Berlin. Im EU-Parlament werden Kampfpanzer für die Ukraine gefordert. Brisant: Ein Grünen-Vorstoß nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz in die Zange.
Die Bundesregierung gerät jetzt auch auf europäischer Ebene immer stärker unter Druck, grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu geben: Das EU-Parlament wird nach Informationen unserer Redaktion kommende Woche die Forderung beschließen, dass europäische Staaten diese in Deutschland entwickelten Kampfpanzer an die Ukraine liefern – was jeweils eine Zustimmung der Bundesregierung voraussetzen dürfte.
Der genaue Wortlaut ist noch offen, ein Beschluss des Parlaments gilt aber als sicher. Besonders brisant ist ein Vorstoß der Grünen, der Chancen auf eine Mehrheit hat: Der Antrag zielt auch direkt auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Demnach würde das europäische Parlament ausdrücklich den deutschen Kanzler dazu aufrufen, ein europäisches Konsortium wichtiger EU-Länder zu initiieren mit dem Ziel, „ohne Verzögerung“ Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern – ein solcher Appell an einen Regierungschef wäre „sehr ungewöhnlich“, wie es im Parlament heißt. Lesen Sie auch: Deswegen will die Ukraine unbedingt diesen deutschen Panzer
Der außenpolitische Koordinator der Grünen-Fraktion, Reinhard Bütikofer, sagte: „Es geht nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann“. Finnland und Polen hätten einen starken Anschub gegeben; „jetzt kommt es darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreift und ein starkes Ergebnis zustande bringt“, Die Grünen nehmen den Kanzler damit offenbar gut abgestimmt in den Zangengriff: Denn auch in Berlin drängen sie - als Teil der Koalition - den Kanzler, der weiter zögert, zum Einlenken.
Leopard-Panzer: In Berlin und Brüssel wird Scholz von den Grünen bedrängt
Der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erklärt im Einklang mit dem Brüsseler Vorstoß seiner Parteifreunde, Scholz stehe jetzt „in der Verantwortung, die Lieferung der Kampfpanzer mit den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zu koordinieren“. Und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagt mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Panzern durch Polen an die Ukraine, Deutschland solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine träfen - unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland treffe.
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Im EU-Parlament rechnen sich die Grünen nach ersten Sondierungen gute Chancen aus. Aus mehreren anderen Fraktionen kommen positive Signale Der Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion, EVP-Chef Manfred Weber (CSU), drängt ebenso wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) seit langem auf Kampfpanzer für die Ukraine. Die EVP werde bei der Abstimmung den ehrgeizigsten Ansatz unterstützen, heißt es nun in der Fraktion. Tatsächlich gibt es mehrere Vorschläge mit ähnlichen Anliegen, die insgesamt von einer breiten Mehrheit getragen werden. Ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokraten plädiert dafür, eine Kampfpanzer-Initiative für die Ukraine über einen Militärstab im Europäischen Auswärtigen Dienst zu koordinieren – Scholz wäre nicht angesprochen, ein starkes Zeichen wäre aber auch das.
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Verteidigungsminister könnten am Freitag über Panzer für die Ukraine entscheiden
Der Beschluss des EU-Parlaments könnte besondere Signalwirkung haben, weil er kurz vor einem wichtigen Treffen der Verteidigungsminister westlicher Staaten in der „Ramstein-Gruppe“ am Freitag nächster Woche fällt: Die „Ramstein-Gruppe“ wird über weitere Waffenhilfen für die Ukraine beraten, spätestens dann dürfte auch über Kampfpanzer-Lieferungen entschieden werden - mindestens mit deutscher Unterstützung, vielleicht auch mit deutscher Beteiligung. Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, der Ukraine zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 für eine Kompanie zu überlassen. Auch Finnland hat dazu grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Woche ebenfalls deutlich gemacht, dass sie die Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern für notwendig hält.