Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hürden bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern beseitigen.

Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. „Ich werbe dafür, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.

In Fällen der Untersuchungshaft müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. „Die Durchführung von Anhörungen und den gegebenenfalls folgenden Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über diese Umstände nicht informiert sind.“

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Bei Messerattacke von Brokstedt hat Informationsaustausch wohl nicht funktioniert

Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift - die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen – zu ändern, teilte Buschmann mit. Wenn guter Wille da sei, könne das „sehr schnell“ geschehen. Buschmann betonte: „Mein Vorschlag zur Verbesserung des Informationsaustauschs trägt hoffentlich dazu bei, dass sich Fälle wie in Brokstedt nicht wiederholen.“ Lesen Sie hier das ganze Interview mit dem Justizminister: Soll will Buschmann Abschiebung erleichtern

Im Fall der Messerattacke von Brokstedt scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, kritisierte der Justizminister. Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene Ibrahim A. Deutschland verlassen müsse. Doch sei die Anhörung ‚daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat - auch nicht, als er in Untersuchungshaft saß’, so Buschmann. „Das kann nicht sein - gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen.“ Das sei absurd.

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Im Interview mit unserer Redaktion fordert Buschmann außerdem angesichts der Ausschreitungen in der Silvesternacht mehr staatliche Anstrengungen zur Gewaltprävention: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Neigung zur Gewalt in manchen Teilen der Bevölkerung erhöht ist“, sagte der FDP-Politiker im Interview.

Er warne aber vor vorschnellen Deutungen. „Wir brauchen eine saubere Aufarbeitung, die weit über die Vornamen der Verdächtigen hinausgeht“, forderte Buschmann. „Dann kann man auch mit gezielten Strategien der Gewalt vorbeugen, damit es erst gar nicht zu Straftaten kommt: Prävention, Bildungsarbeit, Jugendsozialarbeit.“

Buschmann warnte jedoch gleichzeitig davor, den Schulen immer weitere Aufgaben zu geben. „Schulen können nicht alles reparieren, was in der Gesellschaft schiefgeht.“ Wenn dort zusätzliche Leistungen erbracht werden sollten, müsse es auch Personal dafür geben, etwa Jugendsozialarbeiter an Brennpunktschulen. (fmg)