Politik-News im Überblick Hessen: CDU und SPD verhandeln über Koalition Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will wohl nicht mehr mit Grünen koalieren. Weitere Politik-News im Blog.
Politik-News im Überblick Scholz ermahnt zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“ Der Bundeskanzler ermahnt die Menschen angesichts antisemitischer Vorfälle zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“. Politik-News im Blog.
Politik-News im Überblick Kritik aus FDP und CDU an UN-Enthaltung Deutschlands Die antiisraelische UN-Resolution hat zwar nur symbolischen Wert, doch die deutsche Enthaltung sorgt weiterhin für Verdruss.
Strafverfolgung Justizminister Buschmann will Abschiebungen erleichtern Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hürden bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern beseitigen.
Kommentar Messermord im Zug: Es braucht mehr als Beileidsrituale Nach der Bluttat in Schleswig-Holstein muss gehandelt werden. Deutschland muss bereit sein, Härte zu zeigen, meint Matthias Iken.
Asyl Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen Bayern will Abschiebungen aussetzen – mit Ausnahmen. SPD-Innenministerin Faeser spricht von einer „desaströsen Menschenrechtslage“.
Menschenrechte Trotz Kritik: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt Fachleute sehen eine wachsende Willkür und politische Verhaftungen in der Türkei. Die deutschen Behörden schieben Menschen dennoch ab.
Flüchtlinge Großbritannien: EU-Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda Ein peinlicher Flop für die britische Regierung. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat einen umstrittenen Abschiebeflug gestoppt.
Asyl Ramstein: Viele Flüchtlinge aus Afghanistan wollen bleiben Die Menschen auf der Airbase in Ramstein wurden von der US-Armee aus Afghanistan gerettet. Einige von ihnen beantragen jetzt Asyl.
Afghanistan-Newsblog Afghanistan: Letzte US-Truppen aus Afghanistan abgezogen Die USA haben ihren Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen und ihren Militäreinsatz nach 20 Jahren beendet. Mehr im Newsblog.
