Berlin. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will wohl nicht mehr mit Grünen koalieren. Weitere Politik-News im Blog.

  • Hessen: Boris Rhein will wohl nicht mehr mit Grünen koalieren
  • Bamf-Chef besorgt über Asylverfahren
  • Neues Stiftungsgesetz beschlossen
  • Scholz verspricht Bundeswehr mehr Geld

Berlin. In Hessen zeichnet sich ein Koalitionswechsel ab. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein strebt wohl eine gemeinsame Regierung mit der SPD an. Seinem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, droht nach zehn Jahren die Opposition.

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Politik-News vom 10. November: Hessische SPD-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit CDU zu

21.50 Uhr: Einstimmig haben die Gremien der hessischen SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und Landesvorstand der SPD am Freitagabend in Kassel der Deutschen Presse-Agentur mit. SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe anschließend CDU-Ministerpräsident Boris Rhein telefonisch darüber informiert.

Nach erneuten Gremiensitzungen beider Parteien am Montag sollen am Dienstag ihre Koalitionsgespräche beginnen. Laut dem SPD-Sprecher gibt es eine Hauptverhandlungsgruppe mit den Partei- und Fraktionschefs sowie Generalsekretären von CDU und SPD. Außerdem bilden sich 14 Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen mit jeweils sechs Vertretern beider Parteien.

Die hessischen SPD-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu.  SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser und CDU-Ministerpräsident Boris Rhein planen Hessen zusammen zu regieren.
Die hessischen SPD-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu.  SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser und CDU-Ministerpräsident Boris Rhein planen Hessen zusammen zu regieren. © IMAGO/Political-Moments | IMAGO

Bundestag stimmt für globale Mindeststeuer für Konzerne

16.26 Uhr: International agierende Großunternehmen sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalition sowie der Unionsfraktion die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Die Linke und die AfD stimmten dagegen. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um, mit der laut Bundesregierung „schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen“ entgegengewirkt und „Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit“ gefördert werden sollen. Der Beschluss ist Teil einer globalen Steuerreform. Der zweite Teil ist eine Neuregelung für Besteuerung für große Digitalkonzerne.

Die Reform soll verhindern, dass Konzerne ihre Gewinne in Länder verschieben, in denen sie weniger Steuern zahlen müssen. Firmen, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz jährlich machen, müssen demnach diesen Mindestbetrag an Steuern zahlen. Schätzungen zufolge fallen etwa 600 bis 800 deutsche Unternehmen darunter.

Hessens Landeschef Boris Rhein will künftig mit der SPD regieren. Das ist keine gute Nachricht für die Grünen – auch nicht in Berlin. Warum das so ist, lesen Sie hier: CDU-Wahlsieger schmeißt überraschend die Grünen raus

Bericht: Bamf-Chef zeigt sich vor Krisentreffen mit Innenministerin besorgt

15.20 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Hans-Eckhard Sommer treffen sich am 14. November zum Krisengespräch. Im Vorfeld hat der Bamf-Chef einen Brief an die Innenministerin geschrieben, aus dem die „Bild“ zitiert. Demnach beschreibe der Bamf-Chef die Lage als „äußerst kritisch“.

Im laufenden Jahr seien bereits 280.000 Asylsgesuche eingegangen (Stand Ende Oktober). Die Zahl der anhängigen Asylverfahren sei auf 136.000 gestiegen. „Bis zum Ende des Jahres muss mit einem Asylzugang von 350.000 oder sogar darüber hinaus gerechnet werden“, zitiert Bild. Sommer betont offenbar auch, dass die für 2024 eingeplanten Haushaltsmittel für seine Behörde nicht ausreichend seien.

Faeser will nicht in hessische Landespolitik wechseln

14.39 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach der Entscheidung der hessischen CDU für Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht in die Landespolitik wechseln. Einen solchen Schritt schließe sie aus, sagte die SPD-Politikerin, die bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin angetreten war, am Freitag in Berlin. „Ich bleibe Bundesinnenministerin.“ Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe, zudem gelte für sie: „Immer erst das Land, dann die Partei“.

Die Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl, Nancy Faeser (SPD, l), Bundesinnenministerin, und Boris Rhein (CDU). Ihre Partein wollen künftig zu zweit in Hessen regieren.
Die Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl, Nancy Faeser (SPD, l), Bundesinnenministerin, und Boris Rhein (CDU). Ihre Partein wollen künftig zu zweit in Hessen regieren. © DPA Images | Arne Dedert

Bundestag beschließt neues Stiftungsgesetz – AfD protestiert

13.38 Uhr: Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 549 Abgeordnete. Dagegen votierten 75 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, es gab zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung sowie eine längerfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft.

Unterstützt wurde das Vorhaben von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU und Linkspartei. Dagegen wandte sich vor allem die AfD, welche die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Stiftungsfinanzierung ausgeschlossen sieht. Sie hält das neue Gesetz wegen Verstoßes gegen die vom Grundgesetz verlangte Chancengleichheit für verfassungswidrig. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist auch derzeit von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Auf Antrag der AfD hatte das Bundesverfassungsgericht aber verlangt, die Kriterien für staatliche Zahlungen gesetzlich festzuschreiben.

Scholz verspricht mehr Milliarden für die Bundeswehr

13.26 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erstmals im kommenden Jahr erreichen. „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er Jahre über, die 30er Jahre. Das sage ich sehr bewusst, weil natürlich manches, was man jetzt vielleicht bestellt, geliefert wird in den 30er Jahren“, sagte er.

Mehr dazu: Scholz verspricht Bundeswehr „dauerhaft“ mehr Geld

Die Bundesregierung tauschte sich zwei Tage lang mit der militärischen Führung über den weiteren Kurs der Streitkräfte aus. Die weltpolitische Lage verdeutliche, wie wichtig der Kurswechsel sei, sagte Scholz, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte und auch den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Er warnte: „Unsere Friedensordnung ist in Gefahr.“

Scholz macht den Generälen der Bundeswehr wichtige Zusagen.
Scholz macht den Generälen der Bundeswehr wichtige Zusagen. © AFP | ODD ANDERSEN

Hessen: Boris Rhein will wohl nicht mehr mit Grünen koalieren

12.00 Uhr: Die hessische CDU will nach 10 Jahren nicht mehr gemeinsam mit den Grünen regieren. Das teilte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach will die CDU nun mit der SPD in die Koalitionsgespräche gehen. Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte. Die Entscheidung der Christdemokraten für einen möglichen Partner auf der Regierungsbank in Wiesbaden war seit Wochen mit Spannung erwartet worden.

Als deutliche Siegerin der Landtagswahl am 8. Oktober konnte sich die CDU aussuchen, mit welcher Partei sie in Koalitionsgesprächen ein Regierungsbündnis in Wiesbaden schmiedet. Sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD hatte sie in den vergangenen Wochen im kleinen Kreis jeweils vertrauliche Sondierungsgespräche geführt. Die Koalitionsgespräche könnten nächste Woche beginnen.

Lesen Sie auch: Israels Botschafter Prosor – „Wenn die Deutschen nicht handeln, werden sie morgen weinen“

Umfrage: Ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition bis 2025

6.10 Uhr: Nach aktuellen Ergebnissen des ARD-„Deutschlandtrends“ unterstützen 41 Prozent der deutschen Bürger die Idee einer Neuwahl vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode. Lediglich 32 Prozent befürworten das Fortbestehen der Ampel-Koalition bis zur regulären Bundestagswahl im Jahr 2025, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Ausgabe des „Deutschlandtrends“ im ARD-„Morgenmagazin“ hervorgeht. Besonders deutlich zeigt sich die Präferenz für eine vorgezogene Bundestagswahl bei den Anhängern der AfD, wo der Anteil der Befürworter bei 86 Prozent liegt.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zeigt im Vergleich zur Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die Ampelpartner Grüne und FDP gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Grünen erreichen damit 15 Prozent, während die FDP mit 5 Prozent wieder im Bundestag vertreten wäre. Die SPD verliert einen Punkt und landet bei 15 Prozent. Auch die Linke büßt einen Punkt ein und würde mit 4 Prozent aus dem Parlament ausscheiden. Die Union bleibt mit unveränderten 30 Prozent weiterhin an der Spitze.

Politik-News vom 9. November

  • Die deutsche Wirtschaft bewertet die Einigung der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Absenkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe mehrheitlich positiv.
  • Das Verteidigungsministerium muss weitere Informationen über den umstrittenen Hubschrauberflug der ehemaligen Ministerin Christine Lambrecht herausgeben, bei dem auch Lambrechts Sohn mitgeflogen war.
  • Drei von vier Deutschen bewerten laut einer aktuellen Umfrage die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) positiv. Das zeigt die repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde.
  • Anlässlich des Gedenkens an die Pogromnacht vor 85 Jahren hat Vizekanzler Robert Habeck mit dem jüdischen Pianisten Igor Levit über das Leben als Jude in Deutschland gesprochen und davon ein Video produziert.
  • Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.
  • Aus Sicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist in Deutschland „etwas aus den Fugen geraten“. In den vergangenen Wochen habe er zuweilen das Land nicht wiedererkannt, sagte Schuster.

Politik-News vom 8. November:

  • Sachverständige befürchten in den kommenden Jahren wachsende Versäumnisse Deutschlands beim Klimaschutz. Grund sind die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sowie unzureichende Maßnahmen zur CO₂-Minderung.
  • Die sogenannten Wirtschaftsweisen sehen Deutschland 2023 klar in der Rezession und erwarten auch im kommenden Jahr nur eine schwache wirtschaftliche Erholung. Für dieses Jahr sei ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent zu erwarten, erklärte der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen am Mittwoch. Im kommenden Jahr rechnet das Gremium demnach mit 0,7 Prozent Wachstum sowie einer Inflationsrate von 2,6 Prozent.
  • Der Mitgründer und CSO der Wohnungsplattform Airbnb, Nathan Blecharczyk, sieht keinen Fehler bei seinem Unternehmen, nachdem Anfang der Woche bekannt wurde, dass Airbnb in Italien wegen angeblicher Steuerhinterziehung knapp 780 Millionen Euro an den Fiskus abtreten muss.
  • Die Migranten-Hilfsorganisation Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte für Asylbewerber Rückschläge bei der Integration. Sie kritisiert unter anderem, dass die Zeit, in der während des Asylverfahrens noch keine Leistungen auf regulärem Sozialhilfe-Niveau gezahlt werden, auf drei Jahre verdoppelt werden soll. Dies bedeute unter anderem, dass die Betroffenen in den ersten drei Jahren auch keine volle Gesundheitsversorgung bekämen.
  • Der Deutsche Philologenverband und weitere Lehrer-Fachverbände fordern vor dem Hintergrund eines laufenden Reformprozesses in der KMK längere Amtszeiten für die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz.

Politik-News vom 7. November:

  • Die Linksfraktion im Bundestag will als Reaktion auf das Ausscheiden einiger Abgeordneter um Sahra Wagenknecht nächste Woche ihre Auflösung beschließen und ein Datum dafür festlegen.
  • Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg auf Nachfrage mit.
  • Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist neuen Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Zum Stichtag am 30. Juni 2022 seien 447.000 Menschen wohnungslos gewesen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) in Berlin zeigt.
  • Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.
  • Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt. „Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können“, erklärte Habeck am Dienstag in Berlin.
  • Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion. „Daher ist die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente für uns inakzeptabel.“
  • Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung‘“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dieser Redaktion.

Politik-News vom 6. November:

  • Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder am Montagabend Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart.
  • Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen. „Unser Blick muss jetzt über die aktuelle Situation und diese Legislaturperiode hinausreichen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments dieser Redaktion.
  • Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für vollkommen unglaubwürdig. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte unserer Redaktion, die Vorschläge seien „reine PR“.
  • Das FDP-Präsidium eine scharfe Korrektur bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Das hohe Niveau an Sozialleistungen dürfe nicht länger Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen, heißt es in einem in Berlin getroffenen Beschluss.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine parteiübergreifende Lösung für die Probleme der Länder und Kommunen beim Thema Migration verlangt, sich aber skeptisch zu den Vorschlägen der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. „Der Erwartungshorizont auch vonseiten der Bundesregierung ist so groß aufgespannt, dass man die Menschen jetzt nicht enttäuschen darf“, warnte Kretschmer.
  • Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz fordern Studierendenvertreter und Jugendverbände „ein Bildungsticket für Schüler*innen, Azubis und Studierende, das deutlich günstiger als 49 € ist“. Junge Menschen hätten meist ein geringeres Einkommen und seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, heißt es in dem offenen Brief.
  • Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt laut einem Bericht des „MDR“ eine Reform des Bürgergeldes. Ein Gutachten vom 7. September sehe „große Defizite bei der Abstimmung verschiedener Leistungen, insbesondere den Zuverdienstregeln“, heißt es in dem Bericht.
  • Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Vorgaben für propalästinensische Demonstrationen in deutschen Städten. „Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke im Deutschlandfunk.
  • Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. „Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel“, sagte er dieser Redaktion.
  • Bereits vor dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober hat die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland einem Medienbericht zufolge deutlich zugenommen. So seien im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst worden und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen, berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag) unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
  • Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert Bund und Länder auf, sich am heutigen Treffen auf Soforthilfen für Kliniken zu einigen. „Wir benötigen jetzt einen Inflationsausgleich und endlich eine solide finanzielle Grundlage, um die stationäre Versorgung aufrechterhalten zu können“, sagte er der „Rheinischen Post“.
  • Vor dem Gipfel zur Migration im Kanzleramt hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein an Bund und Länder appelliert, Judenfeindlichkeit in der arabischen und türkischen Bevölkerungsgruppe in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen.

Lesen Sie hier den Politik-Blog der vergangenen Woche.

(fmg/dpa/afp/epd)