Berlin. In Krisenzeiten folgen Wahlen einer anderen Logik. Der SPD-Sieg zeigt das Vertrauen in Stephan Weil, meint Chefredakteur Jörg Quoos.
In normalen Zeiten haben Landtagswahlen ihre eigene Gesetzmäßigkeit. Wer das Land solide regiert hat, darf bleiben. Geht es dem Land schlechter, dann herrscht Wechselstimmung. Das war bei dieser Wahl im Herbst 2022 in Niedersachsen völlig anders. Noch nie haben Weltkrisen ein regionales Votum derart überschattet wie an diesem Wahlsonntag.
- Mehr dazu: Landtagswahl Niedersachsen 2022: Hochrechnungen und Ergebnisse
- Alles zur Wahl: Niedersachsen: SPD liegt vor CDU – FDP muss bangen
- Auch interessant: Landtagswahl im Nordwesten: So ticken die Niedersachsen
Kriegsgefahr, Atomangst, Sorge vor der Inflation, um den Job und eine eisige Wohnung. Das sind nicht die üblichen Probleme der Menschen. Es sind brutale Existenzängste. Daher suchen Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt nach Führungspersönlichkeiten, die ihnen diese Zukunftssorgen nehmen können. Das macht dieses Votum der gut sechs Millionen wahlberechtigten Niedersachsen so besonders interessant.
Der Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) hat die Prüfung mit Bravour genommen und darf Ministerpräsident bleiben. Seine ruhige Art zu führen hat auch in der Krise überzeugt. Für ihn ist das Wahlergebnis ein klarer Auftrag und er geht aus diesem Wahltag als Sieger hervor. Auch wenn die Partei Federn lassen musste und auch von ihr Stimmen zu den Grünen und zur AfD gewandert sind.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist das eine dicke Beruhigungspille und zugleich auch Bestätigung, dass sein tendenziell zurückhaltender Kurs in der Ukraine-Krise auf mehr Zustimmung trifft, als es öffentlich den Anschein hat.
Wahl in Niedersachsen: Die CDU wird zweite Geige
Die CDU allerdings hat ihr Wahlziel in Niedersachsen, das lange konservativ regiert wurde, glatt verfehlt. Sie wollte stärkste Kraft werden und das Land zurückgewinnen. Jetzt bleibt sie nur die zweite Geige in Hannover.
Das ist enttäuschend für den ehrgeizigen Herausforderer Weils, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der sich vor der Wahl besonders aus dem Fenster gelehnt hatte.
Mit seiner harten Pro-Atom-Kampagne und der unglücklichen Stimmungsmache gegen ukrainische Flüchtlinge war er nicht erfolgreich und verliert jetzt Einfluss, weil die CDU zum Regieren im wichtigen Bundesland Niedersachsen nicht mehr gebraucht wird.
Wahl in Niedersachsen: Grüne überzeugten mit ihrer Spitzenkandidatin
Die Grünen konnten in den Augen der Wähler den Krisentest bestehen und zulegen. Offenbar hat man Robert Habeck das Theater um die Gasumlage verziehen und ist mit der klaren außenpolitischen Kante von Annalena Baerbock zufrieden. Dazu machten sicher auch Atomgegner, die das Wiedererwachen der Kernkraft fürchten ihr Kreuz bei den Grünen. Hinzu kommt, dass die pragmatische Realo-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg überzeugen konnte und sich entsprechend gestärkt als grüne Regierungspartnerin nun auch auf Landesebene der SPD empfehlen kann.
- Lesen Sie auch: Landtagswahl in Krisenzeiten: Wer profitiert, wer verliert?
Wenig überzeugend war die FDP, sie endet mal wieder im Zittermodus. Dem Chef-Liberalen Christian Lindner ist es trotz großer Leidenschaft beim Regieren immer noch nicht gelungen, aus der Ampelkoalition Kapital für seine Partei herauszuschlagen. Die FDP bleibt für Wählerinnen und Wähler ein Fremdkörper in dieser Regierung und muss sich dringend strategische Gedanken machen, bevor auch das Kernklientel die Flucht ergreift .
Niedersachsen-Wahl: Ein Warnsignal bleibt
Ein absolutes Warnsignal ist der starke Einzug der Rechten im niedersächsischen Landtag. Dass die AfD auf ein zweistelliges Ergebnis zulegen konnte, zeigt, dass die Partei dringend inhaltlich gestellt werden muss. Das ist sicher anstrengend. Aber den Versuch, das Problem mit Ausgrenzung und Schmähungen zu lösen, kann man seit diesem Wahlabend als gescheitert betrachten.