Wien/München. Österreich kassiert keine Maut mehr auf Autobahnen in der Nähe der Grenze. Im Winter gibt es wieder Fahrverbote für Touristen in Tirol.
Freie Fahrt für deutsche Autofahrer: Österreich will einzelne Autobahnstrecken in der Nähe zu Deutschland von der Maut für Pkw befreien. Die endgültige Entscheidung dazu soll an diesem Mittwoch fallen. Ein erstes Signal dazu gab es schon: Die konservative ÖVP, die Grünen und die liberalen Neos stimmten am Dienstag in einem Ausschuss des österreichischen Parlaments, dem Nationalrat, dafür.
Das Ziel der Befreiung ist, den Ausweichverkehr von deutschen Autobahnen auf österreichische Landstraßen zu begrenzen. Profitieren könnten beispielsweise auch Arbeitnehmer, die aus Deutschland ins österreichische Grenzgebiet zur Arbeit pendeln. Sie würden sich die bekannte Vignette sparen. Sie kostet im nächsten Jahr für zehn Tage 9,40 Euro und für das ganze Jahr 91,10 Euro.
Österreich will fünf Autobahnabschnitte von der Maut befreien
Konkret handelt es sich um fünf Autobahnabschnitte in der Nähe der deutschen Grenze, auf denen man bisher nur mit der bekannten Vignette unterwegs sein darf. Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem auf der Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie auf der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd.
Die bayerische Landesregierung begrüßte den Schritt de Nachbarlands. Die teilweise Mautbefreiung sei zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber ein positives Signal, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Streit mit Österreich wegen der Verkehrspolitik gegeben. Sogar die EU-Kommission hatte sich in den Verkehrsstreit eingeschaltet.
Streit um Fahrverbote in Tirol und um den Lkw-Verkehr bleibt ungelöst
Denn weiterer Streit ist programmiert: Das österreichische Bundesland Tirol hat für die Wintersaison an mehreren Wochenenden und Feiertagen Fahrverbote angekündigt. Damit soll verhindert werden, dass Autofahrer bei einem Stau von der Autobahn abfahren und Landstraßen und Ortsdurchfahrten verstopfen. Solche Fahrverbote hatte es bereits im vergangenen Sommer gegeben.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Deutschland und Österreich sind regelmäßige Blockabfertigungen für Lastwagen, die auf bayerischer Seite oft zu langen Staus führen. Für das erste Halbjahr 2020 dürfen Lkw bereits an 20 Tagen die Grenze nur blockweise passieren.
Jährlich fahren rund 2,4 Millionen Lastwagen über den Brenner - mehr als über alle anderen Alpen-Grenzübergänge in der Schweiz und Frankreich zusammen. Viele Spediteure nehmen teils lange Umwege in Kauf, um über den Brenner zu fahren. Das Land Tirol setzt sich daher auch dafür ein, dass die Strecke von München bis Verona durch Maut teurer und somit unattraktiver wird. (dpa/phn)