Panzerlieferungen

Olaf Scholz: "Es war richtig, sich nicht treiben zu lassen"

Jan Dörner
| Lesedauer: 4 Minuten
Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an

Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut einem Sprecher die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zur Verteiigung gegen russische Angriffe angekündigt. Scholz war in der Frage im In- und Ausland zuletzt vielfach ein zu zögerliches Vorgehen vorgeworfen worden.

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Berlin.  Die Bundesregierung will nun doch Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Kanzler Scholz hat sein Zögern im Bundestag verteidigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht auf von seinem Platz auf der Regierungsbank. Er wirkt zufrieden. Gerade hat er noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um über seine letzte große Entscheidung zu reden. 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr soll die Ukraine zunächst bekommen, um sich der erwarteten russischen Offensive erwehren zu können. Für Scholz ist das eine große Entscheidung, er hat sich mit der Zustimmung zu der Lieferung schwergetan.

Kritiker unterstellten ihm deswegen Zögerlichkeit in der Panzer-Frage: die Regierung in Polen, die Opposition, die koalitionseigene Scholz-Widersacherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Scholz sieht sie nun alle widerlegt.

Olaf Scholz wehrt sich auch gegen Kritik aus der Opposition

Warum, das lässt er auch den CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wissen. Hardt ist der erste Abgeordnete, der bei der Befragung des Kanzlers im Bundestag eine Frage stellt. Einen „erheblichen politischen Flurschaden“ im Ausland habe Scholz hinterlassen, hält Hardt dem Kanzler vor.

„Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“, entgegnet der Sozialdemokrat dem Unionspolitiker, der das Vorgehen des Kanzlers kritisiert hatte. „Es wäre ein schlimmer Fehler, in dieser Entscheidung allein voranzugehen.“

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Olaf Scholz: Krieg zwischen Nato und Russland unbedingt verhindern

Seine Kritiker sahen den Kanzler in den vergangenen Tagen isoliert. Das internationale Ukraine-Treffen in Ramstein am vergangenen Freitag und auch der Besuch bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag verstrichen, ohne dass Scholz eine Ankündigung machen konnte. Die Kritik nahm in der Zeit zu – auch aus der Ampel-Koalition. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warf dem Kanzler Versagen vor.

Im Hintergrund schmiedete Scholz jedoch eine internationale Panzerallianz und holte dafür auch die USA ins Boot. Strack-Zimmermann gratuliert dem Kanzler im Bundestag: „Das war eine wirklich gute Nachricht.“ Auch das „breite Bündnis“ begrüßt die Verteidigungspolitikerin. Eine Genugtuung für Scholz? Er lässt es sich nicht anmerken. Der Kanzler nutzt den Auftritt, um sein Vorgehen zu erklären

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„Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen“, versichert Scholz. Deswegen liefere Deutschland auch schwere Waffen, bis hin zu den Kampfpanzern. All diese Entscheidungen habe die Bundesregierung „in engem Einklang“ mit den Verbündeten getroffen, betont der Kanzler. Dieses Prinzip werde seine Regierung auch in Zukunft leiten, denn ein Krieg zwischen der Nato und Russland sei unbedingt zu verhindern. Scholz treibt seit Kriegsbeginn die Frage um, wie weit Deutschland und seine Partner gehen können in ihrer Hilfe für die Ukraine, ohne ein Übergreifen des russischen Kriegs auf sie selbst zu riskieren.

Kampfpanzer für die Ukraine: Natostaaten wollen nun doch liefern

Es gebe „keine mathematischen Gewissheiten“, räumt Scholz ein. Keiner könne einem erklären, was die richtigen und die falschen Entscheidungen seien. Deswegen sei es richtig gewesen, sich bei den Waffenlieferungen „Schritt für Schritt“ gesteigert zu haben. „Es war wichtig und es war richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen“, sagt Scholz an seine Kritiker gerichtet, die ihm Zaudern und Zögern vorwarfen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten.

„Wir sind nicht alleine“, betont der Kanzler noch einmal ausdrücklich angesichts der Nachrichten aus anderen Ländern, die ebenfalls Panzer liefern wollen. Scholz kennt die Umfragen, nach denen in etwa eine Hälfte der Bevölkerung die Waffenlieferungen auch mit Kampfpanzern an die Ukraine unterstützen. In etwa die andere Hälfte sieht das jedoch anders. Politiker im Bundestag berichten von vielen Zuschriften von Menschen, die Angst haben vor Russlands Staatschef Wladimir Putin, die eine Ausbreitung des Krieges befürchten. Die Waffenlieferungen für den falschen Weg halten.

„Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung“, sagt Scholz an diese Menschen gewandt. „Wir werden weiter sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land in eine falsche Richtung wachsen.“ Und Scholz stellt klar: Die Lieferung von Kampfjets oder die Entsendung von Bodentruppen werde es mit ihm nicht geben.