Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius bereitet die „Leo“-Entscheidung vor: Die Partnerländer könnten die Ukrainer bereits ausbilden.

Der Beschluss der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine steht offenbar unmittelbar bevor. „Ich rechne, dass in Kürze eine Entscheidung fällt“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er habe die westlichen Partnerländer „ausdrücklich ermuntert“, bereits jetzt ukrainische Kräfte an ihren Leopard-Panzern auszubilden. Auch Stoltenberg äußerte sich zuversichtlich, dass es bald eine Lösung in der Panzerfrage geben werde.

Warschau stellte am Dienstag bei der Bundesregierung offiziell den Antrag auf die Exportgenehmigung für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Das teile der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak mit. Eine Verschickung von in Deutschland hergestellten Leopards erfordert normalerweise die Genehmigung der Bundesregierung.

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Pistorius: Es geht nicht nur um die reine Zählung der Panzer

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte allerdings zuvor bereits angekündigt, zur Not auch ohne formale Erlaubnis in einer „kleinen Koalition“ Leopard-Panzer an die Ukraine zu verschicken.

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Pirstorius erklärte ferner, dass eine von ihm veranlasste Prüfung des Panzerbestandes der Bundeswehr „kurz vor dem Abschluss“ stehe. Er betonte, dass es sich hierbei nicht um eine reine Zählung des militärischen Geräts handele. Vielmehr gehe es um die „Kompatibilität der Panzertypen“, das heißt um die technische Vergleichbarkeit. Nachschub, Unterhalt und Instandhaltung müssten aufeinander abgestimmt sein. Insgesamt verfügen 14 EU-Länder über mehr als 2000 Leopard-2-Panzer. Die Varianten reichen von 2A4 bis A7V.

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Die Bundeswehr verfügt über rund 320 neuere Leopard-2-Modelle

Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte die zügige Lieferung neuer Waffen an die Ukraine. „In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun“, sagte der Norweger. „Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klarzumachen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.“

Die Bundeswehr hat rund 320 neuere Leopard-2-Modelle. Rund 220 seien einsatzbereit, rund 100 würden überprüft, heißt es. Die für sogenannte Ringtausche mit der Slowakei und Tschechien vorgesehenen 29 Leopard-Kampfpanzer werden nach Angaben des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens Rheinmetall im Frühjahr fertig instand gesetzt sein.

Moskau warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen

Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland.

22 weitere Leopard-Panzer aus dem Bestand von Rheinmetall könnten hingegen erst Ende 2023/Anfang 2024 ausgeliefert werden, hieß es. Vom Leopard 1 könnte die Firma 88 Fahrzeuge verfügbar machen. Insgesamt gehe es um 139 Leopard-Panzer.

Moskau warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine entsenden lassen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.