Berlin. Nach der Reichsbürger-Razzia hält die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig.

Sie planten offenbar einen Umsturz, wollten mit einigen Anhängern den Reichstag in Berlin den Bundestag stürmen. Mit Waffengewalt. Das hat nach den Festnahmen und Durchsuchungen der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für eine Debatte über den Schutz des Parlaments gesorgt.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, fordert nun verstärkte Maßnahmen zum Schutz des Bundestags vor möglichen Angriffen. „Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend. Wir müssen sicherstellen, dass niemand - weder Abgeordnete noch Mitarbeitende - Waffen in das Parlament tragen können“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. „Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.“ Göring-Eckardt betonte: „Die Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger und andere Rechtsextremisten sind real. Das betrifft auch ganz konkret unser Parlament. Vor allem wenn mit der AfD der parlamentarische Arm dieser Ideologie mittendrin sitzt.“

Gefahr durch Reichsbürger: Mehr als 90 Waffen beschlagnahmt

Genau diese Konsequenzen aus der Razzia bei den Reichsbürgern und Verschwörungsideologen ist am Mittwoch Thema im Bundestag. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt zum Innenausschuss, stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Mehr als 90 Waffen beschlagnahmten die Ermittler bei den Durchsuchungen rund um das Netzwerk von Heinrich XIII., darunter Pistolen, Messer, Armbrüste. Ohnehin gilt die Reichsbürger-Szene als hochbewaffnet, oftmals mit legalen Waffenscheinen. Viele sogenannte Reichsbürger und rechte Extremisten sind in Mitglied in Schützenvereinen.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist das ein hohes Risiko. Faeser will das Waffenrecht verschärfen, einen engeren Informationsaustausch zwischen Waffen- und Sicherheitsbehörden sowie auch mit Gesundheitsbehörden durchsetzen. Dabei geht es um die schnelle Meldung, wenn eine Person mit Waffenschein mit psychischen Erkrankungen auffällt. Behörden sollen nach einer Prüfung schneller die Waffenerlaubnis entziehen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht inzwischen von 23.000 Reichsbürgern aus, 2000 mehr als vor einem Jahr. 239 Gewalttaten von Reichsbürgern wurden im Jahr 2021 registriert. „Mindestens 1050 Reichsbürgern sind Waffenerlaubnisse schon entzogen worden. Hier brauchen wir maximalen Druck aller Behörden“, sagte Faeser.

Waffen bei Rechtsextremisten: FDP sperrt sich gegen Verschärfung des Waffenrechts

Der Gesetzentwurf für ein schärferes Waffenrecht ist schon seit einigen Wochen fertig und könnte in die Abstimmung gehen, die FDP spricht sich jedoch gegen eine Verschärfung aus. Selbst die „strengsten Waffengesetze“ würden nicht helfen, wenn Menschen sich illegal Waffen beschaffen, sagte Justizminister Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Geltendes Recht müsse besser durchgesetzt werden.

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Zugleich will die Bundesregierung das Disziplinarrecht verschärfen, um Beamte mit extremistischen Einstellungen in Polizei, Bundeswehr oder Nachrichtendiensten schneller aus den Ämtern zu entfernen. So will die Politik „langwierige Verfahren der Disziplinarklage“ durch umfassende Disziplinarbefugnisse etwa der Polizei ablösen. Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben zu müssen, sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen.