Berlin. Renterinnen und Rentner werden 300 Euro Energiepreispauschale bekommen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
- Nun steht es fest: Auch Rentnerinnen und Rentner erhalten eine Energiepauschale
- Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen
- Doch wann wird das Geld ausgezahlt?
Renterinnen und Renter bekommen eine Energiepreispauschale. Der Bundestag hat am Donnerstag die Auszahlung der 300 Euro beschlossen – und zwar einstimmig. Das Geld soll bis zum 15. Dezember bei den Menschen auf dem Konto sein. Es muss versteuert werden, Menschen mit niedriger Rente bekommen also mehr. Ausgezahlt wird auch an Menschen, die eine Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente beziehen.
Ein Antrag wird für die Pauschale nicht nötig sein. Laut der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD), soll die Maßnahme den Bund rund 6,4 Milliarden Euro kosten.
Verdienstgrenze für Midijobs angehoben
Mit dem beschlossenen Gesetz wird zum Jahreswechsel auch die Verdienstgrenze für Midijobs von 1.600 auf 2.000 Euro angehoben. Dadurch werden Beschäftigte im Niedriglohnsektor bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen um insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.
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Beschäftigte zahlen erst ab der Verdiensthöchstgrenze für Midijobs die vollen Sozialbeiträge. Die Opposition kritisierte die Änderung als zusätzliche Kostenbelastung für die Sozialversicherungen und lehnte diesen Teil des Gesetzes ab.
Eine 300-Euro-Energiepauschale war im September bereits an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt worden. Nach breiter Kritik, unter anderem von Sozialverbänden, hatte die Ampel-Koalition im Rahmen des dritten Entlastungspakets auch eine Zahlung an Rentnerinnen und Rentner angekündigt. Die Opposition stimmte zu, kritisierte aber, dass die Entlastung nicht zielgenau sei. (pcl/mit dpa/epd)