Berlin. Die Aktivistengruppe “Letzte Generation“ ist für den Verfassungsschutz momentan nur ein Prüffall. Das könnte sich aber bald ändern.
Nach einem Medienbericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" untersucht das Bundesamt für Verfassungschutz, ob die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation beobachtet werden müssen. Dafür müsste es Hinweise auf Extremismus in der Gruppierung geben. Das Amt habe laut Informationen des "Spiegel" bereits vor einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt.
Letzte Generation: Geheimdienstliche Überwachung könnte folgen
Sollte das Amt die Letzte Generation am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, könnte es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Auf „Spiegel“-Nachfrage teilte die Behörde mit, dass sie sich „grundsätzlich nicht zum Beobachtungsstatus von Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind“.
Die sogenannten "Klimakleber" wurden durch ihre Protestaktionen bekannt, bei denen sie sich auf Straßen oder andere öffentliche Orte klebten und berühmte Bilder beschmierten. Zuletzt sorgten sie für Empörung, weil sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen und mit Plakaten versahen.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang äußerte sich öffentlich bislang zurückhaltend zu der Gruppe. Sie begehe zwar Straftaten, sei aber deshalb nicht gleich extremistisch, sagte Haldenwang im Herbst. Ende Januar wiederholte er diese Einschätzung: „Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sehe der Verfassungsschutz „noch nicht“. (oli/afp)
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