Berlin. Bürger, Unternehmen und Verwaltungen werden von Bürokratie gegängelt. Die Digitalisierung könnte helfen. Doch die geht nicht voran.

Formulare, Öffnungszeiten von Ämtern und keine Online-Alternativen: Deutsche Verbraucher, Unternehmer und Verwaltungen werden von Bürokratie gegängelt – zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR), ein Beratergremium der Bundesregierung.

In seinem Jahresbericht, den der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig am Dienstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergab, bilanziert das Gremium für einen bürokratischen Mehraufwand von 831 Millionen Euro. Dies gilt für den Zeitraum von Juli 2018 bis Juli 2019.

Bürokratie kostet die Wirtschaft Milliarden

Zwar seien die Bürger um 30,9 Millionen Euro entlastet worden, das habe aber nicht die hohen Mehrkosten für Verwaltung (829,5 Millionen Euro) und Wirtschaft (32,4 Millionen Euro) auffangen können.

Im Betrachtungszeitraum seit Juli 2011 berichtet der NKR von gestiegenen Bürokratiekosten in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro. Am meisten ist die Wirtschaft betroffen: Sie muss rund 4,9 Milliarden Euro mehr zahlen. Doch auch die Bürger wurden in den letzten acht Jahren mit 200 Millionen Euro zusätzlich belastet.

Digitalisierung könnte Abhilfe schaffen

Dabei gebe es laut NKR eine Stellschraube, um Bürokratie schnell abzubauen: eine stärkere Digitalisierung. Mit dem Onlinezugangsgesetz hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis 2022 insgesamt 575 Digitalleistungen anzubieten.

Umgesetzt ist davon nahezu nichts – auch weil es ungeklärte Datenschutz-Fragen gibt. „Akzeptanz und Nutzerfreundlichkeit bekommen wir nur hin, wenn Bürger und Unternehmen ihre Daten nicht immer wieder aufs Neue abgeben müssen“, sagte Johannes Ludewig.

Daher brauche neue Register. „Und die bekommen wir erst, wenn wir geklärt haben, wie wir Daten flexibel und sicher verknüpfen können. Das müssen Bund und Länder mit den Datenschützern bis Jahresende klären. Davon hängt alles weitere ab“, appellierte Ludewig.

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Merkel: „Wir müssen uns voranbewegen“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Dringlichkeit in puncto Digitalisierung: Deutschland sei umrundet von Ländern, die „sehr viel Drive in der Sache haben“, sagte die Kanzlerin bei der Übergabe des Jahresberichts.

In Deutschland hingegen vermisse sie die Dringlichkeit, die Verwaltungen und Bürger in dieser Sache spüren müssten. „Die ist im europäischen Vergleich nicht hyperausgeprägt“, sagte Merkel. Trotzdem sei für die CDU-Politikerin klar: „Wir müssen uns voranbewegen.“

Bundeskanzlerin Merkel sagte: „Wir müssen die Perspektive der Nutzer viel mehr in den Blick nehmen.“ Zuletzt machten auch die Wirtschaft und Opposition Druck in der Digitalpolitik.

Büroentlastungsgesetz sei ein wichtiger Schritt

Doch es gebe auch Positives zu berichten, sagte Ludewig: So solle das Bürokratieentlastungsgesetz III, das unter anderem vorsieht, dass der „Gelbe Schein“ abgeschafft wird, die Wirtschaft um mindestens eine Milliarde Euro entlasten. Außerdem wird für Unternehmen die Archivierung von Steuerdaten erleichtert.