Die wirtschaftliche Lage im Landkreis Sömmerda ist angespannt, insbesondere hohe Energiekosten und Materialpreise stellen Automobilzulieferer und andere Betriebe vor große Herausforderungen. Einige Unternehmen verkündeten bereits einen Stellenabbau, bei einigen läuft Kurzarbeit.

Wir fragten im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar die Direktkandidatin und Direktkandidaten für den Wahlkreis 190 (Jena – Sömmerda – Weimarer Land): Wie kann die Bundesregierung aus Ihrer Sicht die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen verbessern?

So antworteten die Direktkandidatin und Direktkandidaten:

Stefan Schröder (AfD): Als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Sömmerda schätze ich die wirtschaftliche Lage im Landkreis als besorgniserregend ein. Besonders die stark gestiegenen Energiekosten und die hohen Materialpreise stellen für die Automobilzulieferer und andere Betriebe eine enorme Belastung dar. In dieser schwierigen Situation muss die Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu retten.

Erstens müssen die Energiekosten für Unternehmen und Privathaushalte durch eine Reform des Strommarktes gesenkt werden. Hierfür sind folgende Maßnahmen notwendig: Abschaffung der ideologiegesteuerten CO2-Steuer, Reaktivierung der Kernkraft zur Deckung der Grundlast und Reduzierung der Energiesteuer auf das europäische Minimalniveau.

Zweitens ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft notwendig. Dazu gehören steuerliche Entlastungen, ein Abbau bürokratischer Hürden und Investitionen in moderne Infrastruktur, die den Unternehmen helfen, effizienter zu arbeiten und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das neue Lieferkettengesetz gestrichen wird.

Drittens sollten die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt verbessert werden, insbesondere durch eine Reform der Arbeitsmarktpolitik. Die AfD fordert ein Ende der Massenimportierung von vermeintlichen Arbeitskräften, die den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten. Stattdessen brauchen wir eine stärkere Unterstützung der einheimischen Arbeitskräfte und eine dringende Reformierung des Schulsystems. Der Ausfall tausender Unterrichtsstunden und den damit verbundenen Verlust ganzer Jahrgänge können wir als Hochtechnologieland nicht leisten.

Holger Becker (SPD): In den letzten Jahren haben viele Zulieferer der Automobilbranche unter enormem Druck gestanden. Viele Unternehmen im Landkreis Sömmerda profitieren davon, wenn es unserer Automobilbranche gut geht. International geht der Trend Richtung Elektromobilität. Hier sind wir, beispielsweise mit MDC, gut aufgestellt. Wichtig ist, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei diesem Übergang begleitet werden. Es ist problematisch, wenn der Staat Konzerne, die in den letzten zwanzig Jahren massiv die Entwicklung auf dem Weltmarkt verschlafen haben, mit Milliarden unterstützt und die mittelständischen Zulieferer davon nur wenig profitieren. Hier wünsche ich mir ein gezieltes Programm in den kommenden Jahren. Zugleich bietet das IG-3 zwischen Sömmerda und Kölleda eine gute Chance, neue Industrien anzusiedeln. Hier müssen Bund und Land unterstützen, auch ich als Abgeordneter werde das tun.

Hendrik Blose (CDU): Die Wirtschaftspolitik muss sich an der Wirtschaft ausrichten und weg von der Ideologie, dass der Staat alles vorschreibt. Wir müssen Abgaben und Steuern beim Energiepreis auf den Prüfstand stellen. Unnötige und kostenintensive Bürokratie muss abgebaut werden, zum Beispiel Nachweispflichten und das deutsche Lieferkettengesetz. Mehr Investitionen in die Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Ralph Lenkert (Die Linke): Eine intakte Infrastruktur ist Vorrausetzung für die Arbeit der Wirtschaft. Wir brauchen Verwaltungen, die bei Investitionen nicht sagen, was nicht geht, sondern Firmen beraten, wie etwas genehmigt wird. Und einen verlässlichen atmenden Industriestrompreis. Die Pflichtschulwoche in Unternehmen ist zu wenig, es braucht regelmäßig Unterricht in der Produktion zur Nachwuchsgewinnung.

Tim Wagner (FDP): Es müssen wirksame Rahmenbedingungen für die Wirtschaft entwickelt werden. Handwerk und Landwirtschaftsbetriebe müssen wieder in den Fokus. Eine zeitgemäße Vermarktung der regionalen Produkte ist durch angepasste Gesetze und Verordnungen zu vereinfachen. Die Weiterentwicklung der regionalen Arbeitsplätze muss erleichtert und gefördert werden.

Heiko Knopf (Grüne): In Sömmerda wird künftig viel mehr Energie erzeugt. Diese sollte ohne große Netzgebühren vor Ort verbraucht werden können. Das wird den Firmen einen Vorteil gegenüber anderen Standorten geben. Umbauvorhaben und Modernisierung der Firmen muss die Politik einfach und verlässlich unterstützen. Große Bedarfe sehe ich noch beim Abbau von Bürokratie und bei der Digitalisierung von Kommunen, Land und Bund.

Corina Engelhardt (Freie Wähler): Die ostlicht filmproduktion GmbH hat in 2004 den Imagefilm „Das Leben in der Denkfabrik“ im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen und der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen produziert. Auf diese Werte sollten wir uns wieder besinnen.

Potential sollte durchaus vorhanden sein. So bringt die TU Ilmenau besonders viele Patente hervor. Thüringen stand bei den Hochschul-Patentanmeldungen der Jahre 2017 bis 2021 je 1000 Studierende an erster Stelle gleich mit Sachsen. (Quelle: IW-Patentdatenbank) Die Universität Jena wurde mit einer Platzierung bei den 200 besten Hochschulen im THE World University Ranking in 2023 erwähnt.

Unsere Studierenden bieten wissenschaftliches Potential, welches stärker gefördert und für unseren Wirtschaftsstandort genutzt werden muss.

Anatole Tobias Braungart (MLPD): Die normalen Leute tragen die hauptsächliche Steuerlast, Konzerne wie Zeiss werden begünstigt. Wir haben eine Überproduktionskrise mit zu viel Kapital, welches nicht mehr Maximalprofit bringend angelegt werden kann. Wenn Konzerne wie VW Milliarden Euro an Dividende ausschütten und gleichzeitig Zehntausende Arbeitsplätze im Konzern und in der Thüringer Zulieferindustrie vernichten und noch vernichten wollen, dann ist Widerstand angesagt. Wir Arbeiter müssen in der Krise lernen, hart um jeden Arbeitsplatz und unsere Interessen zu kämpfen!

Luca Chinonso Saß (BSW): Die Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung muss schnellstmöglich Entlastungen vor allem für kleine und mittelständige Unternehmen bringen. Wir fordern Energieimporte nach dem Kriterium des geringsten Preises zu fokussieren. Öl- und Gasimporte aus Russland sind durch die verhängten Sanktionen gegen Russland nicht mehr durchgeführt worden, seitdem stiegen die Energiepreise in die Höhe. Das deutlich teurere und umweltschädlichere LNG-Gas ist nicht das Mittel für die Zukunft. Zeitgleich müssen Entlastungen für Unternehmen im Bezug auf Bürokratie folgen. Da steht jedoch auch vor allem die Landespolitik unter Zugzwang.

Die Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 190

Stefan Schröder (AfD): „Ausbau des Nahverkehrs ist dringend notwendig“

Holger Becker (SPD): Demografischer Wandel ist die größte Herausforderung

Hendrik Blose (CDU): Zentrales Anliegen ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft

Ralph Lenkert (Linke): Hochwasserschutz an Saale, Ilm und Unstrut verbessern

Tim Wagner (FDP): Wir brauchen den Zuzug junger Menschen

Heiko Knopf (Bündnis 90/Die Grünen): Ostdeutsche Perspektive wird zu wenig beachtet

Corina Engelhardt (Freie Wähler): Per WhatsApp mehr Sauberkeit in Bahnhöfen

Direktkandidat der MLPD im Wahlkreis 190 fordert: „Make socialism great again“

Luca Saß (BSW): prekäre Lage kleiner Firmen endlich ernst nehmen

red