Große Teile des Landkreises Sömmerda werden landwirtschaftlich genutzt, die Agrarwirtschaft spielt eine wichtige Rolle. Die Bauern sind mit den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit unzufrieden, schlossen sich vor gut einem Jahr aktiv den landesweiten Protesten an. Das daraufhin beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Landwirtschaft wird als Teilerfolg gewertet, gefordert wird weiterhin unter anderem der Abbau der Bürokratie.

Wir fragten im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar die Direktkandidatin und Direktkandidaten für den Wahlkreis 190 (Jena – Sömmerda – Weimarer Land): Welche Stellschrauben sehen Sie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu stärken?

So antworteten die Direktkandidatin und Direktkandidaten:

Stefan Schröder (AfD): Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der regionalen Wirtschaft im Landkreis Sömmerda und viele Landwirte fühlen sich von der aktuellen Agrarpolitik überfordert. Die AfD sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte gefährdet durch zu hohe Bürokratie, marktverzerrende Subventionen und teure Auflagen, die gerade die kleineren Betriebe in ihrer Existenz gefährden.

Mein 10-Punkteplan für unsere Landwirte: 1. Regionalisierung der Agrarpolitik, 2. Stopp sämtlicher Handelsabkommen zum Schaden deutscher Landwirte, 3. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, 4. Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiterhin gewährleisten, 5. Landwirtschaftliche Flächen erhalten – Flächenfraß durch Zwangsstilllegungen für den Ausbau „erneuerbarer Energien“ oder die Wiedervernässung von Moorböden verhindern, 6. Traditionelle Kulturlandschaften schützen und bewahren, 7. Nutztierhaltung in Deutschland gewährleisten und fördern, 8. Leistung muss sich lohnen – Investitionssicherheit für Landwirte, 9. Stärkung der Marktposition landwirtschaftlicher Erzeuger gegenüber den Verarbeitungsbetrieben und dem Handel, 10. Einführung eines echten Agrardiesels für Landwirte.

Holger Becker (SPD): Gerade als Unternehmer sehe ich in diesem Bereich die teils unverhältnismäßig hohe Bürokratielast, die allerdings nicht allein vom Bund erzeugt wird. Hier müssen Land, Bund und EU gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Landwirte mehr Zeit für das haben, was sie am besten tun können: Landwirtschaft zu betreiben. Darüber hinaus muss man sich über Vertriebsmodelle landwirtschaftlicher Produkte Gedanken machen, damit ein größerer Teil der Wertschöpfung bei den Landwirten bleibt.

Hendrik Blose (CDU): Wir müssen die Landwirtschaft mit den Landwirten entwickeln und nicht gegen sie. Gute Böden müssen der Landwirtschaft vorbehalten sein und dürfen nicht für die Energiepolitik verwendet werden. Brachflächen sind auf ein geringes Maß zu reduzieren. Vertrauen wir unseren Bauern und lassen sie ihre Arbeit machen. Schluss mit ideologischen Reformen und Bürokratie in der Landwirtschaft. Hin zu einer gemeinsamen, nachhaltigen Landwirtschaft mit unseren Bauern.

Ralph Lenkert (Die Linke): Die Datenerfassung und Antragstellung für Landwirte über das Portia-Portal und die FAN-App müssen einfacher werden. Eine Bagatellgrenze würde den Aufwand der Betriebe bei Korrekturfragen der Landwirtschaftsämter reduzieren. Bund, Länder und EU haben für das gleiche Ziel verschiedene Vorgaben. Vereinheitlichen könnte den Aufwand für Landwirte und Ämter verringern. Damit Landwirte wieder Landwirte und keine Sachbearbeiter sind.

Tim Wagner (FDP): Es wird eine Anpassung der Rahmenbedingungen für moderne Landwirtschaft und Tierhaltung sowie Ackerbewirtschaftung dringend benötigt. Weiterhin darf Bürokratie nicht die eigentliche Arbeit der Landwirte behindern. Außerdem müssen Fachkräfte geworben und die Hürden unter anderem bei Arbeitsgenehmigungen abgebaut werden.

Heiko Knopf (Grüne): Es fällt für die Landwirte zu viel Arbeit am Schreibtisch an. Die Digitalisierung macht es teils noch schwieriger, die Schläge gut zu bearbeiten. Hier braucht es mehr Praxis und weniger Lehrbuch. Und wir müssen regionale Vermarktung stärken, damit Landwirte für ihre Produkte höhere Erlöse erreichen können und das Preisdumping der Discounter wie aus dem Ausland eingeschränkt wird.

Corina Engelhardt (Freie Wähler): Ein Bauernhof im klassischen Sinne hatte eine Pflanzen- und Tierproduktion. Innerhalb eines Betriebes wurde ein Kreislauf erhalten, welcher die Produktion der Nahrungs- und Futtermittel, der Fleischproduktion und der weiteren vielseitigen Produkte der Landwirtschaft inne hatte. Selbst die notwendigen Düngemittel zum Erhalt der Pflanzenproduktion waren Bestandteil des landwirtschaftlichen Kreislaufes. Immer mehr geschaffene Regulatorien, Vorschriften, Kontrollmechanismen und Auflagen mischten sich in diesen Prozess ein und schafften einen immensen bürokratischen Aufwand. So ist beispielsweise die umstrittene Stoffbilanzverordnung eine bürokratische Katastrophe. Nach Rücksprache mit dem regionalen Bauernverband liegen seit längerem dem zuständigen Ministerium weitere circa 190 Vorschläge zum Bürokratieabbau vor. Sie sind bisher unbearbeitet beziehungsweise unbeantwortet. Die Bürokratie lähmt jedoch den Entwicklungsprozess der Landwirtschaftlichen Betriebe.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat zur Bundestagswahl seine politischen Forderungen zur praxistauglichen Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vorgestellt. Hier wird als zweiter von zehn Kernpunkten eine ernstgemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung gefordert.

Es ist festzustellen, dass der Bürokratiewahnsinn die gesamte Bandbreite unserer Wirtschaft, Bildung und Entwicklung in Deutschland lähmt. Die Reißleine ist sofort zu ziehen und Gesprächsangebote – wie die des DBV sind anzunehmen.

Anatole Tobias Braungart (MLPD): Wir haben die Proteste der kleinen und mittleren Bauern unterstützt. Sie leisten den größten Beitrag für Landschaftspflege, Artenschutz und Gewässerschutz, werden aber über die CO2-Bepreisung und andere Maßnahmen zur Kasse gebeten. Die kleinen und mittleren Bauern stecken im Zangengriff der Banken sowie der Lebensmittel-, Düngemittel- und Landmaschinenkonzerne. Ich bin für eine Erhöhung der Erzeugerpreise und Senkung der Verbraucherpreise auf Kosten der Agrar- und Handelskonzerne.

Luca Chinonso Saß (BSW): Die Landwirtschaft braucht eine Rückenstärkung durch die Politik. Es muss wieder gelingen, regionale Produkte zu einem guten Preis kaufen zu können. Dafür müssen jedoch die Landwirte unterstützt werden. Die Bürokratie wie komplexe Dokumentationspflichten und die Vereinfachung dieser spielen dabei eine große Rolle. Genauso sind auch für Landwirte Energiepreise eine wichtige Stellschraube. Die Kosten des Agrardiesels dürfen nicht weiter steigen, die vom BSW geforderte Abschaffung des CO₂-Preises würde da ein effektiver Schritt zu Kostensenkung sein. Ebenfalls muss der Wille zur Innovation, wie das Nutzen innovativer und umweltfreundlicher Technologien unterstützt und belohnt werden.

Die Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 190

Stefan Schröder (AfD): „Ausbau des Nahverkehrs ist dringend notwendig“

Holger Becker (SPD): Demografischer Wandel ist die größte Herausforderung

Hendrik Blose (CDU): Zentrales Anliegen ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft

Ralph Lenkert (Linke): Hochwasserschutz an Saale, Ilm und Unstrut verbessern

Tim Wagner (FDP): Wir brauchen den Zuzug junger Menschen

Heiko Knopf (Bündnis 90/Die Grünen): Ostdeutsche Perspektive wird zu wenig beachtet

Corina Engelhardt (Freie Wähler): Per WhatsApp mehr Sauberkeit in Bahnhöfen

Direktkandidat der MLPD im Wahlkreis 190 fordert: „Make socialism great again“

Luca Saß (BSW): prekäre Lage kleiner Firmen endlich ernst nehmen

red