Mit dem Ende 2023 beschlossenen „2. Sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen“ und der Ausweisung weiterer Windvorranggebiete im Landkreis Sömmerda ergingen zahlreiche Anträge auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen. Es gibt Befürworter, aber gegen die Vielzahl der Anlagen regt sich auch großer Widerstand in der Region. Die Hürden für eine Ablehnung der Anträge durch die Kommunen sind hoch.

Wir fragten im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar die Direktkandidatin und Direktkandidaten für den Wahlkreis 190 (Jena – Sömmerda – Weimarer Land): Welche Perspektive sehen Sie für Windkraftanlagen in Deutschland, Thüringen, im Landkreis Sömmerda? Sehen Sie für den Bundestag Handlungsbedarf und wenn ja welchen?

So antworteten die Direktkandidatin und Direktkandidaten:

Stefan Schröder (AfD): Ich stehe kritisch gegenüber der massiven Ausweitung von Windkraftanlagen in Deutschland, insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Landkreis Sömmerda. Die negativen Auswirkungen auf Natur, Umwelt und vor allem die Lebensqualität der Menschen vor Ort werden oft nicht ernst genommen. In vielen Gemeinden regt sich Widerstand gegen die zunehmende Zahl von Windkraftanlagen, so auch in meinem Wohnort, in dem ich als Mitglied des Gemeinderates ein solches Projekt bereits verhindern konnte. Die Menschen fühlen sich durch die gigantischen Windräder und den damit verbundenen Lärm, die Landschaftsverschandelung und Auswirkungen auf die Gesundheit beeinträchtigt. Ich setze mich sowohl regional, als auch bundesweit für eine massive Reduzierung der Windvorranggebiete und eine stärkere Beteiligung der Anwohner bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte ein.

Es ist zudem notwendig, den Ausbau der Windkraft stärker auf bereits versiegelte Flächen und Industriegebiete zu fokussieren, anstatt unberührte Wald- und Ackerböden zu überbauen. Auch die rechtlichen Hürden für die Ablehnung von Anträgen durch Kommunen sollten gesenkt werden, damit die Bürgerrechte und die kommunale Selbstbestimmung besser gewahrt werden.

Holger Becker (SPD): Die in diesem Bereich festgeschrieben Ausbauziele sind wichtig, denn letztlich wird es uns nur mit erneuerbaren Energien gelingen, hier in Deutschland den Strom zu produzieren, den wir für uns selbst brauchen. Nur so werden wir langfristig unabhängig von anderen Ländern, Lieferwegen oder geopolitischen Situationen.

Wenn es Kommunen gibt, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, muss man das akzeptieren. Gerade in einer infrastrukturschwachen Region stellen Energieparks aber eine große Chance für regionale Wertschöpfung dar. Wichtig
ist, dass man die Menschen vor Ort mitnimmt, einbindet und dafür sorgt, dass sie durch kommunale oder Bürgerbeteiligung direkt profitieren. Dafür gibt es gute Beispiele auch im Landkreis Sömmerda, die Zukunftsstiftung Thüringer Becken setzt hier ein wichtiges Signal.

Hendrik Blose (CDU): Ich setze ich mich für eine zukunftsfähige und ideologiefreie Energiepolitik ein. Der Ausbau erneuerbarer Energien bietet Chancen für den ländlichen Raum. Dabei ist es mir wichtig, dass Kommunen und Bürger nicht nur mitgenommen werden, sondern auch direkt profitieren. Das Flächenziel aus dem Gesetz zum Ausbau von Windenergieanlagen muss in ein Bedarfsziel geändert werden.

Ralph Lenkert (Die Linke): In der Braunkohle und deren Kraftwerken arbeiten 20.000 Menschen. 120.000 Arbeitsplätze gibt es allein für Wartung und Betrieb von Windparks. Hinzu kommen Aufträge für den Maschinen- und Anlagenbau bei der Produktion der Windenergieanlagen, das sichert heimische Industrie und regionale Wertschöpfung. Die Linke schlägt vor, dass die Standortgemeinden je kWh Windstrom 0,5 Cent erhalten, das sind über 20.000 Euro je Windrad und Jahr, dann haben die Gemeinden im Kreis viel mehr Geld.

Tim Wagner (FDP): Der Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Windkraftanlagen ist Baustein des kommunalen Klimaschutzes. Über Standortbestimmung kann man streiten. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort rechtzeitig, nicht wie bisher, in Planungsverfahren einbezogen werden.

Heiko Knopf (Grüne): Wir müssen unsere Selbstversorgung und unsere Energieunabhängigkeit steigern. Ich werbe dafür, dass von einer Windkraftanlage vor Ort auch die Gemeindekasse profitieren muss, so haben alle etwas davon. Die Lausitz war stolz darauf, die Energieregion der DDR zu sein und die Menschen haben davon profitiert. Wenn zukünftig mehr Energie bei uns in Thüringen erzeugt wird, muss die Politik dafür sorgen, dass daraus auch ein Aufschwung entsteht, also besser bezahlte Arbeitsplätze und eine stärkere Wirtschaft.

Corina Engelhardt (Freie Wähler): Die Wirtschaft und die Digitalisierung der verschiedenen Lebensbereiche brauchen eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für ein verlässliches, flexibles Energieversorgungssystem. Dazu gehört auch die Ausweisung von Standorten für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Im Wahlkreis 190 wurden schon mehrere Flächen dafür, nicht ganz ohne Proteste, ausgewiesen. Wichtig für die Akzeptanz der notwendigen Anlagen ist neben der Information der Bürger auch die Suche nach raumverträglichen Standorten mit einer konzeptionellen Nutzung des produzierten Stromes. Standort, Leitungsführung, Abnehmer und Nutzungsmöglichkeiten sollten in die konzeptionelle Planung einfließen.

Stillstand von Windrädern erzeugt berechtigt Unmut beim Bürger.

Anatole Tobias Braungart (MLPD): Angesichts von Dürren, Waldbränden, immer häufigeren Jahrhundertfluten und dramatischen Klimaveränderungen ist die schnelle Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien alternativlos. Wer will die Klimakrise leugnen außer der AfD? Ein AKW oder ein Kohlekraftwerk vor der Haustür, soll das die Alternative sein? Wenn die Kommunen und ihre Anwohner an den Entscheidungen und auch finanziell an den Einnahmen von Windkrafträdern beteiligt werden, werden sich Lösungen finden lassen.

Luca Chinonso Saß (BSW): Die Widerstände der Bürger gegen Windkraftanlagen in der Region Sömmerda müssen ernst genommen werden. Langfristig sehen wir den Bau von Windkraftanlagen als einen Teil des Puzzles zur Energiegewinnung mittels Erneuerbaren. Die Bedenken der Anwohner müssen berücksichtigt werden und mögliche Anträge für Ablehnungen weniger kompliziert gestaltet werden. Der entscheidende Punkt liegt in der Masse der Bauten von Windkraftanlagen. Wir wollen ältere Windkraftanlagen durch neue, leistungsfähigere ersetzen im ersten Schritt. Zeitgleich muss die Forschung nach Speicheroptionen in den Fokus genommen und gezielt unterstützt werden. Ich sehe das Zusammenwirken von erneuerbaren und fossilen Energieformen als Marschroute für die Zukunft. Im Falle einer Dunkelflaute muss man auf ausreichend Alternativen zurückgreifen können.

Die Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 190

Stefan Schröder (AfD): „Ausbau des Nahverkehrs ist dringend notwendig“

Holger Becker (SPD): Demografischer Wandel ist die größte Herausforderung

Hendrik Blose (CDU): Zentrales Anliegen ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft

Ralph Lenkert (Linke): Hochwasserschutz an Saale, Ilm und Unstrut verbessern

Tim Wagner (FDP): Wir brauchen den Zuzug junger Menschen

Heiko Knopf (Bündnis 90/Die Grünen): Ostdeutsche Perspektive wird zu wenig beachtet

Corina Engelhardt (Freie Wähler): Per WhatsApp mehr Sauberkeit in Bahnhöfen

Direktkandidat der MLPD im Wahlkreis 190 fordert: „Make socialism great again“

Luca Saß (BSW): prekäre Lage kleiner Firmen endlich ernst nehmen

red