Zum Beitrag „Beamte bekommen mehr Geld“ vom 3. Juni

Thüringen hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und es klingt so, als wäre alles schon beschlossen. Die Finanzierung sei auch kein größeres Problem, denn da hat man ja Rücklagen. Nach meiner Meinung bleiben aber viele Fragen noch offen. Bei den zunächst genannten 415 Millionen Euro (2028 zusätzlich weitere 232 Millionen Euro) wären das rechnerische Mehrkosten in Höhe von über 12.000 Euro für jeden Beamten! Hier sei die Frage erlaubt, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes maßvoll oder unangemessen umgesetzt wurde. Seit längerer Zeit werden Debatten über Finanzierungslücken (Rentenversicherung, Krankenversicherung …) geführt und eine Lösung ist noch nicht in Sicht.
Bei der Erhöhung der Beamtenbezüge hingegen soll aber alles möglichst „geräuschlos“ und im Eiltempo über die Bühne gehen. Wenn alle 1,96 Millionen Beamten in Deutschland die gleiche Steigerung wie die 34.000 Thüringer Beamten erhalten, dann wäre das ein Betrag in Höhe von zusätzlich rund 24 Milliarden Euro! Über die „Rente mit 63“ (gilt jetzt aber erst ab 65) wird schon ewig diskutiert. Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Erhöhung des Ruhestandseintritts für Beamte von 62 auf 63 Jahre ist da schon längst überfällig.
Wolfgang Schiffmann, Erfurt

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Rena Just, Dachwig 

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