Berlin . In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am Sonntag mehrere Explosionen. Auch auf andere Regionen gab es Angriffe. Mehr im Blog.
- Das ukrainische Militär verhindert wohl die Einkesselung von Lyssytschansk
- Im Raum Odessa sind mehrere Raketen eingeschlagen
- Wolodymyr Selenskyj appelliert an die Menschen in Belarus
- Der russische Präsident Wladimir Putin will offenbar erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ins Ausland reisen
- Joe Biden kündigt einen G7-Beschluss für einen Importstopp für russisches Gold an
- Emmanuel Macron und Boris Johnson sehen einen Wendepunkt im Ukraine-Krieg
Berlin/Kiew/Moskau. Der Krieg in der Ukraine bestimmt das G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau. Am Montag soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet werden. Schon am Sonntag hatte eine Bewertung der Wirksamkeit der Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs auf der Tagesordnung gestanden.
Indes geht der russische Angriffskrieg mit unverminderter Härte weiter. Am Sonntag ist die ukrainische Hauptstadt Kiew erstmals seit längerer Zeit wieder von mehreren Explosionen erschüttert worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach auf Telegram von der "Rettung und Evakuierung" von Bewohnern mehrerer Gebäude.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 27. Juni: Ende des Newsblogs
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Russland am Rande des Zahlungsausfalls
9.26 Uhr: Russland steht offenbar vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-Frist aus, innerhalb der fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar. Haben die Anleger das Geld nicht erhalten, wovon angesichts scharfer Finanzsanktionen des Westens auszugehen ist, wäre es der erste Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit dem Jahr 1918. Der jüngere Zahlungsausfall aus dem Jahr 1998 bezog sich auf von Inländern gehaltene Schuldtitel.
Die Hintergründe des aktuellen Falls sind kompliziert und suchen ihren historischen Vergleich. Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch Willens zu sein, seine Schulden zu bedienen. Dem stehen jedoch scharfe Sanktionen vornehmlich westlicher Länder entgegen, die als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen wurden. Deswegen kann Moskau weder auf den Großteil seiner Finanzreserven im westlichen Ausland zugreifen noch heimische Reserven an westliche Gläubiger weiterleiten.
Große Ratingagenturen, die normalerweise einen Zahlungsausfall feststellen würden, dürfen dies sanktionsbedingt derzeit nicht. Gläubigergemeinschaften, die versuchen könnten, ihre Ansprüche gegenüber Russland juristisch durchsetzen, sind bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte den drohenden Zahlungsausfall in der vergangenen Woche als "Farce" bezeichnet. Jeder, der die Vorgänge verstehe, wisse, dass es sich nicht um einen Zahlungsausfall handele.
Scholz will G20 trotz Russlands Angriffskrieg "nicht torpedieren"
8.22 Uhr: Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Erhalt der G20 ausgesprochen, der auch Russlands Präsident Wladimir Putin angehört. "Eins ist klar: Die G20 müssen auch weiter eine Rolle spielen", sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", zu dem er vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau zugeschaltet wurde. Es gebe "die gemeinsame Überzeugung, dass wir die G20 nicht torpedieren wollen", fügte er hinzu.
Die G20 ist eine Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte, der neben den G7-Staaten unter anderen auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien angehören. Das nächste Gipfeltreffen ist für November in Indonesien geplant.
Die Frage, ob er sich dort mit Putin an einen Tisch setzen werde, beantwortete Scholz nicht klar. Er verwies darauf, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den indonesischen Gastgebern zu dem Gipfel eingeladen worden sei und sagte: "Wir werden am Ende die Entscheidung kurz vor der Abreise treffen müssen, weil ja die Weltläufte sich bis dahin sehr erheblich verändern können."
Ukrainisches Militär verhindert Kessel um Lyssytschansk
7.47 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Großstadt im Osten der Ukraine verhindert. "Nahe Werchnjokamjanka haben die Verteidigungskräfte dem Feind erhebliche Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Werchnjokamjanka liegt nur wenige Kilometer westlich von Lyssytschansk an der letzten wichtigen Versorgungsstraße für die Stadt.
Lyssytschansk selbst war nach ukrainischen Angaben erneut Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Mehrere Vororte sind ebenfalls unter Feuer geraten. In der Stadt sollen noch mehrere tausend ukrainische Soldaten stationiert sein.
Gekämpft wird auch etwas weiter westlich im Raum Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Nach ukrainischen Angaben konnten hier ebenfalls Angriffe russischer Einheiten auf einen Vorort zurückgeschlagen werden. Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es trotz heftiger Artilleriegefechte wenig Bewegung.
Aus dem Süden des Landes, im Gebiet Cherson, meldet der Generalstab ebenfalls russische Artillerieangriffe. Zugleich habe die Luftwaffe dort "erfolgreiche Schläge" gegen feindliche Truppenansammlungen geflogen. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Raketenangriffe auf Gebiet Odessa
2.45 Uhr: Bei einem Raketeneinschlag im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd am Montag mit. Unter den Opfern ist den Behördenangaben nach auch ein Kind. Aus den Angaben geht nicht hervor, ob die betroffenen Personen verletzt oder getötet wurden.
"Wegen des Einschlags im Wohnviertel einer zivilen Siedlung sind mehrere Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude auf einer Fläche von etwa 500 Quadratmetern zerstört und in Brand gesetzt worden", heißt es. Die Feuerwehr ist noch bei der Brandbekämpfung.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj appelliert an Menschen in Belarus
1.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen im Nachbarland Belarus aufgerufen, sich nicht in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hineinziehen zu lassen. "Der Kreml hat bereits alles für Sie entschieden", sagte er am Sonntag mit Blick auf Moskau in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben." Die Menschen sollten nicht andere für Belarus entscheiden lassen.
Am Samstag hatte sich der belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Nach jüngsten Angaben aus Kiew griffen russische Truppen die Ukraine zuletzt auch von Belarus aus an. Das Land ist ein enger Verbündeter Russlands.
"Ich weiß, dass die Menschen in Belarus uns unterstützen, nur uns, nicht den Krieg. Und deshalb will die russische Führung Sie in einen Krieg hineinziehen", sagte Selenskyj.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 26. Juni – Von der Leyen will G20 nicht von Putin kaputt machen lassen
22.37 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst ausgesprochen - auch wenn Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten Treffen teilnehmen sollte. "Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür", sagte von der Leyen im ZDF. "Meines Erachtens ist G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, als dass wir uns dieses Gremium kaputt machen lassen sollten."
Der nächste Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet Mitte November auf der indonesischen Insel Bali statt. Zu der Gruppe gehört auch Russland - eine Teilnahme Putins ist also möglich. Es sei wichtig, Putin "ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten und was wir von dieser Art des Handelns halten", sagte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Eines ist ganz klar: Es wird kein 'business as usual' geben, also nicht Normalität."
Kanada schickt zwei Kriegsschiffe in Ostsee und Nordatlantik
22.10 Uhr: Kanada hat am Sonntag zwei Kriegsschiffe in die Ostsee und den Nordatlantik geschickt. Die "HMCS Kingston" und die "HMCS Summerside" schlossen sich nach Angaben der kanadischen Marine zwei Fregatten an, die sich bereits zur Stärkung der Ostflanke der NATO in der Region befinden. Der viermonatige Einsatz sei Teil der "Abschreckungsmaßnahmen in Mittel- und Osteuropa", die 2014 nach der russischen Annexion der Krim eingeleitet wurden.
Die kanadischen Schiffe wurden den Angaben zufolge in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt, um alle Einsätze zu der NATO "schnell und effektiv" unterstützen zu können. Sie sollen demnach bis Oktober unter anderem an Übungen zur Minenräumung teilnehmen.
So antwortet der G7-Gipfel auf Putins Spaltungsversuche
20.49 Uhr: Der G7-Club westlicher Industriestaaten war selten so wichtig wie heute in der Ukraine-Krise. Aber bleibt die Einigkeit bestehen? Lesen Sie hier den Kommentar von EU-Korrespondent Christian Kerl: So antwortet der G7-Gipfel auf Putins Spaltungsversuche
Ukraine greift laut Medienbericht erneut Ölförderplattform vor der Krim an
19:33 Uhr: Ukrainische Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge erneut eine Ölförderplattform vor der Küste der Halbinsel Krim beschossen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Vertreter vor Ort. Es sei der zweite Angriff innerhalb einer Woche gewesen.
Die Plattform wird von dem Unternehmen Tschernomorneftegas betrieben. Die ursprünglich ukrainische Anlage war 2014 im Zuge der Annexion der Krim von Russland besetzt worden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
G7: Gipfel-Premiere für Britta Ernst
17.08 Uhr: Beim G7-Gipfel tritt Britta Ernst erstmals als Deutschlands First Lady auf. Die Rolle ist für die 61-Jährige gewöhnungsbedürftig. Lesen Sie hier, wie die Ehefrau von Olaf Scholz ihre Premiere meistert.
Ukraine: Russland will Süden der Stadt Lyssytschansk blockieren
16.43 Uhr: Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine durch russische Truppen gehen die Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind versuche verstärkt mit Unterstützung der Artillerie, die strategisch wichtige Stadt aus südlicher Richtung zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab mit. Dabei seien auch zivile und militärische Infrastruktur getroffen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Einnahme von Sjewjerodonezk am Samstag bekannt gegeben. Die Ukraine räumte den Verlust ebenfalls ein.
Putin vor erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn
16.18 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin will dem staatlichen Fernsehen zufolge erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar ins Ausland reisen. Er werde in der neuen Woche die ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan und Turkmenistan besuchen, berichtete der Sender Rossija 1.
In Tadschikistan und Turkmenistan werde Putin von den jeweiligen Präsidenten empfangen. In Turkmenistan werde er bei einem Gipfeltreffen auch mit Staats- und Regierungschefs von Iran, Aserbaidschan und Kasachstan zusammentreffen.
Seit Putin den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat, hat er keine öffentlich bekanntgewordenen Besuche im Ausland unternommen. Seine letzte bekannte Auslandsreise war der Besuch bei den Olympischen Winterspielen in Peking Anfang Februar. Dort traf er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen.
Biden und Scholz signalisieren Geschlossenheit des Westens
14.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben den Westen wegen des Ukraine-Kriegs zur weiteren Geschlossenheit gegenüber Russland aufgerufen. "Wir müssen sicherstellen, dass wir zusammenstehen", sagte Biden bei einem Treffen mit Scholz vor dem offiziellen Beginn des G7-Gipfels in Schloss Elmau.
Biden dankte Deutschland für seinen Beitrag bei den Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine und nannte Deutschland den wichtigsten Verbündeten in Europa.
Moskau meldet Angriffe auf militärische Ausbildungszentren in Westukraine
14.30 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben drei militärische Ausbildungszentren im Westen und Norden der Ukraine beschossen. Dafür seien "Hochpräzisionswaffen" und "Kalibr-Raketen" eingesetzt worden, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntag. Die Ziele befanden sich demnach in der nördlichen Region Tschernihiw, bei Schytomyr westlich von Kiew sowie in der Region Lwiw (Lemberg) rund 30 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
Durch die Angriffe hätten mehrere ukrainische Brigaden "ihre Kampffähigkeiten vollständig eingebüßt", erklärte Konaschenkow weiter. "Pläne, sie in Kampfgebieten einzusetzen, wurden vereitelt." Er machte keine Angaben, von wo aus die russischen Raketen abgefeuert worden waren. Der ukrainische Geheimdienst hatte am Samstag gemeldet, Russland habe vom Nachbarland Belarus aus eine Reihe von Angriffen ausgeführt.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Biden verurteilt jüngste Angriffe auf Kiew als "Barbarei"
14.26 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew scharf verurteilt. "Das ist noch mehr von ihrer Barbarei", sagte Biden am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von einem "grausamen Angriff".
Erstmals seit drei Wochen war Kiew am Sonntag - wenige Stunden vor Beginn des G7-Gipfels im bayerischen Elmau - wieder Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Getroffen wurde nach ukrainischen Angabe ein Wohnkomplex, mindestens vier Menschen wurden verletzt, darunter ein sieben Jahre altes Mädchen. In dem betroffenen Wohnviertel im Nordwesten Kiews gibt es auch eine Rüstungsfabrik, die in der Vergangenheit bereits beschossen worden war.
Macron und Johnson sehen Chancen auf Wendepunkt im Ukraine-Krieg
14.02 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson sehen die Chance auf eine Wende im Kriegsverlauf in der Ukraine. Der Krieg sei in einer "kritischen Phase", in der die Möglichkeit bestehe, "das Blatt im Krieg zu wenden", erklärte die britische Regierung nach einem bilateralen Treffen von Johnson und Macron am Rande des G7-Gipfels am Sonntag auf Schloss Elmau in Bayern.
Johnson habe bei dem Treffen mit Macron ausdrücklich davor gewarnt, jetzt schon eine Verhandlungslösung für den Krieg mit zu großen Zugeständnissen an den Angreifer Russland anzustreben: "Jeder Versuch, den Konflikt jetzt beizulegen, würde anhaltende Instabilität schaffen und Präsident Putin in die Lage versetzen, souveräne Staaten und internationale Märkte dauerhaft zu manipulieren", hieß es in der britischen Erklärung.
Macron hatte sich wiederholt für die Möglichkeit einer Verhandlungslösung stark gemacht und betont, dass Russland in einem Friedensabkommen nicht "gedemütigt" werden dürfe.
Russlands Verteidigungsminister besucht Truppen in der Ukraine
11.03 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in der Ukraine kämpfende russische Soldaten besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Sonntag ein Video, in dem zu sehen ist, wie Schoigu in dunkelgrüner Militärkleidung aus einem Flugzeug steigt und sich dann mit Militärs bespricht. Der Minister habe die Lage inspiziert und sich "Berichte der Kommandeure die über die aktuelle Situation und die Handlungen der russischen Streitkräfte in den Haupteinsatzgebieten angehört", heißt es in einer angehängten Mitteilung.
Zudem habe er einzelne Soldaten für ihren Einsatz in der "militärischen Spezialoperation", wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland offiziell genannt wird, mit Orden ausgezeichnet. Wo genau in der Ukraine Schoigu sich aufhielt, wurde nicht mitgeteilt.
Arbeitgeberpräsident Dulger lehnt SPD-Vorschlag zu Einmalzahlungen ab
10.45 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ablehnend auf den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagiert, Sonderzahlungen an die Beschäftigten zu leisten, um die steigenden Energiepreise abzufedern. "Tarifverhandlungen werden nicht im Bundestag geführt", sagte er dieser Redaktion. "Alle Hinweise aus der Politik – wie jetzt zu Einmalzahlungen – können Verhandlungen eher erschweren als erleichtern." Dulger fügte hinzu: "Wir warten jetzt erst einmal die Gespräche zur konzertierten Aktion im Kanzleramt ab und werden an konstruktiven Lösungen im Interesse unserer Unternehmen und Beschäftigten für gute Lösungen mitarbeiten."
Mützenich hatte Einmalzahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten ins Gespräch gebracht. Bei der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten konzertierten Aktion solle es auch "um Maßnahmen zur Existenzsicherung gehen", sagte Mützenich unserer Redaktion. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen."
Biden: G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold verkünden
9.08 Uhr: Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten bereits harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
Ukraine kauft laut Medienbericht erneut Waffen direkt bei deutschem Hersteller
8.19 Uhr: Die Ukraine hat offenbar erneut auf eigene Initiative Waffen direkt bei der deutschen Industrie gekauft. Kiew habe knapp 2900 tragbare Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador beim deutschen Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence (DND) bestellt, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Verweis auf ukrainische Regierungskreise. Die Bestellung wurde demnach bereits geliefert.
Den Informationen der Zeitung zufolge bezahlte Kiew die Waffen mit eigenem Geld. Die Lieferung der Waffen setzt grünes Licht der Bundesregierung voraus. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren wollen, berichtete "WamS".
Mindestens drei Tote bei Angriff in westukrainischer Stadt
7.48 Uhr: Bei einem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung am Samstagabend der Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Er machte Russland dafür verantwortlich. Das ließ sich nicht überprüfen. Unter den Trümmern könnten noch weitere Opfer liegen. Von den russischen Angriffen ist seit Beginn des Krieges am 24. Februar überwiegend der Osten der Ukraine betroffen gewesen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Zentrum von Kiew von Explosionen erschüttert
7.30 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am frühen Sonntagmorgen mehrere Explosionen. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 25. Juni – Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss
21.45 Uhr: Die nukleare Forschungseinrichtung „Neutronenquelle“ in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes am Samstag mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich aber nicht überprüfen.
Derzeit untersuche das Personal die Schäden. Dies werde aber wegen der Gefahr neuer Angriffe erschwert, hieß es. Bei einem neuen Beschuss durch russische Truppen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nukleare Sicherheit beeinträchtigt werden könne, teilte die Behörde weiter mit.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert weitere Entlastungen für kleine Einkommen
21.45 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dazu aufgerufen, den steigenden Energiepreisen mit weiteren Entlastungen vor allem für Geringverdiener zu begegnen. „Die schwierige Lage durch gestiegene fossile Energiepreise werden wir auch über bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen hinaus politisch angehen müssen“, sagte sie unserer Redaktion.
„Das bedeutet für mich, besonders die Menschen zu unterstützen, die schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen Spielräume mehr haben. Die brauchen die Entlastungen, beispielsweise in der Grundsicherung, am drängendsten.“
Es sei gut, auch „über strukturelle Maßnahmen zu reden, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen“, fügte Haßelmann hinzu. „Und zugleich müssen wir als Staat weiter vorausschauend in Infrastruktur und Maßnahmen gegen die Klimakrise investieren können, um aus der fossilen Inflation herauszukommen und morgen nicht schlechter dazustehen als heute.“
Weber fordert "langen Atem" der westlichen Demokratien gegen Putin
21.45 Uhr: Vor dem G7-Gipfel in Elmau hat der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, eine langfristige Unterstützung der Ukraine angemahnt. "Es braucht die Botschaft an den KriegstreiberPutin, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die westlichen Demokratien einen langen Atem haben und bereit sind, der Ukraine langfristig zu helfen."
Zugleich rief Weber die G7 dazu auf, neue Partner in Asien, Afrika oder Südamerika zu gewinnen. "Es muss gelingen, eine Art Freihandelszone der freien Welt aufzubauen, in der man sich gegenseitig unterstützt", forderte er. "China darf nicht der Profiteur von neuen Konflikten und einer westlichen Naivität sein."
Grünen-Chef dringt auf alternative Export-Routen für ukrainisches Getreide
21.45 Uhr: Zum Auftakt des G7-Gipfels in Elmau hat Grünen-Chef Omid Nouripour eindringlich davor gewarnt, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. ‚Es darf nun keine Kriegsmüdigkeit einkehren: Die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine muss auch in der nächsten Phase des Konflikts weitergehen’, sagte Nouripour unserer Redaktion. "Darüber hinaus braucht es weitere finanzielle Hilfen für die Länder des globalen Südens, die von den Folgen des Krieges hart getroffen sind."
Es sei Aufgabe der wirtschaftsstärksten demokratischen Industrienationen, gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Menschenrechten einzustehen, so Nouripour. "Dafür muss der G7-Gipfel laute Stimme sein und konkrete Schritte vereinbaren."
Die G7-Nationen müssten sich darauf verständigen, wie die Folgen des Krieges auf die Welternährungslage abgemildert werden können, forderte der Grünen-Chef. "Dafür braucht es insbesondere alternative Export-Routen für ukrainisches Getreide jenseits des üblichen Transportwegs über das Schwarze Meer."
Ukraine-Krieg und Hungersnöte stehen im Mittelpunkt des G7-Gipfels
20.45 Uhr: Der Ukraine-Krieg und drohende Hungersnöte stehen im Mittelpunkt des morgen (Sonntag) beginnenden G7-Gipfels der wichtigsten demokratischen Industrienationen. Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen die Staats- und Regierungschefs bis Dienstag auf Schloss Elmau in Oberbayern zusammen.
Dabei wird unter anderem darüber beraten, wie die rund 20 Millionen Tonnen Getreide, die in ukrainischen Silos lagern, möglichst bald aus dem Kriegsland gebracht werden können. Russland blockiert derzeit die Schwarzmeerhäfen. Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.
Ukraine: "Der Feind hat sich in Sjewjerodonezk festgesetzt"
19.14 Uhr: Das ukrainische Militär hat den Rückzug aus der zuletzt umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes bestätigt. „Nach dem Rückzug von Einheiten unserer Truppen hat sich der Feind in Sjewjerodonezk festgesetzt“, teilte der Generalstab am Samstagabend in Kiew mit. Dies sei auch in zwei Vororten der Fall sowie in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine.
Zuvor hatte der Bürgermeister von Sjewjerodonezk am Ostufer des Siwerskyj Donez ukrainischen Medien zufolge gesagt, dass russische Truppen die Stadt besetzt hätten. Der Generalstab machte aber keine Angaben dazu, ob alle Truppen die Stadt verlassen haben.
Putin: Russland liefert "in kommenden Monaten" atomwaffenfähige Raketen an Belarus
18.27 Uhr: Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin bald atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern. Wie Putin am Samstag bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ankündigte, wird Russland "in den kommenden Monaten" das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern, das auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Putin äußerte sich zu Beginn seines Treffens mit Lukaschenko in St. Petersburg.
Bürgermeister: Sjewjerodonezk "vollständig" in der Hand der russischen Armee
17.26 Uhr: Nach wochenlangen Kämpfen befindet sich die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine nach Angaben ihres Bürgermeisters nun vollständig in den Händen der russischen Armee. Die Stadt sei von den russischen Streitkräften "vollständig besetzt", sagte Bürgermeister Oleksandr Strjuk am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Am Freitag hatten die ukrainischen Behörden den Rückzug der ukrainischen Armee aus der Stadt bekannt gegeben.
Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren.
In der Stadt leben heute noch einige Tausend Menschen. Nach Darstellung der prorussischen Separatisten sollen inzwischen mehr als 800 Zivilisten das Chemiewerk "Azot" verlassen haben, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Zuletzt gab es unterschiedliche Angaben, wie viele Menschen in der Fabrik Schutz vor den Angriffen gesucht haben.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Kriegsfolgen: Spanien entlastet Bürger mit weiteren 9 Milliarden Euro
16.21 Uhr: Mit zusätzlichen Ausgaben von 9 Milliarden Euro will die Regierung in Spanien die Bürger von den Folgen des Ukraine-Kriegs finanziell weiter entlasten. Man habe beschlossen, Maßnahmen des ersten Entlastungspakets in Gesamthöhe von 16 Milliarden Euro um weitere sechs Monate bis zum 31. Dezember zu verlängern und darüber hinaus neue Hilfsaktionen zu starten, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung vor Journalisten in Madrid. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss aber auch vom Parlament gebilligt werden.
Zu den neuen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Krieges und der stark steigenden Energiepreise gehören unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 10 auf 5 Prozent, Reduzierungen der Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 50 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten sowie eine Sonderzahlung von 200 Euro für Menschen, die weniger als 14.000 Euro im Jahr verdienen. Sánchez erklärte, man erwäge auch eine Erhöhung der Steuern auf die Übergewinne der Stromunternehmen, also auf hohe Zusatzgewinne in Folge des Ukraine-Kriegs. An dem Plan werde noch gefeilt. Er solle aber bald präsentiert werden.
Separatisten: Russische Armee dringt nach Lyssytschansk vor
15.41 Uhr: Russische Truppen sind nach Angaben der prorussischen Separatisten am Samstag in die ostukrainische Stadt Lyssytschansk vorgedrungen. Die russische Armee und die Miliz der selbsternannten Volksrepublik Luhansk seien in die Stadt einmarschiert, teilte Andrej Maroschko, ein Vertreter der prorussischen Separatisten, im Onlinedienst Telegram mit. "Derzeit gibt es Straßenkämpfe."
Die Angaben, die von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüft werden konnten, erfolgten, nachdem die ukrainischen Streitkräfte am Freitag den Befehl erhalten hatten, sich aus der benachbarten, wochenlang umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückzuziehen.
Sollten die russischen Truppen Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einnehmen, könnten sie anschließend das weiter westlich gelegene Kramatorsk und Slowjansk ins Visier nehmen, um schließlich die gesamte Donbass-Region, das industrielle Herzstück der Ukraine, zu erobern.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Sonderzahlungen für Arbeitnehmer – Kubicki nennt Mützenich-Vorstoß "diffus und unausgegoren"
15.37 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit Befremden auf den Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich reagiert, Sonderzahlungen zur Entlastung von Arbeitnehmern zu vereinbaren. "Die Idee, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Einmalzahlungen einigen könnten, ist solange kein Problem, wenn dies freiwillig geschieht", sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, dieser Redaktion. "Schleierhaft ist mir aber, was Mützenich damit meint, wenn er eine staatliche Ergänzung von Eimalzahlungsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ins Spiel bringt."
Kubicki wörtlich: "Mir scheint, dieser Vorschlag ist so diffus und unausgegoren, dass dieser den direkten Weg in den Orkus der Geschichte antreten wird."
Russland entfernt polnische Flagge von Gedenkstätte in Katyn
15.02 Uhr: Russische Behörden haben die polnische Flagge von der Gedenkstätte in Katyn entfernt, die an die Ermordung tausender polnischer Militärangehöriger auf Befehl Stalins erinnert. Der Bürgermeister der westrussischen Stadt Smolensk, Andrej Borissow, veröffentlichte am Freitagabend im Onlinedienst VKontakte ein Foto, auf dem nur die russische Flagge am Eingang der Gedenkstätte weht. Besucher hatten zuvor das Verschwinden der polnischen Flagge bemerkt und in Onlinediensten darüber berichtet.
Borissow schrieb, es könne keine polnische Flagge auf russischen Denkmälern geben, "erst recht nicht nach den offen russlandfeindlichen Äußerungen polnischer Verantwortlicher". Das russische Kulturministerium habe die richtige Entscheidung getroffen, als es die Flagge entfernte, Katyn sei eine russische Gedenkstätte, fügte er hinzu.
Kiew: Moskau will Belarus "in den Krieg hineinziehen"
12.50 Uhr: Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, seinen Verbündeten Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen. "Der Angriff von heute steht in direkter Verbindung mit den Bemühungen des Kreml, Belarus als Mitkämpfer in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen", erklärte die Generaldirektion des ukrainischen Geheimdienstes, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, am Samstag im Messengerdienst Telegram.
Gegen 05.00 Uhr morgens (04.00 Uhr MESZ) sei die Region Tschernihiw massiv mit Raketen angegriffen worden, teilte das Nordkommando der ukrainischen Armee auf Facebook mit. "20 Raketen" seien "von belarussischem Territorium und aus der Luft" auf das Dorf Desna abgeschossen worden, hieß es in der Mitteilung. Opfer gab es demnach aber keine. Es sei Infrastruktur getroffen worden, erklärte die ukrainische Armee, ohne mitzuteilen, ob es sich um militärische Infrastruktur handelte.
Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge "schossen sechs Tu-22M3-Flugzeuge zwölf Marschflugkörper von der Stadt Petrykaw" ab, die im Süden von Belarus liegt. Die Bomber seien vom Flughafen Schaikowka in der Region Kaluga im Westen Russlands gestartet, erklärte der Geheimdienst. Sie seien dann in den belarussischen Luftraum eingedrungen und nach dem Abschuss der Raketen nach Russland zurückgekehrt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russisches Militär meldet Tötung von 80 polnischen Kämpfern
11.45 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine 80 polnische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Armee getötet. Durch einen Raketenangriff auf das Zinkwerk "Megatex" in der Stadt Kostjantyniwka seien 80 polnische "Söldner" liquidiert worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Russland bezeichnet alle auf Seiten der Ukraine kämpfenden Freiwilligen als Söldner. Konaschenkow berichtete zudem über einen Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden der Ukraine, bei dem 300 Soldaten getötet worden seien.
Insgesamt bezifferte der Generalleutnant die ukrainischen Verluste allein durch Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe innerhalb von 24 Stunden auf 780 "Nationalisten". Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Einzelheiten zur Bodenoffensive der russischen Truppen im Donbass nannte Konaschenkow nicht. In den vergangenen Tagen hatten die russischen Streitkräfte mehrere Ortschaften im Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk eingenommen. Die erste der beiden Großstädte ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Zudem stehen moskautreue Truppen am südlichen Stadtrand von Lyssytschansk.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine meldet viele russische Raketenangriffe
10.37 Uhr: Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden, meldete die Nachrichtenagentur Unian am Samstag. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr – einer Großstadt westlich von Kiew – schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dabei sei ein Soldat getötet worden.
Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. Die Ex-Sowjetrepublik unter Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnet sich in dem seit mehr als vier Monaten dauernden Krieg eigentlich als neutral. Im Gebiet Lwiw (früher: Lemberg) war einmal mehr das Militärgelände in Jaworiw Ziel der Angriffe. Ukrainischen Angaben zufolge wurden sechs Marschflugkörper von Schiffen auf dem Schwarzen Meer abgeschossen. Vier Menschen seien verletzt worden.
Im Gebiet Chmelnytzkyj konnte die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben zwei Raketen abschießen. Deren Trümmer sollen keine Schäden angerichtet haben. Dafür meldete das Gebiet Mykolajiwka im Süden der Ukraine einen schweren Angriff. "Das Ausmaß der Schäden und mögliche Opferzahlen werden noch geprüft", sagte eine Sprecherin der Verwaltung. "Aber wir wissen, dass die Hafeninfrastruktur, Wohnviertel und Erholungsgebiete von Zivilisten angegriffen wurden."
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Innenministerin Faeser zufrieden mit Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge
9.35 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zufrieden mit der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland gezeigt. "Wir haben dafür gesorgt, dass Geflüchtete bei uns gute medizinische Versorgung, soziale Sicherheit und unmittelbaren Zugang zu Jobs haben", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Mehr als 850.000 Menschen seien seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Deutschland gekommen und hier erfasst worden, viele von ihnen seien bereits in die Ukraine zurückgekehrt.
Bund, Länder und Kommunen hätten aus der letzten großen Fluchtbewegung 2015 sehr viel gelernt, betonte Faeser: "Wir haben heute viel belastbarere Strukturen." Zudem gebe es weiterhin eine überwältigende Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft. Dennoch bleibe die Unterstützung der Geflüchteten eine große Kraftanstrengung etwa für Jobcenter, Schulen und Kitas. In Großstädten würden zusätzliche Unterkünfte gebraucht, um private Wohnungsgeber zu entlasten. Der Bund unterstütze die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe, sagte die Ministerin.
Selenskyj: Kiew freut sich über EU-Kandidatenstatus
8.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist optimistisch, dass sein Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben." Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.
Selenskyj rief seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des EU-Gipfels vom Donnerstag, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, zu freuen. "Das ist nicht vom Himmel gefallen. Dafür hat die Ukraine viel getan."
Unmut in Moskau, Proteste in Tiflis
8.00 Uhr: Das russische Außenministerium sieht in der Entscheidung für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau eine gegen Moskau gerichtete Politik. Die Europäische Union setze damit ihre Linie fort, in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zum Zweck der Eindämmung Russlands weiter vorzudringen, teilte Sprecherin Maria Sacharowa am Freitagabend in Moskau mit.
In Georgien am Schwarzen Meer gingen in der Nacht zum Samstag Zehntausende Menschen für einen EU-Beitritt der Südkaukasus-Republik auf die Straße. Sie forderten in der Hauptstadt Tiflis zugleich den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili. Seine Regierung habe sich nicht ausreichend dafür eingesetzt, dass Georgien EU-Beitrittskandidat werde, berichteten georgische Medien.
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Russische Truppen rücken in Lyssytschansk vor
7.30 Uhr: Widersprüchliche Angaben gab es zur Lage in Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez. Russische Truppen hätten die Stadt von Süden her blockiert, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden, hieß es.
Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von Luftangriffen durch Russland auf Lyssytschansk gesprochen. "Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand Lyssytschansk abgewehrt." Alle Angaben lassen sich nicht oder nur schwer unabhängig überprüfen.
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowytsch, rechnet nicht damit, dass russische Truppe die komplette Region Donezk einnehmen werden. Dazu müssten vier Städte erobert werden, sagte er dem Portal strana.news zufolge. Der Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk, wo vor dem Krieg gut eine halbe Million Menschen wohnten, gilt als besonders gut befestigt. Dort ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet.
US-Außenminister: Werden Ukraine helfen solange wie nötig
7.00 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken sicherte der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes zu. "Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle", sagte Blinken in Berlin. Seit dem Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) geleistet. "Wir werden dies fortsetzen, solange es dauert", sagte er.
Landesweit Luftalarm in der Ukraine ausgelöst
0.30 Uhr: In der von Russland angegriffenen Ukraine ist in der Nacht zum Samstag landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Das ging aus einer entsprechenden Übersicht zur Lage in dem Land hervor. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtete, gab es Berichte über Explosionen aus der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes - ebenso wie aus der zentralukrainischen Stadt Dnipro. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Russland hat seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar gestartet.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 24. Juni: Telefonat zwischen Giffey und angeblichem Klitschko endet vorzeitig
22.01 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei einer Videoschalte am Freitag Zweifel bekommen, ob sie sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. "Die erste Viertelstunde war völlig unauffällig", sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Freitagabend. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
"Der vermeintliche Herr Klitschko hat gefragt, wie es uns mit den vielen ukrainischen Flüchtlingen geht, wie wir damit umgehen, wie die Zahlen sind, ein ganz normales Gespräch, wie wir es erwartet hatten." Das Gespräch per Videokonferenz zum Thema Zusammenarbeit der beiden Städte sei bereits lange vorher verabredet worden.
Die Senatskanzlei geht von einer digitalen Manipulation aus: "Allem Anschein nach haben wir es mit Deep Fake zu tun", sagte Frerichs. Es habe keinen Hinweis darauf gegeben, nicht mit einer realen Person zu sprechen. "Es saß uns jemand gegenüber, der genau so aussah wie Vitali Klitschko, der sich so bewegt hat." Inzwischen sei die Polizei eingeschaltet. "Deep Fakes" sind anspruchsvolle technische Manipulationen, die oft nur von Fachleuten aufgedeckt werden können.
Auf Twitter teilte die Senatskanzlei am Freitag mit, ein Gespräch mit Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, habe bestätigt, dass Giffey nicht mit Klitschko verbunden gewesen sei. "Es gehört leider zur Realität, dass der Krieg mit allen Mitteln geführt wird", wird Giffey in dem Tweet zitiert. "Auch im Netz, um mit digitalen Methoden das Vertrauen zu untergraben und Partner und Verbündete der Ukraine zu diskreditieren."
Moskau verurteilt EU-Kandidatenstatus als "geopolitische Vereinnahmung"
21.24 Uhr: Der Kreml hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau als geopolitisches Manöver gegen Moskau verurteilt. Die Entscheidung bestätige, dass "eine geopolitische Vereinnahmung" der ehemaligen Sowjetrepubliken "aktiv vorangetrieben" werde, "um Russland in Schach zu halten", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.
Die EU verfolge damit das Ziel, mit den östlichen Nachbarländern Beziehungen auf der Grundlage eines Abhängigkeitsprinzips zu etablieren. Brüssel wende "politische und wirtschaftliche Erpressungsmethoden" an und zwinge die Kandidatenländer, "unrechtmäßige Sanktionen" gegen Moskau zu verhängen. Das "aggressive Vorgehen" der EU habe das Potenzial, neue Spaltungen und tiefe Krisen in Europa zu schaffen, fuhr Sacharowa fort.
SPD-Chef Klingbeil: "Lassen uns nicht erpressen"
18.04 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat angekündigt, dass Deutschland seine Unterstützung der Ukraine trotz reduzierter russischer Gaslieferungen nicht verringern wird. "Wir lassen uns nicht erpressen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, liefern Waffen, halten die Sanktionen aufrecht", sagte Klingbeil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).
In diesen Tagen sei zu sehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Drosselung von Gas "auch zurückschlägt", sagte der SPD-Chef. "Er lässt uns spüren, wie sehr ihn unsere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine trifft."
Gleichzeitig blickte Klingbeil kritisch auf die bisherige Russlandpolitik zurück. "Wir sind davon ausgegangen, dass Konflikte durch Verhandlungen und Gespräche gelöst werden können", sagte er. "Es war nicht vorstellbar, dass ein Land wie Russland sich wieder als imperiale Großmacht geriert und seine Ambitionen militärisch durchsetzen will."
Putin nennt Diskussion über Getreidelieferungen hysterisch
17.06 Uhr: Die Diskussion um die Blockade ukrainischer Getreidelieferungen ist nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin übertrieben. "Es wird künstlich eine Hysterie aufgeblasen wegen der Einstellung der Transporte, sagen wir mal, über die Schwarzmeerhäfen", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Video-Gipfel der sogenannten Brics-Staaten. Weder behindere Russland Getreidelieferungen noch seien diese für die Versorgung der globalen Märkte entscheidend. Das Brics-Bündnis besteht aus den Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Benannt ist es nach deren Anfangsbuchstaben.
Putin warf der Ukraine vor, die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer selbst zu hintertreiben. Russland sei bereit, den Schiffen freies Geleit zu gewährleisten. Zuvor müssten die Ukrainer jedoch die Minen in den eigenen Häfen räumen. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sind die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe gegangen.
Entwicklungsbank des Europarats gewährt Polen "Rekordkredit"
16.12 Uhr: Die Entwicklungsbank des Europarats hat Polen einen Rekordkredit in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um das Land bei der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge zu unterstützen. "Dieser Kredit ist der größte, der von der Entwicklungsbank jemals vergeben wurde", erklärte der Straßburger Europarat. Nach polnischen Angaben waren zuletzt wieder mehr Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Mit dem Geld sollen Unterhaltsbeihilfen gedeckt werden.
Dem UN-Flüchtlingskommissariat zufolge haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis zum 21. Juni mehr als acht Millionen Menschen das Land verlassen. Davon suchten mehr als 4,1 Millionen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, Zuflucht in Polen.
Ukraine bietet Deutschland Lieferung von Atomstrom an
16.04 Uhr : Die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine hat den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit angeboten. "Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland", schreibt der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche" am Freitag. Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. "Damit kann die Ukraine zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden", erklärt Galuschtschenko.
Zuvor hatte sich die Ukraine im Februar zu Kriegsbeginn zusammen mit dem benachbarten Moldau vom ehemaligen sowjetischen Stromverbund mit Belarus (Weißrussland) und Russland getrennt. In der Ukraine werden Atomkraftwerke sowjetischer Bauart mit einer Gesamtkapazität von mehr als 14 Gigawatt betrieben. Sechs Blöcke im größten Atomkraftwerk Europas in Enerhodar bei Saporischschja befinden sich allerdings seit März unter russischer Kontrolle. Mit dem russischen Einmarsch vor vier Monaten ist auch der Stromverbrauch massiv zurückgegangen. Aktuell exportiert Kiew bereits Strom nach Polen und nach Moldau.
Deutschland plant Lieferung weiterer Panzerhaubitzen
16.03 Uhr: Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen. Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin erfuhr.
Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen – ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, hieß es dazu.
G7-Außenminister machen Russland für sich verschärfende Hungerkrise verantwortlich
15.20 Uhr: Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland die Verantwortung für die sich verschärfende weltweite Hungerkrise gegeben und Moskau zum Einlenken aufgefordert. "Alle G7-Sanktionen sehen Ausnahmen vor, damit russische Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Weltmärkte gelangen können", hieß es anschließend in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Der Krieg Russlands in der Ukraine verschärfe die Situation durch die Blockade des Schwarzen Meeres, die Bombardierung von Getreidesilos und Häfen sowie die Beschädigung der landwirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine, hieß es. Man fordere Russland auf, "seine Angriffe und Drohungen einzustellen und die ukrainischen Schwarzmeerhäfen für Lebensmittelexporte freizugeben".
Nur zwei Prozent der deutschen Betriebe beschäftigen ukrainische Geflüchtete
15.03 Uhr: Nur zwei Prozent der Betriebe in Deutschland haben einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge bis Ende Mai Geflüchtete aus der Ukraine eingestellt. Die meisten Flüchtlinge seien in der Gastronomie, auf dem Bau und im Handel untergekommen, heißt es in einer Mitteilung des IAB. Das Institut hatte Betriebe im Zeitraum zwischen 2. und 20. Mai befragt.
Knapp zwei Drittel der befragten Betriebe hätten angegeben, dass die Qualifizierung der Bewerber für ihre Bedürfnisse ausreichend gewesen sei, etwa ein Drittel sah das nicht in ausreichendem Maß als gegeben an. Wichtig war den Betrieben in 70 Prozent der Fälle, dass die Ukrainerinnen zumindest eine Aufenthaltsgenehmigung von einem Jahr vorweisen konnten. Dies sei nötig, um Mehraufwendungen zum Start über die Zeit kompensieren zu können.
Kreml will keinen Nachteil bei ukrainischem EU-Beitritt
13.40 Uhr: Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine "innereuropäische Angelegenheit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren."
Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow. "Sie sind auch so schon reichlich verdorben."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato indes vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. Das sagte er bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan. Den möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau sehe er aber nicht als Bedrohung.
Bildungsgewerkschaft fordert bessere schulische Integration von Geflüchteten
13.38 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine bessere und schnellere Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine in Kitas und Schulen gefordert. "Wir erwarten, dass über 400.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Schulen und Kitas integriert werden sollen", erklärte die Vorsitzende der GEW in Sachsen, Uschi Kruse.
Die Bildungseinrichtungen bräuchten dringend finanzielle Mittel für Fachkräfte, Räume und Ausstattung, um ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot anzubieten. An Schulen werden laut GEW unter anderem Lehrkräfte für Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache, Sozialarbeiterinnen -arbeiter, Schulpsychologinnen und -psychologen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher gebraucht
Selenskyj spricht nach EU-Kandidatenstatus von Wendepunkt
13.37 Uhr: Nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Wendepunkt für sein Land gesprochen. "Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland", sagte der 44 Jahre alte Staatschef in einer Videoansprache.
Am Donnerstag hatte der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU dem osteuropäischen Land, das seit vier Monaten russische Angriffe abwehrt, in einer außerordentlichen Entscheidung den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugestanden.
Russland kündigt Antwort auf "feindliche Handlungen" der USA an
12.59 Uhr: Russland hat den USA "feindliche Handlungen" vorgeworfen und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die USA betonten zwar stets ihr Interesse an der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. "Auf der anderen Seite kommt man nicht umhin festzustellen, dass solche Äußerungen durch immer feindlichere Handlungen der amerikanischen Seite durchkreuzt werden."
Sacharowa behauptete, dass die vom EU-Land Litauen verhängten Transitbeschränkungen für Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad auf "offensichtliche Anregung und Vorgabe" der USA erlassen worden seien. Erneut verwies sie darauf, dass einem Flugzeug mit ausgewiesenen russischen Diplomaten in Washington die Starterlaubnis verweigert werde. Das US-Außenministerium hatte diese Darstellung bereits zurückgewiesen.
"Wir werden entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und notwendige Maßnahmen ergreifen", sagte sie. Details nannte sie nicht.
Bundesregierung und Netzagentur rufen zum Energiesparen auf
12.43 Uhr: Die Bundesregierung und die Netzagentur rufen zum Energiesparen auf. Jeder in der Industrie und privat könne dazu beitragen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller im ARD-"Morgenmagazin": "Und ja, dazu gehört auch der Pulli, der Duschkopf, die Heizung ein bisschen runterstellen. All das hilft." Verbraucherministerin Steffi Lemke sagte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien genauso wie Haushalte gefordert.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Donnerstag die zweite Stufe des dreistufigen Notfallplans Gas ausgerufen, weil Russland die Liefermenge gedrosselt hat. Der Staatskonzern Gazprom pumpt am Tag nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter statt 167 Millionen und begründet dies mit Sanktionen des Westens, die als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt wurden. Die Bundesregierung hat dies zurückgewiesen. Konkret verweist Russland auf eine Pumpe, die im Ausland festsitze.
Russische Truppen erobern ukrainische Siedlungen bei Lyssytschansk
10.58 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben russische und prorussische Kämpfer eigenen Angaben zufolge die Siedlungen Hirske und Solote erobert. Die Luhansker Separatisten zeigten am Freitag das Hissen einer sowjetischen Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Solote, das südlich der umkämpften Großstadt Lyssytschansk liegt. Eine Bestätigung der ukrainischen Seite gab es zunächst nicht.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass russische Truppen das Gebiet rund um die beiden Siedlungen eingeschlossen haben. Unklar blieb, ob zumindest Teile der ukrainischen Einheiten sich rechtzeitig zurückziehen und somit retten konnten.
Russland war vor vier Monaten in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem weite Teile der Ost- und Südukraine erobert. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nach dem Rückzug aus dem benachbarten Sjewjerodonezk nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen.
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Scholz: Schnelle Suche nach Gasimporten
10.54 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts sinkender russischer Gaslieferungen eine beschleunigte Suche nach alternativen Importmöglichkeiten angekündigt. "Wir sind alle gemeinsam sehr, sehr sorgfältig vorbereitet auf die schwierige Herausforderung, die sich mit den Import fossiler Ressourcen aus Russland verbindet", sagte er vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel.
Deshalb habe man sich frühzeitig um Infrastruktur gekümmert, mit der Gas aus anderen Ländern importiert werden könne. "Das ist eine Anstrengung, die nochmal beschleunigt werden muss. Da werden wir uns unterhaken.
Baerbock warnt vor globaler Nahrungsmittelkrise
10.51 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einer globalen Nahrungsmittelkrise gewarnt. Derzeit litten weltweit 345 Millionen Menschen akut an der Knappheit von Nahrungsmitteln. Dies sei eine Lage, "die sich wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auftürmt", sagte Baerbock zu Beginn einer von der Bundesregierung einberufenen internationalen Konferenz zur Lebensmittelsicherheit.
Der russische Angriffskrieg habe nun "aus einer Welle einen Tsunami gemacht". Das russische Narrativ, die westlichen Sanktionen seien die Ursache dieser Krise, sei falsch. Die Regierung in Moskau trage allein die Verantwortung dafür, so die Grünen-Politikerin.
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