Für den Thüringer Verfassungsschutz steht seit 2021 fest: Die Thüringer AfD ist „erwiesen rechtsextrem“. Diese Einstufung war bundesweit die Erste, es folgten die Landesverfassungsschutzämter in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) wird in Thüringen seit März dieses Jahres als gesichert rechtsextrem eingestuft, nachdem sie drei Jahre lang als rechtsextremistischer Verdachtsfall gegolten hatte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Verfassungsschutz begründet in seinem Bericht die Einstufung des Thüringer Landesverbands damit, dass er seit Jahren Positionen vertrete, „die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten“. Dazu gehören rassistische Positionen, die von einer „irreversiblen Ungleichheitsannahme zwischen einzelnen Menschen und Bevölkerungsgruppen“ ausgehen.
Zusammenfassend schließt der Bericht, dass die regelmäßige öffentliche Verwendung von aus dem Nationalsozialismus stammenden Begriffen und wiederholte Verstöße gegen die Menschenwürde „suggerieren, dass neonationalsozialistische Positionen innerhalb der Partei keinen wahrnehmbaren Widerspruch hervorrufen.“ Der Bericht legt besonderes Augenmerk auf den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der als „Rechtsextremist“ beschrieben wird.
Besonders viele der rechtsextremistischen Aussagen gehen von Höcke aus
Schon 2015 sorgte Höcke für Aufregung, als er vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ sprach. Mehrere Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gingen ein, letztendlich wurden die Ermittlungen aber eingestellt. Auch innerparteilich rumorte es, die damalige Parteichefin Frauke Petry distanzierte sich von Höckes Aussagen.
Höckes Aussage „1000 Jahre Deutschland - ich gebe euch nicht her“ bei einem Auftritt in Erfurt erinnert an die nationalsozialistische Idee von Deutschland als „Tausendjähriges Reich“. Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes zog Höcke 2017 auf sich, als er im Dresdener Ballhaus das Berliner Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und eine Wende in der Erinnerungskultur „um 180 Grad“ forderte. Auch hier hagelt es Kritik, von außen wie auch aus der eigenen Partei. Petry leitet ein Parteiausschlussverfahren ein, verliert aber und verlässt in letzter Konsequenz die Partei.
Auch in der jüngeren Vergangenheit fiel Höcke mit Entgleisungen auf. So verglich er 2022 die Corona-Impfung im Thüringer Landtag mit den Gräueltaten der Nazis. Gegen relativierende Aussagen in Bezug auf die Corona-Pandemie und den Holocaust wurde während der Pandemie vermehrt ermittelt. Ganz aktuell wurde Höcke dieses Jahr gleich zweimal verurteilt wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole.
Aber nicht nur Höckes Äußerungen der letzten neun Jahre zeigen auf, wie extrem die AfD in Thüringen ist.
Auch andere Vertreter der AfD Thüringen fallen auf
Stefan Möller, der den Thüringer Landesverband gemeinsam mit Björn Höcke führt, taucht im Verfassungsschutzbericht von 2021 mit eigenen Aussagen auf. In einem Facebook-Post vom 23. Mai 2021 habe Möller dem Bundesverfassungsgericht seine Kontrollfunktion und damit der Bundesrepublik das System demokratischer Gewaltenteilung abgesprochen. Das wertet der Verfassungsschutz als Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip.
Auch Jörg Prophet, der im September 2023 die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Nordhausen mit 45,1 Prozent verlor, wird in diesem Bericht genannt. Der Verfassungsschutz sieht in einem Post zur Bombardierung Dresdens 1945 von Prophet Schuldabwehr bezüglich der Verbrechen des NS-Regimes. Er habe Nazi-Deutschland nicht als Verursacher des Krieges genannt und bediene sich dem nationalsozialistischen Konzept der „Sippenhaft“.
Von diesen Äußerungen distanzierte sich Prophet, der ebenfalls für die Landtagswahl kandidiert, nie. Auch begrüßte er im OB-Wahlkampf Parteifreund Maximilian Krah in Nordhausen, der dort über die Bombardierung Dresdens sprach, zum nahen KZ Mittelbau-Dora aber kein Wort verlor. 2023 sprach Prophet bei einem Fest des rechtsextremen Magazins „Compact“.
