Chisinau. Energiepreise explodieren, Gaslieferungen aus Russland bleiben aus: In Moldau gibt es erste Proteste gegen die prowestliche Regierung.

Als am Montagnachmittag russische Marschflugkörper in etlichen Regionen der Ukraine einschlagen und dort vielerorts der Strom ausfällt, wankt auch im Nachbarland das Netz. Doch diesmal bleibt der Republik Moldau ein Blackout erspart. Mitte November hatten russische Luftangriffe in dem kleinen Land an der Westgrenze der Ukraine für einen nahezu flächendeckenden Stromausfall gesorgt, dem ersten seit zwei Jahrzehnten. Der Krieg beeinflusst den Alltag in der Republik Moldau wie in keinem anderen europäischen Land außerhalb der Ukraine. Und Moskau versucht, die Situation dort weiter zu destabilisieren, warnt die proeuropäische Regierung.

Ende November diskutieren in einem prächtigen Saal im Palast der Republik in der moldawischen Hauptstadt Chisinau Experten über Verwaltungsreformen. Seit Mitte Juni gilt die Republik Moldau als Beitrittskandidat für die Europäische Union. Es ist noch viel zu tun, ehe das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine eingekeilte Land mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern der Union beitreten kann. So trocken das Thema auch ist, die Frauen und Männer debattieren leidenschaftlich. Die Europäische Union ist ein Sehnsuchtsort für viele Menschen in der Republik Moldau.

Moldau: Noch heute leben rund 80.000 ukrainische Flüchtlinge im Land

Einen Monat zuvor protestieren in der moldawischen Hauptstadt Tausende Menschen. Sie fordern den Sturz der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu und ihrer Regierung. Es ist nicht der erste wütende Protest. Orchestriert werden die Kundgebungen von der Partei des Politikers Ilan Shor, einem zwielichtigen Geschäftsmann, der verdächtigt wird, in einen gigantischen Raub verwickelt zu sein, bei dem vor acht Jahren bis zu eine Milliarde Dollar aus drei moldawischen Banken verschwanden. Shor lebt jetzt in Israel, steuert von dort aus eine nach ihm benannte Oppositionspartei, und gilt als Moskaus wichtigstes Instrument zur Destabilisierung des Landes.

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Als der russische Überfall auf die Ukraine im Februar beginnt, strömen Hunderttausende Flüchtlinge in die Republik Moldau. Kein anderes europäisches Land nimmt gemessen an seiner Einwohnerzahl mehr Menschen aus der Ukraine auf. „Ein kleines Land mit einem großen Herzen“, ist eine Schlagzeile in westlichen Zeitungen, die die Moldawier stolz macht. Noch heute leben rund 80.000 ukrainische Flüchtlinge im Land, die meisten von ihnen sind in privaten Haushalten untergebracht.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Bei einem Protest in Chisinau versuchen Anhänger der Shor-Partei auf den Platz der Großen Nationalversammlung zu gelangen. Foto vom 30. Oktober 2022.
Bei einem Protest in Chisinau versuchen Anhänger der Shor-Partei auf den Platz der Großen Nationalversammlung zu gelangen. Foto vom 30. Oktober 2022. © EPA-EFE | Dumitru Doru

Das kleine Land war zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig

Jetzt, im Winter, braut sich aber ein „perfekter Sturm zusammen“, so formuliert es Mihai Popsoi, der stellvertretende Präsident des moldawischen Parlaments. Ein Sturm, der im schlimmsten Fall die Regierung wegfegen könnte. Popsoi, 35, ist Mitglied der Regierungspartei „Aktion und Solidarität“, kurz PAS, die bei den jüngsten Wahlen Erdrutschsiege eingeholt, und im Parlament die absolute Mehrheit hat. Die PAS ist dezidiert proeuropäisch und verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das große Nachbarland vehement. Es ist eine Partei, die vor allem von den Jüngeren gewählt wird.

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Viele ältere Menschen in Moldau, wo ethnische Rumänen, Ukrainer und Russen leben, neigen jedoch noch immer zu „sowjetischer Nostalgie“. So drückt es Popsoi aus. Diese Menschen will Moskau auf die Barrikaden jagen und setzt dafür, so die Überzeugung der moldawischen Regierung, die Energiewaffe ein. Die Republik Moldau, bis 1991 als moldauische SSR der Sowjetunion zugehörig, war bis Kriegsbeginn zu 100 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig. Jetzt hat der russische Gaskonzern Gazprom die Liefermengen um zwischen 30 und 40 Prozent reduziert. Gazprom behauptet, die Moldawier seien im Zahlungsverzug. „Wir zahlen pünktlich“, betont hingegen Popsoi.

Moldau: Stromlieferungen aus Rumänien

Die Regierung in Chisinau muss nun Gas zu erheblich höheren Preisen auf dem europäischen einkaufen. Die Preise für Gas seien um 600 Prozent, die für Strom um 200 Prozent gestiegen, erklärt Mihai Popsoi. „Ein durchschnittlicher Haushalt müsste bis zu 120 Prozent seines Einkommens für Gas, Strom und Heizung ausgeben, wenn wir keine Subventionen geben würden.“

Noch größere Probleme bereitet die Stromversorgung. Anfang November haben die prorussischen Behörden der abtrünnigen Provinz Transnistrien im Osten des Landes die Stromlieferungen an Moldau eingestellt. In Transnistrien, das sich vor dreißig Jahren nach einem kurzen Krieg mit Hunderten Toten als unabhängig erklärte, befindet sich das einzige große Kraftwerk des Landes. Jetzt bezieht Moldau Strom aus Rumänien. Da es jedoch keine Hochspannungsleitung zwischen beiden Ländern gibt, wird der Strom über die Ukraine geleitet. Jeder russische Angriff auf die Energieinfrastruktur dort hat auch Auswirkungen auf Moldau.

Energiekrise in Moldau: Ein Mann trägt eine gefüllte Gasflasche an einer Tankstelle in der Nähe des Dorfes Antonesti.
Energiekrise in Moldau: Ein Mann trägt eine gefüllte Gasflasche an einer Tankstelle in der Nähe des Dorfes Antonesti. © EPA-EFE | Dumitru Doru

Die Energie-Situation könnte außer Kontrolle geraten

„Es scheint, als versuche Moskau durch die Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine auch unsere Energie-Situation zu verschlechtern“, sagt Mihai Popsoi. Sollten sich die Lage verschlimmern, „besteht das Risiko, dass im Winter Menschen in Moldau erfrieren“. Die ohnehin schon angespannte Situation könne völlig außer Kontrolle geraten, wenn die Regierung nicht mehr in der Lage sei, Energie-Subventionen oder Pensionen zu zahlen. Moldau sei deshalb auf Finanzhilfe angewiesen.

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Die hat EU-Präsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Chisinau am 10. November zugesagt. Sie versprach der moldawischen Präsidentin, „dass die europäische Solidarität mit Moldau unerschütterlich ist“. Ab Januar soll Moldau 200 Millionen Euro zur Deckung des Gasbedarfs erhalten. Weitere 50 Millionen Euro sollen als „Budgethilfe“ zur Verfügung gestellt werden, um besonders bedürftige Menschen unterstützen zu können.

Der Krieg kommt auch in anderer Form in Moldau an. Am Montag landen Bruchteile einer Rakete nahe einer Kleinstadt im Norden des Landes. Die Behörden untersuchen die Bruchstücke derzeit. Möglicherweise, heißt es, stammen sie von einer ukrainischen Luftabwehrrakete.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.