Berlin. „Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden“, sagt der ukrainische Justizminister Denys Maliuska. Und fordert Deutschlands Hilfe.
Die Ukraine strebt einen internationalen Vertrag an, um von Russland mehr als 300 Milliarden Dollar Kompensation für Kriegsschäden einzutreiben. „Unser Ziel ist es, auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung im Oktober eine Resolution zu erreichen, die den Grundstein für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus legen wird“, sagte der ukrainische Justizminister Denys Maliuska unserer Redaktion.
„Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht hat. Die direkten Schäden etwa durch die Zerstörung von Infrastruktur, Wohngebäude oder Industrie betragen derzeit mehr als 300 Milliarden Dollar, so Maliuska.
„Hinzu kommen Umweltschäden und persönliche Schäden, die den Kriegsopfern zugefügt wurden, die derzeit nicht ermessen werden können. Wir gehen davon aus, dass Hunderttausende Menschen aufgrund des Krieges gestorben sind. Die Angehörigen haben ein Anrecht auf Entschädigung.“
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Die Reserven der russischen Zentralbank betragen und 300 Milliarden Dollar
Der ukrainische Justizminister fordert hierzu auch den Zugriff auf die Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar, die bereits in den G7-Staaten eingefroren sind. „Zweitens sollten ausländische Vermögenswerte russischer Staatsunternehmen wie Gazprom oder Rosneft in diesen Fonds fließen.“ Darüber hinaus solle auch das Geld von Auslandskonten russischer Oligarchen und deren Vermögen herangezogen werden.
Nach der UN-Sondersetzung sollten Verhandlungen mit Regierungen über die Abfassung und Ratifizierung eines Abkommens stattfinden, so Maliuska. „In dem internationalen Vertrag müssten die Gründe zur Aufhebung staatlicher Immunität für die Auslandsvermögen eines Aggressorstaates wie Russland festgelegt werden“, erklärte der Justizminister.
Deutschland soll für UN-Resolution trommeln
Danach sollte eine internationale Kommission zur Prüfung von Anträgen auf Schadensersatz an die betroffenen Personen und die Regierung der Ukraine gebildet werden. Auf der Grundlage des internationalen Vertrags sollten Änderungen an der nationalen Gesetzgebung jedes Landes vorgenommen werden, das dem Vertrag beitrete, so Maliuska.
„Wir rufen Deutschland auf, in der UN-Vollversammlung dies zu unterstützen und für die Resolution zu Reparationen und Beweissicherung des Schadens zu stimmen“, betonte der Minister. „Deutschland sollte andere Länder auffordern, seinem Beispiel zu folgen. Andere EU-Länder würden sofort mitmachen – das wäre ein ‚game-changer‘. Bislang kam von der Bundesregierung kein Signal in diese Richtung.“
Die Kosten für den gesamten Wiederaufbau werden auf 750 Milliarden Dollar geschätzt
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf insgesamt rund 750 Milliarden Dollar geschätzt. „Dieses Projekt wird viele Jahre dauern und muss nicht komplett von der internationalen Gemeinschaft bezahlt werden. Das Wirtschaftswachstum wird einen Teil der nötigen Gelder freisetzen“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky unserer Redaktion.
„Derzeit fehlen dem ukrainischen Staatshaushalt etwa fünf Milliarden Dollar pro Monat. Wenn wir die Hälfte davon aus internationalen Quellen bekämen, wäre das ein großer Schritt. Die Mittel müssten aber rechtzeitig eintreffen, um eine für die Wirtschaft gefährliche Währungskrise zu vermeiden.“