Reaktion auf die Gaskrise: Die EU hat das Beschlussverfahren für ein Konzept zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht. Mehr im Blog.
- Die EU hat einen Notfallplan zum Gassparen auf den Weg gebracht
- Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister kündigt Russland eine weitere Drosselung der Gaslieferungen an
- Ukrainische Truppen im Donbass unter neuem Kommando
- Der LEG-Chef fordert Gesetze für Temperatursenkungen in Mietwohnungen
- Erste Gepard-Panzer treffen in der Ukraine ein
Berlin/Kiew/Moskau. Es ist Tag 152 im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus "Terror" gegen den Westen. "Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft.
Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.
Vertreter von EU-Staaten haben sich unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er wurde am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 26. Juli: Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss
12.56 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei "in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky in Prag. Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. "Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden."
Deutschland hatte sich bereits im Mai grundsätzlich mit der Regierung in Prag darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Die Verhandlungen über die Details laufen aber noch.
EU-Staaten bringen Notfallplan zu Gaskonsum-Drosselung auf den Weg
12.10 Uhr: Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der Energieminister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.
Nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold war die Entscheidung bei dem Energieministertreffen ganz klar. "Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen", schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter und wertete die EU-Gaseinsparverordnung als einen beispiellosen Schritt. "Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren, zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie", kommentierte er.
Baerbock wirft Russland Streben nach „völliger Unterwerfung der Ukraine“ vor
12.01 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die vollständige Unterwerfung der Ukraine anzustreben. "Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen", sagte Baerbock am Montag in Prag. Sie räumte ein, dass der geplante Panzer-Ringtausch mit mehreren EU-Partnern zu Gunsten der Ukraine wegen mangelnder Bestände derzeit nicht funktioniere.
"Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers (Sergej Lawrow) haben noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt", sagte Baerbock. Lawrow hatte am Sonntag im Widerspruch zu früheren Äußerungen erklärt, Moskau strebe einen Regimewechsel in der Ukraine an.
Um so geschlossener stehe die EU an der Seite der Ukraine, sagte Baerbock. "In der Ukraine werden unsere Freiheit, unsere Art zu leben, unsere Werte mit verteidigt", betonte die Ministerin.
Deutsche Industrie fordert Zustimmung zu europäischem Gas-Notfallplan
10.36 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die europäischen Energieminister bei ihren Beratungen über einen europäischen Gas-Notfallplan am Dienstag zur Zustimmung aufgefordert. "Der EU-Notfallplan ist ein wichtiger Schritt für europäische Solidarität", erklärte Wolfgang Niedermark von der BDI-Hauptgeschäftsführung am Dienstag. Auf Deutschland und Europa komme ein "langfristig andauernder Gasmangel zu"; Unternehmen, staatliche Institutionen und Verbraucher müssten "Energie sparen, wo es nur geht".
Aiwanger will abgeschaltete Atomkraftwerke reaktivieren
9.10 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will wegen befürchteter Energieengpässe bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren. Aiwanger sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es müsse alles wieder ans Netz genommen werden, was verantwortbar sei. Das Ende 2021 abgeschaltete bayerische Atomkraftwerk Gundremmingen C verfüge über Brennstäbe, die bis August 2023 Strom liefern könnten. Auch die beiden anderen zu dem Zeitpunkt vom Netz genommenen Kraftwerke sollten wieder hochgefahren werden.
Für die drei derzeit noch laufenden Atomkraftwerke forderte Aiwanger ebenfalls längere Laufzeiten. So könne etwa das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 ebenfalls bis August 2023 mit den vorhandenen Brennstäben weiterarbeiten, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler.
Bericht: Beirat des Wirtschaftsministeriums schlägt Teil-Deckelung des Gaspreises vor
9.06 Uhr: Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat dem "Handelsblatt" zufolge Vorschläge zum Einsparen von Gas unterbreitet: So könne die Regierung moderate Preise für eine Grundmenge an Gas setzen, die sich am Verbrauch 2021 messe - für jede Kilowattstunde darüber hinaus müssten Verbraucherinnen und Verbraucher dann den hohen Marktpreis zahlen, auch wenn sie noch langfristige Verträge mit niedrigen Preisen haben. "Dies würde Haushalte gegen große Belastungen absichern und gleichzeitig Anreize für Energieeinsparungen geben", zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einem Brief des Beirats an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Zudem schlagen die 38 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler demnach ein "gemeinsames Absenken der Raumtemperatur in allen Betrieben und öffentlichen Gebäuden für eine Woche" im Falle eines Gasmangels im Winter vor. Der direkte Effekt sei zwar vernachlässigbar. Aber auch der autofreie Sonntag in der Ölkrise "hat sich in das Bewusstsein einer ganzen Generation als Symbol für die gemeinsame Anstrengung zur Überwindung der Krise eingebrannt", zitierte die Zeitung aus dem Brief.
EU vor Einigung auf Gas-Notfallplan
8.46 Uhr: Ein Gas-Notfallplan für die EU für diesen Winter ist in greifbare Nähe gerückt: EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte am Dienstag vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel, sie rechne mit einer politischen Einigung. Ähnlich äußerte sich der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat.
Die weitere russische Gaslieferreduzierung durch die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 vom Montag sei der Beweis, dass Präsident Wladimir Putin "sein schmutziges Spiel des Missbrauchs und der Erpressung mit Gaslieferungen fortsetzt", sagte Sikela. Die EU müsse deshalb ihre Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich reduzieren.
Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland
5.30 Uhr: Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. "Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben", sagte er.
Selenskyj warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein "potenzielles Mittel des Drucks für Russland". Es steht seit langem im Ruf, sein Gas als "geopolitische Waffe" einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt.
Ukrainische Truppen im Donbass unter neuem Kommando
4.50 Uhr: Staatschef Selenskyj setzte nach größeren Gebietsverlusten seit Beginn des russischen Einmarsches einen neuen Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ein: Viktor Horenko soll die Truppen kommandieren. Per Dekret entließ er den 44 Jahre alten Generalmajor Hryhorij Halahan, der in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.
Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine nun die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 25. Juli – Habeck: "Wir sind in einer ernsten Situation"
22.52 Uhr: Nach der angekündigten weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch einmal den Ernst der Lage betont. "Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird auch Zeit, dass das alle verstehen", sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Deutschland müsse den Gasverbrauch runterbringen. "Daran arbeiten wir." Die Maßnahmen müssten konsequent weiter umgesetzt werden. Das Land müsse zusammenstehen und sagen: "Ja, (Kremlchef Wladimir) Putin hat das Gas, aber wir haben die Kraft."
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Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen
22.21 Uhr: Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen.
"Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Ein UN-Sprecher entgegnete in New York, dass die Vereinten Nationen bereits allen Aufgaben nachkämen, zu denen sie sich verpflichtet hätten.
Selenskyj: Russland beginnt offenen Gas-Krieg mit Europa
22.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus „Terror“ gegen den Westen. "Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft.
Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Das Land lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.
"Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror", sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln.
Habeck wirft Putin bei Gaslieferung "perfides Spiel" vor
21.01 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein "perfides Spiel" vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit." Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. "Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld."
"Putin spielt ein perfides Spiel", so Habeck. Seine Strategie sei durchsichtig. "Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen."
Berlin sieht "keinen technischen Grund" für Lieferreduzierung über Nord Stream 1
18.18 Uhr: Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen über die aus Russland kommende Pipeline Nord Stream 1 reagiert. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas genau."
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte zuvor mitgeteilt, die Liefermengen würden ab Mittwoch wegen der Wartung einer Turbine auf nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag reduziert. Dies entspricht in etwa 20 Prozent der Kapazität der Pipeline, die derzeitigen Liefermengen erreichen rund 40 Prozent.
Bericht: Schröder erneut nach Moskau gereist
17.36 Uhr: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist einem Bericht zufolge erneut nach Moskau gereist. Er sei einem Hotel in der Innenstadt der russischen Hauptstadt abgestiegen, berichteten die Sender RTL und ntv am Montag. Auf die Frage, was er dort mache, sagte der Kanzler demnach: "Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt."
Den Angaben zufolge ist Schröders Hotel nicht weit entfernt von der Zentrale des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Altkanzler hatte im Mai entschieden, seinen dortigen Aufsichtsratsposten aufzugeben und ebenfalls erklärt, auf einen angebotenen Aufsichtsratsposten beim russischen Gaskonzern Gazprom zu verzichten.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent
16.46 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Mittwoch an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.
LEG-Chef fordert Gesetze für Temperatursenkung in Mietwohnungen
15.29 Uhr: Der Chef des Wohnungskonzerns LEG hat Gesetzesänderungen für eine stärkere Absenkung der Mindesttemperatur in Mietwohnungen gefordert. "Wir brauchen für den Winter eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen", sagte LEG-Chef Lars von Lackum dem "Handelsblatt". Angesichts des Krieges in der Ukraine müsse der Bevölkerung in Deutschland "klargemacht werden", dass "jetzt Verzicht angesagt ist".
Der Chef von einem der größten privaten Wohnungskonzerne Deutschlands fügte hinzu, dass dies ein "Wärmeverzicht" sein werde. "Wir haben doch nichts davon, wenn wir es privat alle warm haben, aber niemand mehr zur Arbeit geht, weil die Firmen reihenweise die Produktion einstellen", sagte von Lackum. Er sprach sich gleichzeitig für ein Kündigungsmoratorium für Mieter aus; das wäre "eine sinnvolle Maßnahme".
Kiew hat erste drei Gepard-Panzer aus Deutschland bekommen
12.43 Uhr: Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. "Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen", sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.
Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen
11.48 Uhr: Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Montag. Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.
Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden - Anklagepunkte, die nicht verjährten. "92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben", rapportierte Bastrykin.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass
10.56 Uhr: Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. "Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.
In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe. Derweil teilte das Kommando "Süd" der ukrainischen Streitkräfte mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben. Auch für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Faeser und Heil besuchen die Ukraine
10.18 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine angekommen. Zum Auftakt ihrer Reise wollten die SPD-Politiker am Montagvormittag die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besuchen. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.
Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden seien. Anfang Mai hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein persönliches Bild gemacht.
FDP zeigt sich offen für direkte Panzerlieferungen an die Ukraine
6.30 Uhr: Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. "Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Selenskyj beschwört die nationale Einheit der Ukraine
5.40 Uhr: Den Vorwurf des "geschichtsfeindlichen Regimes" vonseiten des russischen Außenministers Lawrow schickte Kiew umgehend an den Adressaten zurück. "Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen", erwiderte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.
Die Bewahrung der nationalen Einheit ist laut dem Präsidenten nun die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen", sagte er.
Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird. Selenskyj kündigte an, das Land werde am 28. Juli seinen Nationalfeiertag festlich begehen.
Ex-US-Außenminister Kissinger rät davon ab, ukrainische Gebiete aufzugeben
5.11 Uhr: Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, "und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können", sagte Kissinger laut Übersetzung am Sonntag im ZDF-"heute journal".
Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben, sagte der Politologe. All dies müsse in "uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Opfern der Aggression", den Verantwortlichen und dem Volk der Ukraine, geschehen. "Das ist die einzig denkbare Grundlage, auf der eine Lage nach dem Muster des Kalten Krieges gehandhabt werden kann", so der 99-Jährige.
Von der Leyen warnt Kritiker von Gas-Notfallplänen
4.43 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister an diesem Dienstag. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat.
"Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind", ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 24. Juli: Selenskyj sieht Kampf für Einheit als vorrangige Aufgabe
22.30 Uhr: Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtigste Aufgabe der Ukrainer. "Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.
Selenskyjs Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Dieser hatte zuvor erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebe. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben, so Lawrow.
Steinmeier wirbt für Solidarität mit der Ukraine
20.59 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Solidarität mit der Ukraine geworben - selbst wenn das Nachteile im eigenen Land bedeuten würde. "Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist auch ein Krieg gegen die Einheit Europas. Wir dürfen uns nicht spalten lassen", sagte Steinmeier beim 500. Libori-Mahl in Paderborn.
Man könne nur dann eine eindeutige Haltung an den Tag legen und sich über die eigene Verantwortung klar werden, "wenn wir bereit sind, diese Werte zu verteidigen, wenn wir bereit sind, für ihre Geltung einzustehen und für sie auch, ja, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen."
Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine
19.14 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. "Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.
Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass.
Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. "Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln", sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today. Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow damals.
Ukraine sieht Wendepunkt im Kampf um Cherson
18.31 Uhr: Die Ukraine hat erste Erfolge bei der geplanten Rückeroberung der von Russland besetzten Region Cherson verkündet. "Wir können sagen, dass ein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld erreicht wurde", sagte Serhij Chlan von der Militärverwaltung Chersons in einem Fernsehinterview. "Wir sehen, dass unsere Streitkräfte offen vorrücken", fügte Chlan hinzu. Die ukrainischen Truppen würden von der Defensive in die Gegenoffensive wechseln. Chlan sagte, dass Cherson "definitiv bis September befreit" sein werde. Demnach bereiten die Ukrainer eine Bodenoffensive vor.
Die ukrainische Armee hat, unterstützt von Artillerielieferungen aus dem Westen, in den vergangenen Wochen Boden in der südukrainischen Region gutgemacht. Russische Truppen hatten die Hauptstadt Chersons gleichen Namens am 3. März erobert. Die Region ist wichtig für die Landwirtschaft der Ukraine und liegt nahe der Krim-Halbinsel, die Russland 2014 annektiert hatte.
Ukraine: Getreideabkommen laut Lawrow weiter gültig
17.55 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach den Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa bekräftigt, dass die internationale Einigung zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gültig ist. Überwacht würden die Fahrten aus einem Kontrollzentrum in Istanbul. Auf der offenen See würden russische und türkische Streitkräfte gemeinsam für die Sicherheit der Schiffe sorgen, sagte Lawrow.
Ägypten, das Lawrow als erste Station einer Afrikareise besucht, ist besonders von Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine abhängig und verhält sich im Konflikt um Russlands Angriff neutral. Lawrow sagte, russische Exporteure wollten ihre Lieferverpflichtungen erfüllen. Einem Bericht des staatlichen russischen Senders RT zufolge will er auch Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo besuchen. Afrikanische Länder gehören zu denen, die von den Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine am stärksten betroffen sind. Lesen Sie hier: In diesen Katakomben von Odessa suchen Zivilisten Schutz
Neues Projekt der "Nowaja Gaseta" in Russland blockiert
16.51 Uhr: Russland hat die Online-Ausgabe des neuen redaktionellen Projekts der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" blockiert. Die Seite sei in Russland nur über Umwege wie einen VPN-Dienst abrufbar gewesen, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. In einer Stellungnahme erklärte die Publikation: "Unsere Seite wurde bald nach ihrer Geburt getötet. Wir hatten sie sieben Tage und neun Stunden."
Die Zeitung "Nowaja Gaseta" stellte im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine ihr Erscheinen ein. Einige Mitarbeiter verließen das Land, um im Exil weiterzuarbeiten. Am 15. Juli kam eine gedruckte Zeitschrift auf den Markt, die im Netz über eine neue Website mit Namen "Nowaja Rasskas-Gaseta" zu finden ist. Die erste Ausgabe enthielt unter anderem eine Analyse der Ideologie von Staatschef Wladimir Putin.
Die russische Staatsanwaltschaft habe der Zeitung vorgeworfen, die russischen Truppen zu diskreditieren, hieß es in der Stellungnahme. Dieses neue Vergehen wird seit März genutzt, um Kritik an der Militärintervention in der Ukraine zu unterdrücken. Man bereite aber trotzdem eine zweite gedruckte Ausgabe vor. Die investigative Zeitung "Nowaja Gaseta" ist bekannt für ihre Berichterstattung über korrupte Eliten und Menschenrechtsverletzungen. Chefredakteur Dmitri Muratow war 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Charkiw empfiehlt U-Bahn statt Straßenverkehr
15.52 Uhr: Angesichts wiederholter russischer Raketeneinschläge fordert die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ihre Einwohner zur Nutzung der U-Bahn anstelle des Straßenverkehrs auf. "Nutzen Sie öfter das Metro-Netz, denn es die sicherste Möglichkeit, von A nach B zu kommen", schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. "Die vergangene Woche hat gezeigt, dass der Aggressor nicht einmal mehr vorgibt, auf militärische Ziele zu schießen."
In den Schächten und Bahnhöfen der U-Bahn von Charkiw hatten Tausende die Zeit des schlimmsten russischen Beschusses zu Beginn des Krieges überstanden. Im Mai nahm die U-Bahn ihren Betrieb wieder auf.
London: Russland mit "geringfügigen Fortschritten" im Donbass
14.00 Uhr: Russland macht bei seiner Offensive in der ukrainischen Gegend Donbass nach Angaben des britischen Militärs "geringfügige Fortschritte". Die Offensive habe weiterhin einen kleinen Umfang und konzentriere sich auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk, teilte das Militär mit. Der ukrainische Generalstab bestätigte den Fokus auf Bachmut. Russland versuche, die Bedingungen für einen Angriff auf die Stadt zu schaffen.
Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden seien bei russischem Beschuss zwei Zivilisten getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russisches Verteidigungsministerium: Schlag in Odessa galt US-Waffen
12.20 Uhr: Moskau hat den international kritisierten Angriff auf den Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Metropole Odessa mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten "Harpoon"-Raketen zerstört worden, hieß es. Die Ukraine hat der russischen Kriegsmarine mit solchen Raketen schon mehrfach schwere Schläge versetzt.
Zudem seien durch die Angriffe Anlagen zur Reparatur und zur Modernisierung des Schiffsbestandes der ukrainischen Seestreitkräfte außer Betrieb genommen worden, hieß es in der Mitteilung der russischen Verteidigungsministeriums. Zuvor hatte das russische Außenministerium die Angriffe auf Odessa eingeräumt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Fünf Monate Krieg: Selenskyj zeigt sich siegessicher
10.40 Uhr: Genau fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew siegessicher gezeigt. "Dieser Krieg hat die Ukraine nicht gebrochen und wird sie nicht brechen", teilte der Staatschef am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Selenskyj betonte: "Wir werden nicht aufgeben. Wir werden schützen, was uns gehört. Wir werden gewinnen!"
Das Leben in der Ukraine gehe trotz des Krieges weiter, sagte Selenskyj und veröffentlichte dazu Fotos des Kampfes der Menschen gegen die russische Invasion. "Er (der Krieg) wird uns ganz bestimmt nicht zu Geiseln machen dieses Horrors, den die Invasoren in unser Land gebracht haben."
Russland zielte am Hafen von Odessa laut Kreml auf "militärische Infrastruktur"
10.20 Uhr: Russland hat bei dem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa nach eigenen Angaben "militärische Infrastruktur" zerstört. Dabei seien "hochpräzise" Kalibr-Marschflugkörper eingesetzt worden, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf dem Online-Dienst Telegram am Sonntag mit. Der für die ukrainischen Getreidelieferungen wichtige Hafen am Schwarzen Meer war am Samstag, einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Wiederaufnahme der Getreide-Ausfuhr, beschossen worden.
Russland hatte laut der Türkei zunächst seine Beteiligung an den Luftangriffen bestritten. "Die Russen haben uns gesagt, dass sie mit diesem Angriff nichts zu tun haben und dass sie die Angelegenheit sehr genau untersuchen", hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar versichert.
Vize-Ministerin: 5000 Soldatinnen kämpfen für Ukraine an der Front
5.28 Uhr: In der ukrainischen Armee dienen laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maliar mehr als 50.000 Frauen, mehr als 5000 von ihnen seien derzeit an der Front. Das sagte die Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform bei einem internationalen Gipfel der First Ladies und Gentlemen in Kiew am Samstag. Von den 50.000 Frauen im ukrainischen Militär dienten insgesamt 38.000 als Soldatinnen, die übrigen gingen zivilen Aufgaben nach.
Göring-Eckardt fordert Alternativen für Panzer-Ringtausch für Ukraine
2.25 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Alternativen für den mit Polen vorgesehene Waffen-Ringtausch für die Ukraine. "Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). "Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können."
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.
Die Kritik aus Warschau "mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber ein Weckruf", sagte Göring-Eckardt. Deutschland müsse "eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen" organisieren. "Waffenlieferungen entscheiden mit über die Dauer des Krieges, über Menschenleben."
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
US-Regierung macht Russland für Beschuss von Odessa verantwortlich
1.00 Uhr: Die US-Regierung hat Russland für den Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa verantwortlich gemacht und den Angriff auf das Schärfste verurteilt. Nur einen Tag nach der Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer habe Russland seine Verpflichtungen gebrochen, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag (Ortszeit) mit. "Dieser Angriff lässt ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit des russischen Engagements für die gestrige Vereinbarung aufkommen."
Blinken kritisierte, der Beschuss untergrabe die Arbeit der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine, um wichtige Nahrungsmittel auf die Weltmärkte zu bringen." Russland trage die Verantwortung für die Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise. Moskau habe der Vereinbarung zur Ausfuhr von Getreide zugestimmt und stehe nun in der Pflicht, sie vollständig umzusetzen.
Selenskyj: Raketen auf Odessa sind "russische Barbarei"
0.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Raketenangriffe auf den Hafen von Odessa als einen Akt "offensichtlicher russischer Barbarei" verurteilt. Die Schläge seien ein weiterer Grund dafür, der Ukraine solche Waffen zu geben, "die für unseren Sieg notwendig sind", sagte der Staatschef in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er warf Russland vor, einen Tag nach dem in Istanbul unterzeichneten Abkommen über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide den Hafen von Odessa beschossen zu haben. Russland weist das zurück, wie die Türkei nach einem Gespräch mit der Kriegspartei mitgeteilt hatte.
Dagegen meinte Selenskyj, dass Russland sich mit den Raketenangriffen politisch bloßgestellt habe. "Wenn irgendjemand auf der Welt früher gesagt hat, dass es notwendig ist, mit Russland in Dialog zu treten, Vereinbarungen zu treffen über eine Waffenruhe, ohne unser Gebiet von den Besatzern zu befreien, dann haben die heutigen Raketen die Möglichkeit solcher Aussagen zerstört", sagte er. Der Angriff sei international verurteilt worden.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 23. Juli: Orban ruft USA und Russland zu Verhandlungen über Beendigung von Ukraine-Krieg auf
19.36 Uhr: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat erneut die Haltung der EU zum Ukraine-Krieg kritisiert und zu Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgerufen. "Wir sitzen in einem Auto mit vier platten Reifen", sagte Orban am Samstag während eines Besuchs in Rumänien zu den Bemühungen, die Kämpfe zu beenden. "Eine neue Strategie ist notwendig, die sich auf Friedensverhandlungen konzentrieren sollte, anstatt den Krieg gewinnen zu wollen."
Nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs können nur Gespräche zwischen den USA und Russland den Konflikt beenden, da Russland Sicherheitsgarantien fordere, die nur Washington geben könne. Die EU sollte sich "nicht auf die Seite der Ukrainer stellen", sondern sich zwischen den beiden Lagern positionieren, fügte Orban hinzu.
Die vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen würden "die Situation nicht ändern" und "die Ukrainer werden nicht als Sieger hervorgehen", betonte Orban. "Je mehr schwere Waffen der Westen schickt, desto mehr zieht sich der Krieg in die Länge."
Zwei US-Staatsbürger im Donbass getötet
18.16 Uhr: In der ostukrainischen Region Donbass sind nach Angaben des US-Außenministeriums zwei amerikanische Staatsbürger getötet worden. "Wir stehen in Kontakt mit den Familien und leisten jede mögliche konsularische Unterstützung", teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Anfrage mit. Weitere Details wurden nicht bekannt. Die Sprecherin sagte, aus Respekt für die Familie mache man keine weiteren Angaben zu dem Fall. Nach US-Medienberichten kämpft eine unbekannte Zahl amerikanischer Freiwilliger auf der Seite der Ukrainer gegen die russische Invasionsarmee. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter der Ukraine und der größte Waffenlieferant für das Kriegsland.
Türkei: Russland weist Verantwortung für Raketenbeschuss zurück
17.14 Uhr: Russland hat die Verantwortung für den Raketenangriff auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa nach Angaben der Türkei zurückgewiesen. Die Türkei stehe mit der Ukraine und Russland in Kontakt, und Moskau habe versichert, dass es nichts mit diesem Angriff zu tun habe und den Vorfall untersuchen wolle, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Samstag.
Die Ukraine wirft Russland vor, den Hafen von Odessa beschossen zu haben. Nach ukrainischen Militärangaben wurden dabei zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
UN und EU verurteilen Beschuss von Odessas Hafen
15.04 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat den Raketenbeschuss des Hafens in der ukrainischen Stadt Odessa verurteilt. Nach ukrainischen Angaben wurden am Samstag zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen. Am Freitag hätten sich alle Parteien auf globaler Ebene klar verpflichtet, den sicheren Export ukrainischen Getreides zu gewährleisten, teilte Guterres mit. "Die vollständige Umsetzung durch die Russische Föderation, die Ukraine und die Türkei ist zwingend erforderlich", sagte er laut Mitteilung. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb bei Twitter: "Einen Tag nach der Unterzeichnung der Abkommen von Istanbul ein für den Getreideexport entscheidendes Ziel zu treffen, ist besonders verwerflich und zeigt erneut Russlands völlige Missachtung des Völkerrechts und der Verpflichtungen".
Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten am Freitag in Istanbul im Beisein von UN-Generalsekreätr Guterres mit der Türkei die Vereinbarung unterzeichnet, die den Export von ukrainischem Getreide wieder möglich macht. Russland sichert in dem Abkommen zu, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die beteiligten Häfen dürften demnach nicht angegriffen werden.
Nachfolge für Andrij Melnyk: Oleksij Makejev soll neuer Botschafter der Ukraine in Deutschland werden
13.53 Uhr: Der Nachfolger von Andrij Melnyk als ukrainischem Botschafter in Deutschland steht offenbar fest. Nach Informationen von RTL wird Oleksij Makejev die Ukraine künftig in Deutschland vertreten. Makejev, Jahrgang 1975, ist seit 1996 im diplomatischen Dienst. Er war schon in Bern und Berlin stationiert und soll sehr gut Deutsch und Englisch sprechen.
Ukrainische Region meldet Tote nach russischem Beschuss
13.11 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff sind ukrainischen Behörden zufolge im Gebiet Kirowohrad mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Das russische Militär habe am Samstagmorgen von Kriegsschiffen und Kampfbombern insgesamt 13 Raketen unter anderem auf den Militärflughafen Kanatowo und ein Objekt der ukrainischen Eisenbahngesellschaft abgefeuert, teilte der Leiter der Militäradministration, Andrij Rajkowitsch, im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Bei den Angriffen seien ein Soldat sowie an einer Transformatorenstation zwei Arbeiter getötet worden, sagte Rajkowitsch. Er rief die Menschen auf, die Luftalarme nicht zu ignorieren und Schutz zu suchen. Bisher war das Gebiet im zentralen Teil der Ukraine vergleichsweise wenig betroffen von russischen Angriffen. Allerdings hatte das russische Verteidigungsministerium in der Vergangenheit selbst auch schon über Beschuss des Militärflughafens berichtet.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
London: Ukrainische Gegenangriffe gefährden Moskaus Nachschubrouten
12.40 Uhr: Die ukrainischen Gegenangriffe im von Russland besetzten Gebiet Cherson gefährden nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Nachschubrouten für das russische Militär westlich des Flusses Dnipro. In den vergangenen zwei Tagen hätten dort heftige Gefechte stattgefunden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Russen würden den ukrainischen Gegenangriff wohl mit Artilleriebeschuss auszubremsen versuchen.
Die einzige Straßenbrücke über den Fluss Dnipro in der Stadt Cherson war in dieser Woche geschlossen worden, nachdem ukrainische Raketenangriffe mit US-amerikanischen Himars-Raketenwerfern sie deutlich beschädigt hatten. Die Zerstörung der Flussquerungen wurde von Kiew als Option genannt, um einen Rückzug der russischen Truppen auf das linke Dnipro-Flussufer zu verhindern.
Raketenangriff auf Hafen von Odessa
12.07 Uhr: Einen Tag nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme der blockierten Getreide-Lieferungen ist der für die Ausfuhr wichtige ukrainische Hafen von Odessa nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen worden. "Der Feind hat den Hafen von Odessa mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen. Zwei Raketen trafen die Infrastruktur des Hafens", erklärte Serhij Bratschuk, ein Vertreter der Region Odessa, in Onlinetzwerken am Samstag.
Zwei weitere Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, fügte Bratschuk hinzu. Damit habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Vereinten Nationen und der Türkei "ins Gesicht gespuckt", hieß es von ukrainischer Seite. Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten zwischen Kiew und Moskau vermittelt.
Erst am Freitag hatten beide Seiten in Istanbul ein Abkommen unterzeichnet, das abgesicherte Transitrouten im Schwarzen Meer für die Getreidelieferungen vorsieht. Die in wochenlangen Verhandlungen erreichten Regelungen sehen Korridore für die Getreideexporte aus drei ukrainischen Häfen im Raum Odessa vor. Die Kriegsparteien sagten zu, keine Schiffe auf diesen Routen anzugreifen.
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Gouverneur: Drei Tote durch russische Angriffe im Zentrum der Ukraine
10.26 Uhr: Durch russische Angriffe sind im Zentrum der Ukraine am Samstag mindestens drei Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um einen Soldaten und zwei Wachleute einer Umspann-Station, sagte der Gouverneur der Region Kirowograd, Andrij Raikowytsch, ukrainischen Medien. Neun weitere ukrainische Soldaten seien verletzt worden.
Die russischen Angriffe richteten sich demnach gegen Bahnanlagen und einen Militärflugplatz. Raikowytsch zufolge wurden insgesamt 13 russische Raketen abgefeuert. Nachdem die russische Armee den Donbass im Osten der Ukraine weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hat, hat sie ihre Angriffe im Zentrum des Landes zuletzt verstärkt.
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USA geben weitere Militärhilfen in Höhe von 270 Millionen Dollar für Ukraine frei
9.30 Uhr: Die USA haben weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 270 Millionen Dollar (265 Millionen Euro) freigegeben. Geliefert werden sollen unter anderem vier neue Raketenwerfer vom Typ Himars, bis zu 580 Drohnen vom Typ Phoenix Ghosts sowie 36.000 Schuss Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Das neue Paket enthält auch vier Fahrzeuge, die als Kommandoposten genutzt werden können.
Die Anzahl der Himars-Raketenwerfer, die in die Ukraine geschickt werden, erhöht sich damit auf 20. Die Ukraine bezeichnet die Mehrfachraketenwerfer, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, als entscheidend im Kampf gegen Russland. Auch Drohnen spielen für die ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle. Die Drohnen vom Typ Phoenix Ghosts sind klein, tragbar und detonierten an ihrem Zielort.
Baerbock findet Erdogans Foto mit Putin "mehr als unverständlich"
5.10 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Pose auf einem Gruppenfoto mit den Präsidenten Russlands und des Irans kritisiert. Das Bild, entstanden am Dienstag bei einem Gipfeltreffen Erdogans mit Kremlchef Wladimir Putin und dem Iraner Ebrahim Raisi in Teheran, zeigt die drei autoritär regierenden Staatsoberhäupter, wie sie sich lächelnd an den Händen halten. "Dass der türkische Präsident mit auf diesem Foto ist, das ist eine Herausforderung, um es mal freundlich zu sagen", sagte Baerbock am Freitagabend im "Bild"-Format "Die richtigen Fragen".
Die Türkei als Nato-Staat gebe der Ukraine militärisch "massive Unterstützung" im Krieg gegen den Angreifer Russland und sei auch am jüngsten Abkommen zur Sicherung ukrainischer Getreideexporte beteiligt, merkte die Grünen-Politikerin an. "Deswegen ist mir dieses Foto mehr als unverständlich, gerade aus Sicht eines Nato-Mitglieds." Die Konstellation auf dem Bild zeige zudem, wie wichtig es sei, "dass wir mit Wertepartnern zusammenstehen", die "an die internationalen Regeln nicht nur glauben, sondern für sie eintreten", fügte Baerbock hinzu. "Weil es gibt andere Akteure, die nicht für unsere Werte einstehen, und die verbünden sich im Zweifel auch."
USA fordern schnelle Umsetzung von Getreide-Deal
2.30 Uhr: Nach der Einigung über ein Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hat US-Außenminister Antony Blinken eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung gefordert. "Die Hungernden der Welt können nicht warten, und wir erwarten, dass die Umsetzung der heutigen Vereinbarung zügig beginnt und ohne Unterbrechung oder Einmischung erfolgt", teilte Blinken am Freitagabend (Ortszeit) in Washington mit. Zuvor hatten Russland und die Ukraine mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart.
Der US-Außenminister begrüßte die Einigung, warnte aber auch: Ein Ende der Blockade der ukrainischen Agrarexporte durch das Schwarze Meer sei nur einer der vielen Schritte, die Russland unternehmen müsse, um sicherzustellen, dass die Lebensmittel aus der Ukraine auf die Weltmärkte gelangten. "Solange Russland seine ungerechtfertigte und brutale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, wird die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet bleiben", sagte Blinken.
Baerbock schließt Scheitern von Panzer-Ringtausch nicht aus
1.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt ein Scheitern des mit Polen vereinbarten Panzer-Ringtauschs für die Ukraine nicht aus und will in diesem Fall nach Alternativen suchen. "Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das reflektieren und schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können", sagte Baerbock am Freitagabend zu "Bild". In Kriegssituationen wisse man eben nicht immer gleich, was der perfekte Weg sei.
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.
Baerbock sagte nun zu "Bild", der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, "weil er uns zu dem Zeitpunkt als das beste und schnellste Mittel schien". Nun müsse sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, warum ein solcher Tausch "offensichtlich nicht passiert und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen".
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 22. Juli: Selenskyj-Berater: Mehr als 1000 Russen in Cherson eingekesselt
22.26 Uhr: Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine "taktische Umzingelung" geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, am Freitagabend. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen ließen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht.
Die ukrainische Armee hat bereits vor einiger Zeit die Eroberung des Dorfs Potjomkyne bestätigt. Im Generalstabsbericht war die Rede von russischen Bombardements des Orts. Wyssokopillja und Olhyne wurden nicht erwähnt.
Baerbock lehnt Wehrpflicht auch in Kriegszeiten ab - nicht sinnvoll
22.11 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock lehnt eine Wehrpflicht in Deutschland auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar ab. Sie glaube nicht, dass es für die Sicherheit - auch mit Blick auf die hoch spezialisierten Zeiten - sinnvoll sei, Menschen für die Bundeswehr oder einen Ersatzdienst zu verpflichten, die das vielleicht gar nicht wollen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Fragerunde mit Bürgern in München. "Erst recht nicht, wenn wir in einer Situation sind, wo wahnsinnig viele Menschen - jüngere, aber auch ältere - sagen: Wir wollen uns freiwillig engagieren."
Die Außenministerin verwies darauf, dass man in Deutschland zum Beispiel die ganzen Bundesfreiwilligenprogramme habe und die finanziellen Mittel momentan noch gar nicht reichten, um jedem, der sich engagieren wolle, das auch zu ermöglichen.
UN will auf Diplomatie um Getreide-Deal aufbauen
21.59 Uhr: Nach der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer wollen die Vereinten Nationen den diplomatischen Schwung für weitere Verhandlungen nutzen. Moskau und Kiew hätten ihre militärischen Ziele für den Getreide-Deal zumindest in einigen Gebieten hintangestellt. "Man kann versuchen, darauf aufzubauen, und wir werden versuchen, darauf aufzubauen", sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag auf die Frage, ob die Vereinten Nationen die Chance auf Verhandlungen über eine Waffenruhe nun als besser einschätzen. "Wenn die Parteien konkrete Ergebnisse aus den heute erzielten Vereinbarungen sehen können, kann dies meines Erachtens dazu beitragen, ein besseres Klima für künftige Vereinbarungen zu schaffen."
US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine
21.01 Uhr: Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte am Freitag allerdings, "dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können". Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart.
Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge "ein schwieriges Unterfangen" sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - "eine ganze Versorgungskette" sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.
Kiew bestätigt Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei Akw Enerhodar
20.40 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt. "Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt", teilte der Militärgeheimdienst am Freitag in Kiew mit. Zerstört worden seien dabei Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Den Geheimdienstangaben zufolge sind drei Russen getötet und zwölf verletzt worden. In einem dazu veröffentlichten Video sind Zelte und vor einer Explosion fliehende Menschen zu sehen.
Zuvor hatte bereits die russische Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja über die Attacke rund 440 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew berichtet. Demnach sollen elf Kraftwerksmitarbeiter verletzt worden sein, vier davon schwer.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Rumänien stimmt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu
19.17 Uhr: Rumänien hat dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitag das diesbezügliche Ratifizierungsgesetz, teilte die Präsidentschaftskanzlei in Bukarest mit. Beide Kammern des Parlaments hatten es am Mittwoch ohne Gegenstimmen gebilligt.
Johnson verspricht Selenskyj Unterstützung über Amtszeit hinaus
18.47 Uhr: Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge am Freitag in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.
Kritiker Selenskyjs berichtet über Ausbürgerung aus der Ukraine
17.44 Uhr: Inmitten des russischen Angriffskriegs ist der Chef der Gebietsverteidigung der südostukrainischen Großstadt Dnipro nach eigenen Angaben während einer Auslandsreise ausgebürgert worden. "Ich kann mit keinem Dokument einreisen. Von der Sache her stecke ich hier im Grenzgebiet fest", sagte Hennadij Korban ukrainischen Medien am Freitag. Er befinde sich weiter am Grenzkontrollpunkt. Da ihm sein ukrainischer Reisepass abgenommen worden sei, könne er auch nicht nach Polen zurück. Korban hatte zuletzt öffentlich über fehlende Unterstützung aus Kiew geklagt.
Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte den Vorgang zunächst nicht. Der 52-jährige Korban soll über US-Kontakte auf eine Entlassung des Chefs des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gedrängt haben. Diesem wiederum werden seit längerem zu enge Verbindungen zu Russland vorgeworfen. In ukrainischen Medien wird seit Tagen über ein vermeintliches Geheimdekret von Präsident Selenskyj spekuliert, dem zufolge schon mindestens zehn Ukrainern die Staatsbürgerschaft entzogen worden sein soll, weil sie angeblich noch eine zweite Staatsbürgerschaft besaßen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Polen ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden
17.30 Uhr: Polen hat den Beitritt der nordischen Länder Finnland und Schweden zur Nato ratifiziert. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Freitag die Gesetze, die zuvor von beiden Kammern des polnischen Parlaments in Warschau gebilligt worden waren. "Dies ist ein sehr wichtiger Tag nicht nur für die NATO und für unseren Teil Europas, sondern auch für die Sicherheit künftiger Generationen", sagte Duda bei einem Besuch in der Ostseestadt Gdynia.
Finnland und Schweden seien über viele Jahrzehnte neutral gewesen. Die russische Aggression gegen die Ukraine, die in ihrer Grausamkeit an den Zweiten Weltkrieg erinnere, habe diese Sichtweise verändert, sagte Duda der Agentur PAP zufolge.
UN-Chef Guterres erleichtert über Lösung für Getreide-Exporte
16.50 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich erleichtert über die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren gezeigt und diese als "Leuchtfeuer der Hoffnung" bezeichnet. Das Abkommen "eröffnet den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei entscheidenden ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer - Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj", sagte Guterres am Freitag in Istanbul. "Dies ist eine Einigung für die Welt", betonte er.
Die Verschiffung von Getreide und Lebensmittelvorräten auf die Weltmärkte werde dazu beitragen, "die globale Versorgungslücke bei Lebensmitteln zu schließen", und die weltweiten Nahrungsmittelpreise zu stabilisieren. "Es wird den Entwicklungsländern am Rande des Bankrotts und den am meisten gefährdeten Menschen am Rande einer Hungersnot Erleichterung bringen", so Guterres. Er dankte der Ukraine und Russland und der Türkei für die Vermittlung. Er mahnte zugleich, alle Seiten müssten nun ihren Verpflichtungen nachkommen.
Ende der Getreide-Blockade: Einigung über Export aus Ukraine
16.24 Uhr: Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.
EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine
15.59 Uhr: Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. "Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai.
Organisation HRW wirft russischer Armee schwere Menschenrechtsverbrechen vor
15.10 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen. "Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt", erklärte die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa.
Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch "unmenschliche Behandlungen", "willkürliche Festnahmen" und "Freiheitsberaubung" in den Regionen Cherson und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass diese Misshandlungen sofort endeten.
HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40 Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Sie sagten demnach aus, dass sie gefoltert wurden oder zu Zeugen von Folter wurden. Die Opfer wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.
Getreideexporte: Kiew bestätigt Übereinkunft mit UN und Türkei
14.30 Uhr: Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. "Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland", sagte am Freitag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem Kurznachrichtendienst Twitter zufolge. Die Ukraine werde ein Abkommen nur mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterschreiben. Spiegelbildlich dazu würden die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland abschließen.
Podoljak schloss auch eine Beteiligung russischer Schiffe und die Präsenz von Vertretern Moskaus in ukrainischen Häfen kategorisch aus. "Im Falle einer Provokation gibt es eine unverzüglich militärische Antwort", unterstrich der 50-Jährige. Alle Kontrollen würden im Bedarfsfall in türkischen Gewässern von "gemeinsamen Gruppen" erledigt. Zur Zusammensetzung dieser Gruppen machte er keine Angaben.
"Spiegel": Polen beklagt Täuschung bei Ringtausch von Waffen
12.50 Uhr: Polen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen", sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem "Spiegel" (Freitag). Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner setze. Lesen Sie auch: Russische 'Feuerwalze': Holt sich Putin die ganze Ukraine?
Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, "die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben", sagte er. Diese Offerte sei "nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen".
Angeboten worden sei "eine symbolische Anzahl Panzer", sagt der Vize-Außenminister. "Das kann man schwerlich als ernst zu nehmenden Vorschlag werten, nachdem wir der Ukraine über 200 Panzer in zwei Monaten geliefert haben." Deswegen rede Polen lieber mit anderen Nato-Partnern, "die wirklich bereit sind, uns dabei zu helfen". Nach seinen Angaben erhält Polen bereits jetzt Panzer aus den USA und Großbritannien.
Scholz kündigt Umlage für Gaskunden an
12.17 Uhr: Auf Gaskunden kommen im Zuge des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin sagte. Er kündigte weitere Entlastungen für die Bürger an, darunter eine Wohngeldreform, die Anfang 2023 kommen soll. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet, sagte Scholz.
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Bund steigt mit 30 Prozent beim angeschlagenen Gaskonzern Uniper ein
11.57 Uhr: Die Bundesregierung und der angeschlagene Energiekonzern Uniper haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Dieses sieht auch den Einstieg des Bundes vor, wie Uniper am Freitag mitteilte. Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte dies in seiner Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz meldet sich zu "aktuellen Fragen der Energiepolitik" zu Wort
11.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will am Freitagmittag eine Pressekonferenz zur Energiepolitik abhalten. Möglicherweise geht es dabei auch um ein Rettungspaket des Bundes für den Energiekonzern Uniper. Die Verhandlungen über das Rettungspaket befinden sich auf der Zielgeraden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfahren hatte. Das "Handelsblatt" berichtete, die Bundesregierung habe die Eckpunkte für die Rettung des Gasversorgers nahezu finalisiert.
Ein Paket könnte den Einstieg des Bundes bei Uniper mit bis zu 30 Prozent beinhalten, wie aus einem Papier für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervorging. Außerdem sind demnach weitere Maßnahmen geplant.
Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
Lawrow vor Afrika-Reise: Russland exportiert keinen "Hunger"
9.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert. "Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäß internationaler Verträge erfüllen mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern", schrieb Lawrow in einem am Freitag vom Außenministerium in Moskau veröffentlichen Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen. Lawrow reist nach Ministeriumsangaben vom 24. bis 28. Juli nach Afrika, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo zu besuchen.
Russland sieht sich international in der Kritik, durch seinen Krieg in der Ukraine die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe zu treiben und damit etwa auch in den afrikanischen Staaten eine Ernährungskrise zu schüren. Lawrow wies das in dem Artikel zurück. "Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos", meinte er. Es handele sich um einen neuen Versuch des Westens, Russland die Verantwortung für seine "Kopfschmerzen" zuzuschieben.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Habeck: Putin setzt Gashebel gegen uns ein
6.02 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 als Zeichen der Verlässlichkeit zu werten. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch, um Deutschland und Europa zu spalten, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". "Wir müssen akzeptieren, dass Putin diesen Gashebel gegen uns einsetzt", mahnte Habeck. Deutschland müsse sich daher Alternativen besorgen und sparsam sein.
Trotz gegenteiliger Befürchtungen in Deutschland hatte Russland am Donnerstag seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach einer Wartung wieder aufgenommen. Wie vor dem zehntägigen Stopp war der Durchfluss aber auf etwa 40 Prozent der Kapazität beschränkt. Russland begründet dies mit dem Fehlen einer Turbine, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde, dann aber freigegeben wurde. Unklar ist, wo die Turbine derzeit ist.
Habeck nannte die Turbine ein "vorgeschobenes Argument" und "fadenscheiniges Spiel" Russlands. Die Gazprom-Gesellschaft habe genügend Turbinen.
Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen an Kiew
2.20 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ein. "Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern", betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.
(fmg/dpa/afp/epd)