Asyldebatte: Thüringer Landesregierung hält am Abschiebestopp fest

Trotz Kritik von AfD und CDU-Kritik. Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger hält am Abschiebestopp fest und meint, dass das "Gutachten" der AfD "sein Papier nicht wert" sei.

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (B90/Grüne) betont, dass der Abschiebestopp nicht  rechtswidrig ist. Foto: M. Schutt

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (B90/Grüne) betont, dass der Abschiebestopp nicht rechtswidrig ist. Foto: M. Schutt

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Erfurt. Die Landesregierung hält am Abschiebestopp für Flüchtlinge nach der Kritik der Opposition fest. Nachdem ein Gutachten der AfD zu dem Schluss kam, dass der Stopp rechtswidrig sei, verteidigte Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) die Entscheidung im Landtag in Erfurt als humanitären, rechtmäßigen Akt. Die Argumentation der AfD sei völlig an den Haaren herbeigezogen, sagte der Minister. "Dieses Gutachten ist sein Papier nicht wert." Mit dem Vorgehen würde zudem "alles mögliche miteinander vermischt". "Man hat dabei überhaupt nicht im Blick, dass das ein Bundesgesetz ist, das seit mehr als zehn Jahren in Kraft ist", sagte Lauinger.

Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass es kein einziges Gericht und keine in der juristischen Wissenschaft vertretene Auffassung gebe, die dieses Gesetz für rechtswidrig halte.

Thüringen hat nicht gegen Bundesgesetz verstoßen

Thüringen habe nicht rechtswidrig gehandelt, sondern wie auch Schleswig-Holstein eine bundesrechtliche Ermächtigung genutzt, wonach die Regelung für sechs Monate ausgesetzt werden kann. "Man kann in dem Fall nicht behaupten, hier würde ein Land gegen ein Bundesgesetz verstoßen."

Lauinger gestand ein, dass man politisch freilich darüber streiten könne, ob ein Winterabschiebestopp erlassen wird oder nicht. Das jedoch auf die Ebene heben zu wollen, die Entscheidung sei rechtswidrig, entbehre jeder Grundlage. "Auch der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der Thüringen dafür kritisierte, hat niemals auch nur im Ansatz behauptet, die Thüringer hätten rechtswidrig gehandelt. Das ist reine AfD-Polemik."

Kritik am Abschiebestopp kam auch von der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Christian Herrgott sagte, der Winter könne kein Grund für einen Abschiebestopp sein. "Sonst wird das Asylverfahren zur Farce."

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