CDU und FDP fordern millionenschweres Hilfspaket für Thüringer Kommunen

Erfurt.  Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet.

CDU und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet, der in der nächsten Woche im Landtag beraten wird.

CDU und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet, der in der nächsten Woche im Landtag beraten wird.

Foto: Sascha Fromm

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Thüringens Kommunen sollen nach dem Willen von CDU und FDP für das kommende Jahr 168 Millionen Euro als zusätzliche Investitionspauschale zur Verfügung gestellt werden. Dazu haben beide Landtagsfraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet, der in der nächsten Woche im Parlament beraten wird.

Das Geld soll aus der Haushaltsrücklage stammen. Damit würden Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise an den Rekordüberschüssen der Landeskasse beteiligt, so die Fraktionschefs Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP).

Rot-Rot-Grün lehnt den Vorstoß ab. Die Linke spreche sich dafür aus, zusätzliche finanzielle Mittel nicht pauschal, sondern zweck- und bedarfsorientiert auszureichen, erklärte der Abgeordnete Sascha Bilay. „Es bringt uns nicht weiter, im jährlichen Rhythmus Investitionsprogramme für die Kommunen aufzulegen“, sagte die Grünen-Parlamentarierin Madeleine Henfling.

Die Kommunen sollten dauerhaft für eine Legislaturperiode und nicht nur einmalig mehr Geld erhalten, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Hey.

CDU und FDP wollen rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht stützen

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