CDU will Thüringer Gastronomen Hälfte des Umsatzes erstatten

Erfurt.  Die Thüringer Landesregierung will wegen der Coronakrise weitere millionenschwere Maßnahmen auf den Weg bringen - braucht dafür aber Stimmen aus der Opposition.

Im „Parksaal“ des Erfurter Steigerwaldstadions kommt am Freitag der Landtag zusammen. Die Kosten pro Plenartag belaufen sich nach Angaben des Landtages auf 25.000 Euro.

Im „Parksaal“ des Erfurter Steigerwaldstadions kommt am Freitag der Landtag zusammen. Die Kosten pro Plenartag belaufen sich nach Angaben des Landtages auf 25.000 Euro.

Foto: Foto: Sascha Fromm

Am Freitag schlägt die Stunde des Parlaments in der Coronakrise. Der Thüringer Landtag kommt in voller Besetzung im Parksaal des Erfurter Steigerwaldstadions zusammen – und muss über das Mantelgesetz debattieren, mit dem die Landesregierung ihren in der Coronakrise bisher gewährten Soforthilfen und weiteren millionenschweren Maßnahmen legitimieren will. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Das kann die Koalition aus Linken, SPD und Grünen nicht ohne Stimmen einer anderen Fraktion. Damit steht der mit der CDU vereinbarte Stabilitätsmechanismus vor einer ersten harten Bewährungsprobe.

Union-Fraktionschef Mario Voigt sagt: „Es muss darum gehen, die Probleme so konkret wie möglich anzugehen.“ Deshalb wirbt er für eine Debatte, die sich an der Sache orientiert. „Die Bürger hätten kein Verständnis für einen politischen Ringeltanz.“ Gleichwohl geht die Union mit ihren Vorhaben, das sie in insgesamt 16 Anträge kleidet, über den von Rot-Rot-Grün vorgelegten Plan hinaus – und will etwa 200 Millionen Euro mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher vorgesehen. Ein Nachtragshaushalt hält Voigt für alternativlos, auch wenn sich die Koalition dagegen sperrt.

Der CDU-Plan sieht Hilfen für Gastronomen, Kommunen und mittelständische Betriebe mit 50 bis 250 Mitarbeitern vor. So sollen die Kommunen 185 Millionen Euro bekommen, um ihre Verluste bei den Steuereinnahmen abzufedern. Rot-Rot-Grün plant hier nur mit 50 Millionen Euro. Betriebe aus der Gastronomie und der Reisebranche können, geht es nach der Union, für drei Monate mit einer 50-prozentigen Umsatzrückerstattung durch das Land rechnen, deren Höhe sich an den Umsätzen des vergangenen Jahres orientieren soll.

Mittelständischen Betrieben mit 51 bis 250 Mitarbeitern will die CDU mit bis zu 50.000 Euro ebenso helfen. Denn die seien, so Voigt, bisher nicht bedacht. „Wir haben eine Mittelstandslücke, die geschlossen werden muss“, so der Fraktionschef. Daneben plant die Union ein Familiengeld als direkte Unterstützung an jene, die derzeit Kinder daheim betreuen und nebenbei oft in Heimarbeit ihrem Job nachgehen. Das Familiengeld solle „die Leistung der Familien in der Coronakrise würdigen“, macht die bildungspolitische Sprecherin Beate Meißner deutlich.

Unterdessen fordern mehrere SPD-Politiker, für Familien Klarheit zu schaffen. In einem Offenen Brief an die Landesregierung, unter anderem gezeichnet von der Parlamentarischen Geschäftsführerin im Landtag, Diana Lehmann, und Gothas Landrat Onno Eckart, heißt es: „Der Vierstufenplan zur Öffnung von Kindertageseinrichtungen muss mit einem konkreten Zeit- und Umsetzungsplan untersetzt werden.“ Jeder Kind soll an mindestens einem Tag in der Woche regulär im Kindergarten betreut werden können.

Die FDP blickt vor der Parlamentssitzung weiter voraus. „Der Landtag muss abseits der hitzigen Debatten über Schließungen und Öffnungen ein Interesse an einer konstruktiv-kritischen Fehleranalyse haben“, sagt Fraktionschef Thomas L. Kemmerich. Nur so sei eine sachgerechte Bewertung der politischen Entscheidungen möglich. Deshalb wollen die Liberalen eine Enquete-Kommission auf den parlamentarischen Weg bringen.