Corona-Rettungsschirm: CDU will Mehrwertsteuer vorübergehend auf sieben Prozent senken

Erfurt.  Landtagsfraktion beschließt Rettungsschirm: Expressbürgschaften sollen innerhalb von 72 Stunden fließen sowie Liquiditäts- und Kredithilfen durch die Aufbaubank möglich sein.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt fordert angesichts der Corona-Krise sofortige und unbürokratische Hilfe für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen in Thüringen. Die Fraktion hat dazu einstimmig einen Maßnahmenkatalog beschlossen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt fordert angesichts der Corona-Krise sofortige und unbürokratische Hilfe für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen in Thüringen. Die Fraktion hat dazu einstimmig einen Maßnahmenkatalog beschlossen.

Foto: Sascha Fromm

Die Thüringer CDU macht sich im Zuge der Corona-Krise wie die rot-rot-grüne Landesregierung für die umgehende Unterstützung der heimischen Wirtschaft stark. Dazu hat die Landtagsfraktion am Mittwochvormittag einstimmig ein Papier mit der Überschrift „Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen“ beschlossen. Es gehe darum, Liquidität und Beschäftigung zu sichern, Steuern und Abgaben auszusetzen und bürokratische Hemmnisse abzuschaffen, heißt es darin. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Expressbürgschaften sollen innerhalb von 72 Stunden fließen sowie Liquiditäts- und Kredithilfen durch die Thüringer Aufbaubank möglich sein. Alle aktuellen Infos im kostenlosen Corona-Liveblog.

„Es muss sofort, unbürokratisch und direkt geholfen werden. Keine langen Anträge, sondern eine finanzielle Soforthilfe als Zuschuss für Klein- und Kleinstunternehmen“, sagte Fraktionschef Mario Voigt dieser Zeitung. Auch müsse die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für diejenigen, die 2020 arbeitslos geworden sind beziehungsweise werden, verdoppelt werden. Geförderten Existenzgründungen der vergangenen 24 Monate müsse weitere 6 Monate der Existenzgründerzuschuss in der bisherigen Höhe gewährt werden, sofern das Gewerbe noch angemeldet ist.

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Hilfen für große Unternehmen bis hin zu Ein-Mann-Betrieben

Für Unternehmen und selbstständig Tätige soll es der Union zufolge Hilfen über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg bis hin zu Ein-Mann-Betrieben geben. Die Zuschüsse sollen zwischen 5.000 und 30.000 Euro betragen. Zudem sind zinsfreie Überbrückungskredite des Landes für durch die Corona-Epidemie wirtschaftlich und steuerlich in eine Schieflage geratene Unternehmen vorgesehen. Die Hilfen könnten bis zu 100.000 Euro betragen.

Die CDU-Fraktion setzt sich damit für ähnliche Soforthilfen wie Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ein, dessen Schutzschirm ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro haben soll. Der SPD-Landesvorsitzende warnte auf Grund der fortschreitenden Ausbreitung von Covid-19 davor, dass „Hunderte Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel“ stehen.

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