Das Unbehagen wächst – Großrudestedt kämpft weiter gegen geplante Fusion

Erfurt  In der Koalition wächst das Unbehagen, dass man in Großrudestedt erstmals gegen den Willen einer Gemeinde entscheiden könnte.

Fotoflug über Großrudestedt (Landkreis Sömmerda).

Foto: Marco Kneise

Die Kritik aus Großrudestedt (Kreis Sömmerda) kann der Kommunalexperte der Linke-Landtagsfraktion nachvollziehen. „Das hat nicht mehr ansatzweise etwas mit dem Leitbild der Landesregierung für Gemeindefusionen zu tun“, sagt Frank Kuschel. Denn dort ist von Freiwilligkeit die Rede. Käme es aber so, wie es das von Innenminister Georg Maier (SPD) vorgelegte Gesetz vorsieht, würde erstmals eine Gemeinde trotz Protests in eine neue Struktur gepresst. Doch die Großrudestedter geben nicht auf.

Bürgermeister Andreas Müller (FWG) hat einen Brief an die Landtagsabgeordneten geschrieben, um die auch per Beschluss ergangene Ablehnung des Gemeinderats deutlich zu machen (TLZ berichtete). Das Gremium sieht in der geplanten Verschmelzung der beiden Verwaltungsgemeinschaften „An der Marke“ und „Gramme-Aue“ zur VG „Gramme-Vippach“ vor allem Nachteile. Nicht nur, dass Großrudestedt, obwohl mit 1850 Einwohnern größte Gemeinde im Verbund den Verwaltungssitz verlöre, nein, zu allem Überfluss entstehe auch noch ein „riesiger Aufwand an Bürokratie mit einem schwerfälligen Verwaltungsapparat“, wie Müller befürchtet.

Hinzukommt: Die entstehende Mehrkosten träfen Großrudestedt aufgrund der Einwohnerzahl besonders hart. Und das obwohl man bislang immer auf die eigene Leistungsfähigkeit habe verlassen können und der Verwaltungsstandort sowie das Kinderbetreuungs- und Bildungsangebot sehr gut ausgebaut worden sei.

„Kein Gemeinderatsmitglied kann eine Zustimmung für seine Gemeinde verantworten, wenn eine positive Entwicklung in der neuen Struktur nicht gewährleistet werden kann“, notiert Müller. Im Zweifel werde man Rechtsmittel einlegen.

Das zuständige Innenministerium ist davon wenig beeindruckt und nach der Prüfung des Neugliederungsantrags aller übrigen elf Gemeinden überzeugt, dass überwiegende Gründe für die beantragte Bildung der VG „Gramme-Vippach“ sprechen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler hat indes im Namen seiner Fraktion die Ablehnung des Gesetzentwurfs erklärt, für den Fall, dass gegen die Freiwilligkeit verstoßen werde. Bei der AfD pocht man ebenfalls darauf: „Ich bin grundsätzlich dafür, dass man sich zusammenschließt, aber nur wenn man das freiwillig möchte“, sagt Parlamentarier Jörg Henke.

Abwehrfusion gegen Sömmerda und Erfurt

Auch in der Koalition wächst das Unbehagen. „Zum ersten Mal würden wir eine Neugliederung gegen den Willen eines Beteiligten machen“, gibt Linke-Mann Kuschel zu bedenken und gesteht: „Ich habe dabei die größten Bedenken. Ob ich mich durchsetzen kann, weiß ich jedoch nicht.“

Die SPD-Fraktionärin Claudia Scheerschmidt kündigt an: „Wir werden uns das noch einmal anschauen müssen und dann entscheiden. Ich bin da leidenschaftslos.“ Bislang seien die Stellungnahmen zum Gesetz ja nicht ausgewertet. Das Gesetz sei auf den Weg gebracht worden, weil ursprünglich alle Gemeinden dafür waren, sagt sie.

Für Kuschel ist das Ganze eine „Abwehrfusion gegen Sömmerda und Erfurt“. Zudem habe das Innenministerium keine Effizienzbetrachtung vorgelegt und ob sich das neue Gebilde am Ende rechne, ist für den Linken auch fraglich.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams gesteht derweil, weiterhin ein großer Fan des Zusammenschlusses zu sein und hofft noch auf einen Kompromiss. Wie der aussehen könnte, schwebt ihm auch schon vor: Fünf Jahre lang könne beispielsweise ein Teil der Verwaltung in Großrudestedt verbleiben und dort mit Unterstützung des Landes das erste Modellprojekt eines Bürgerbüros ausprobiert werden.

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