Datenschützer Hasse legt sich mit Bildungsminister Holter an

Elmar Otto
| Lesedauer: 4 Minuten
Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz.

Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz.

Foto: Martin Schutt / dpa

Erfurt.  Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse legt sich wegen eines Instagram-Livestreams mit Bildungsminister Helmut Holter und Schülern an. Viele sind genervt.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse prüft nach einem Online-Auftritt von Bildungsminister Helmut Holter eventuelle Rechtsverstöße. Der Linke-Politiker war auf Einladung der Landesschülervertretung bei einem Livestream auf Instagram dabei und hatte dort Schülerfragen beantwortet. „Wir lassen das nicht auf sich beruhen. Wir werden prüfen, ob ein Datenschutzverstoß vorliegt“, sagte Hasse dieser Zeitung. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

„Der von der Landesschülervertretung eigenständig gewählte Kommunikationsweg und -kanal ist aus Sicht des Bildungsministeriums in diesem Zusammenhang nicht problematisch“, teilte ein Sprecher Holters auf Anfrage mit. Hasse widerspricht: „Die Datenflüsse bei Instagram sind, anders als es das Ministerium darstellt, durchaus problematisch. Wir werden in einem Schreiben an die Schulen die zutreffenden rechtlichen Zusammenhänge erläutern und gehen davon aus, dass Instagram im Schuldienst nicht genutzt wird.“

Thüringens Datenschützer schon im Vorfeld hellhörig

Schon als er die Ankündigung der Landesschülervertretung (LSV) zum Instagram-Livestream mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke) las, wurde Thüringens Datenschützer hellhörig. Lutz Hasse wird seit Monaten nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass viele dieser Onlinedienste ihre Server außerhalb des Geltungsbereichs der Europäischen Datenschutzgrundverordnung haben und das Daten ungeschützt abfließen können.

Hasse setzte deshalb an beide Seiten ein Schreiben auf. „Nach einer ersten Bewertung meines Hauses steckt hinter Instagram letztlich Facebook. Das heißt, dass sowohl Tracking-Systeme zur Anwendung kommen als auch eine Datenübertragung in die USA stattfinden kann“, heißt es darin.

Dem Minister ließ er zudem wissen, er möchte ihm „dringend abraten, an einer solchen Sitzung teilzunehmen, die datenschutzrechtlich äußerst bedenklich ist“. Dem einladenden LSV-Sprecher Leon Schwalbe gab er mit auf den Weg: „Grundsätzlich möchte ich Ihnen dringend abraten über Instagram personenbezogene Daten zu verarbeiten.“ Hinter verschlossenen Türen im Bildungsausschuss des Landtags wurde der zu dieser Zeit noch bevorstehende Minister-Auftritt im sozialen Netzwerk ebenfalls thematisiert. Teilnehmern zufolge sagte der Landesdatenschützer dort an die Adresse von Holter: „Ich gehe nicht davon aus, Herr Minister Holter, dass Sie den jungen Schüler in einen Datenschutzverstoß treiben.“

Hasse wollte diesen Satz mit Verweis darauf, dass es sich um eine nicht-öffentliche Sitzung gehandelt habe, auf Anfrage dieser Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Am Ende ließ sich der Bildungsminister keine Vorschriften machen und witzelte zu Beginn des Gesprächs mit den Schülern am Dienstagabend bei Instagram: „Ich begebe mich jetzt in die verbotene Zone.“

Etwas sachlicher formuliert es später Holters Sprecher: „Die Kommunikation mit von Politik Betroffenen auf vielen verschiedenen Wegen zu suchen und zu ermöglichen, ist sehr wichtig, in der pandemischen Notsituation zumal. Hier umfassend ansprechbar zu sein, zählt zum politischen Selbstverständnis von Minister Holter.“ Den Auftritt hält er für nicht problematisch.

„Es ist grundsätzlich die Aufgabe von Herrn Hasse, auf den Datenschutz zu achten“, zeigt auch Schülersprecher Schwalbe Verständnis. „Aber es hat mich überrascht, dass er uns jetzt erst angeschrieben hat, schließlich war es schon der dritte Stream mit dem Minister. Bislang gab es keine Beschwerden.“ Außerdem nutze die Landesregierung doch auch Instagram.

Datenschützer Hasse für viele längst ein rotes Tuch

Bei allem Verständnis für den Datenschutz ist Hasse für viele längst ein rotes Tuch. Zumal die Probleme mit der Schulcloud weiter groß sind. Hasse sei „ein Problembär“, sagt CDU-Fraktionsvize Christian Tischner über ihn. „Große Probleme, die wir mit der Digitalisierung an den Schulen haben, gehen auf diesen Menschen zurück.“

Selbst der Parteifreund des Datenschützers, der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung sagt, Hasse sei mit seiner Kritik an der LSV-Veranstaltung „ein klein wenig über das Ziel hinausgeschossen, weil er sich mit Sicherheit nicht in Privat-Accounts einmischen sollte“.

Hasse gibt sich unbeeindruckt und will die Angelegenheit prüfen lassen.

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