Berlin. Bürgergeld, Gaspreisbremse: Die Ampel-Koalition bringt zahlreiche Entlastungen auf den Weg. Ihre Wirkung muss sich aber noch zeigen.

„You’ll never walk alone“, hat der Kanzler den Bürgerinnen und Bürgern versprochen: Niemand soll mit den Auswirkungen der Energiekrise allein gelassen werden. Das Programm der Sitzungswoche im Bundestag zeigt, was Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition darunter verstehen. Die Regierungsfraktionen beschlossen, das Wohngeld auszuweiten und zu erhöhen, das Kindergeld anzuheben und 48 Millionen Menschen bei der Steuer zu entlasten.

Hinzu kommt das neue Bürgergeld, dem allerdings noch eine Blockade der Union im Bundesrat droht. In der kommenden Woche will die Bundesregierung zudem die Gaspreisbremse auf den Weg bringen.

Entlastungen: Die Koalition hat nicht immer richtig gelegen

In ihrem Bemühen, die finanziellen Auswirkungen des Konflikts mit Russland für Haushalte wie Unternehmen abzumildern, hat die Koalition nicht immer richtig gelegen. Bei der Zahlung der Energiepreispauschale wurden zunächst die Rentner vergessen.

Jan Dörner, Politikredakteur Funke Zentralredaktion
Jan Dörner, Politikredakteur Funke Zentralredaktion © Privat | Privat

Die Wirkung des Tankrabatts war umstritten, die Gasumlage derart vermurkst, dass sie noch vor Inkrafttreten einkassiert worden ist. Die als Soforthilfe gedachte Übernahme der Dezember-Abschlagszahlung für Gas- und Wärmekunden ist so kompliziert, dass sie bei vielen Mietern erst mit einigen Monaten Verspätung ankommen dürfte.

Lesen Sie auch: Hartz-IV-Nachfolge: Bundestag stimmt für Bürgergeld

Bürgergeld, Kindergeld, Gaspreisbremse: Die Ampel-Beschlüsse müssen sinnvoll wirken

Allerdings hat die Koalition es geschafft, unter dem Druck der Krise im Eiltempo eine Vielzahl von Entlastungen zu beschließen. In anderen Zeiten hätte dies nicht nur Wochen, sondern Monate oder gar Jahre gedauert. Damit ist das Versprechen des Kanzlers aber noch nicht eingelöst. Erst im kommenden Jahr wird deutlich werden, ob sich die Ampel-Beschlüsse zu einem Puzzle zusammensetzen und der breiten Bevölkerung sowie den von der Pleite bedrohten Unternehmen sinnvoll helfen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.