Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf 1,6 Milliarden Euro Kreditaufnahme

Erfurt.  Linke, SPD und Grüne einigen sich mit der CDU auf Kredite in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und mehr Geld für die Kommunen in Thüringen.

SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey. (Archivfoto)

SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey. (Archivfoto)

Foto: Sascha Fromm

Bei den Haushaltsverhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Grün und CDU wurde am Freitag ein Durchbruch erzielt. „Wir haben uns auf eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,557 Milliarden Euro für 2020 und 2021 geeinigt“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey dieser Zeitung. Bislang hatte die Landesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen - so sah es der Entwurf für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor.

„Es waren harte, aber faire Verhandlungen. Beide Seiten haben sich deutlich aufeinanderzubewegt“, sagte Hey.

„Wir haben jetzt ein Gerüst, um in die Feinberatungen des Haushalts einzusteigen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Es sei wichtig, dass es weniger Schulden für die nächste Generation gibt.

Zudem werde im Haushalt ein zusätzliches Hilfspaket für die Kommunen mit einem Volumen von 200 Millionen Euro berücksichtigt, kündigte Hey an. Details sollen in der kommenden Woche geklärt werden.

Rücklage soll vollständig aufgebraucht werden

Die Rücklage von 1,85 Milliarden Euro soll vollständig aufgebraucht werden. Von diesem Geld sollten bislang lediglich 530 Millionen Euro ausgegeben werden, der Rest sollte zum Haushaltausgleich dienen. „Dieses Vorgehen widerspricht den Prinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“, hatte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette mehrfach kritisiert.

Für neue Spielräume sorgte die aktuelle Steuerschätzung. Demnach lagen die prognostizierten Einnahmen 263 Millionen Euro höher als im Nachtragshaushalt vorgesehen. Allerdings hat Thüringen im laufenden Jahr 728 Millionen Euro weniger zu erwarten als für 2020 veranschlagt war.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte an die Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und der CDU appelliert, sich rasch bei den Etatgesprächen zu einigen. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition ist auf die Stimmen der Union angewiesen.

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