Hoffmann bleibt Chef der Polizeigewerkschaft in Thüringen

Erfurt.  Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender bleibt Jürgen Hoffmann im Amt.

Jürgen Hoffmann ist als Chef der Polizeigewerkschaft DPolG in Thüringen wiedergewählt worden.

Jürgen Hoffmann ist als Chef der Polizeigewerkschaft DPolG in Thüringen wiedergewählt worden.

Foto: Foto: Fabian Klaus

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Jürgen Hoffmann bleibt Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen. Von 30 Delegierten ist er bei einer Enthaltung mit deutlicher Zustimmung und ohne Gegenkandidaten an diesem Wochenende gewählt worden. Der Landesvorstand wird von den beiden Stellvertretern Dirk Weidenbach und Uwe Schmoock sowie dem neuen Landesgeschäftsführer Andreas Benndorf komplettiert.

In den Fokus will die Gewerkschaft in den nächsten fünf Jahren eine deutlich steigende Eigenverantwortung bei den Chefs der Polizeibehörden rücken – und damit die Organisations- und Dienstpostenpläne in Frage stellen. Polizeipräsident, Verfassungsschutzchef und LKA-Chef sollen deutlich flexibler mit ihrem Personal wirtschaften können. „Wenn Präsidenten in diesem Land bei Sachbearbeitern darum betteln müssen, dass sie Personal bekommen, dann läuft etwas schief“, sagte der alte und neue DPolG-Vorsitzende Hoffmann.

„Dieser Unsinn, den es seit 1991 gibt“ müsse beendet werden. Er fordert, dass eine Vorlage des Kabinetts vom Februar 2019 von der Landesregierung behandelt wird. Seinerzeit sollte beschlossen werden, dass die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei angepasst werden. Damit soll eine Aufstockung des Personals einhergehen, heißt es von der Gewerkschaft.

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Unterstützung vom Bundeschef

Rainer Wendt unterstützt als bundeschef seine Thüringer Kollegen bei der Forderung: „Wenn Länder nicht ihr Personal erhöhen, dann verlieren sie ihre Fähigkeiten. Dann verschiebt sich die Sicherheit zugunsten des Bundes.“ Wendt plädierte für das föderale System. „Wenn wir das stärken wollen, dann müssen wir im Polizeibereich auch die Länder stärken“, sagte er bei einer Podiumsdebatte der Gewerkschaft am Samstag in Erfurt.

Die Diskussion richtete den Blick auf Herausforderungen für die „Polizei 4.0“. Digitalisierung bei der Polizei wird in Thüringen seit Monaten diskutiert. Michael Schulze, Polizeiabteilungsleiter im Innenministerium, warnte, im Bereich der Digitalisierung für den Polizeibereich ausschließlich die Chancen zu sehen. Es gebe Risiken, erklärte er und verwies darauf, dass künftig theoretisch „jeder auf alles zugreifen kann“.

Ob die digitale Steuerung des Fahrzeuges – in diesem Fall des Streifenwagens – sinnvoll ist, dahinter schrieb Schulze ein Fragezeichen. Gleichwohl ließ er keinen Zweifel daran, dass eine „moderne und digitale Gesellschaft eine moderne und digitale Polizei“ benötige. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten in die Lage versetzt werden, ein solches System „zu leben“. Polizeibeamte seien, darauf verwies er deutlich, keine normalen Angestellten sondern Geheimnisträger. Diesem Umstand müsse die Entwicklung Rechnung tragen. Für Thüringen geht er von einem individuellen Entwicklungsweg aus: „Was bei anderen gut ist, muss bei uns nicht passen.“

Landtagsabgeordneter Dirk Bergner (FDP) kritisierte die Äußerungen indes „als zu sehr von Angst geprägt“. Er selbst sei jetzt fünf Jahre nicht im Landtag gewesen und kehre jetzt zurück: „Ich bin überrascht, dass viele Probleme nach wie vor dieselben sind.“ Wenn im Innenministerium davon ausgegangen werde, dass Digitalisierung „ein schleichender Prozess sei, dann schleicht mir dieser Prozess doch etwas zu sehr“.

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