Klage gegen Einrichtung der Erfurter Umweltzone

Zum Widerspruch gegen die Einrichtung der Erfurter Umweltzone, eingelegt Mitte November, haben IHK und das Taxiunternehmen Schwuchow eine schriftliche Begründung folgen lassen. Adressat des Schriftstücks, das am Montag abgesendet wurde, ist das Tiefbau- und Verkehrsamt der Landeshauptsadt Erfurt.

Klage gegen Umweltzone: IHK und Taxi-Unternehmer Wolfgang Schwuchow reichen Klage gegen die Umweltzone in Erfurt ein.  Von links: Rechtsanwalt Heinz-Jochen Spielker, IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser und IHK-Präsident Dieter Bauhaus. Foto: Maik Ehrlich

Klage gegen Umweltzone: IHK und Taxi-Unternehmer Wolfgang Schwuchow reichen Klage gegen die Umweltzone in Erfurt ein. Von links: Rechtsanwalt Heinz-Jochen Spielker, IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser und IHK-Präsident Dieter Bauhaus. Foto: Maik Ehrlich

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Erfurt. Auf 21 Seiten hat Rechtsanwalt Heinz-Jochen Spilker im Namen seiner beiden Mandanten dargelegt, warum die Ausweisung der Umweltzone durch Vorschriftszeichen rechtswidrig sei.

Erwartet wird, dass der Widerspruch an das Landesverwaltungsamt weitergeleitet wird, das die Ausweisung der Umweltzone angeordnet hatte. Sollte dem Widerspruch und dessen fachlichen Argumenten seitens des Landesverwaltungsamtes nicht stattgegeben werden - was wahrscheinlich scheint - werde die IHK den Klageweg beschreiten, kündigte Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser gestern an.

In der Argumentation wird die Aufstellung der Verkehrszeichen, die nur eine Einfahrt in einen abgegrenzten Bereich der Innenstadt für Fahrzeuge zulassen, die sich mit einer grünen Plakette als schadstoffarm ausweisen können oder über eine Sondergenehmigung verfügen, für rechtswidrig erachtet. Nur wenn die im Luftreinhalteplan festgesetzte Maßnahme "Errichtung einer grünen Umweltzone" geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sei, um die vorgegebenen Grenzwerte für die Luftqualität zu erreichen, sei dieser Plan rechtmäßig. Dies sei für Erfurt nicht der Fall.

Messwerte sind Grundlage der Anordnung

So seien die in der Bergstraße ermittelten Messwerte Grundlage der Anordnung. Diese seien aber keinesfalls repräsentativ für die Luftqualität in Erfurt - und dürften damit nicht maßgeblich sein: "Auf die Messergebnisse im Höchstbelastungsstandort Bergstraße darf die Errichtung einer grünen Umweltzone nicht gestützt werden", heißt es im Widerspruch. Ferner sei das mit der Umweltzone verbundene Fahrverbot "ungeeignet, nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig", die Senkung der Werte für Stickstoffdioxid und Feinstaub unter die EU-Grenzwerte zu erreichen.

Auch was in den Haushalten an der Bergstraße verheizt werde, trage erheblich zu den dort gemessenen Schadstoff-Werten bei, ebenso das häufige Anfahren und Abbremsen der Fahrzeuge. Besser als eine Umweltzone würde ein Anschluss der Haushalte an die Fernwärmeversorgung sowie eine flüssigere Verkehrsregelung wirken, wird argumentiert.

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