Erfurt/Berlin. Finanzministerin: „Vorschlag ist praktikabel“. FDP droht mit Blockade und die Union sucht nach einer Lösung.

Ein Brief an den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat am Dienstag schnell die Runde gemacht. In dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, informiert FDP-Chef Christian Lindner seinen CDU-Kollegen, dass die Liberalen den Grundsteuer-Kompromiss, der am Freitag im Parlament abgestimmt werden soll, platzen lassen könnten. Zur Grundgesetzänderung, die hier nötig wäre, bräuchte die große Koalition die Stimmen von FDP und Grünen.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hält den Vorschlag ihres Parteifreundes, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, für umsetzbar. „Auch wegen der enthaltenen Länderöffnungsklausel ist er ein guter Kompromissvorschlag“, sagt sie auf Anfrage. Länder, die von der Klausel Gebrauch machen würden, müssten trotzdem weiter ihren Beitrag zum Länderfinanzausgleich leisten.

Das Problem: Je höher die Einnahmen des jeweiligen Landes aus der Grundsteuer sind, desto weniger erhält oder zahlt das jeweilige Land aus dem beziehungsweise in den Länderfinanzausgleich. Die Länder könnten sich künstlich arm rechnen. Die FDP befürchtet, ein „Bürokratiemonster“.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich (FDP) sagt: „Die Grundsteuerreform muss praxistauglich für die Länder gestaltet werden.“ Die Erfurterin Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt: „Wir teilen das Anliegen der FDP, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand belastet werden, wenn ein Land von seinem Abweichungsrecht Gebrauch macht.“ Sie sei optimistisch, dass es Finanzminister Scholz gelinge, „in diesem Sinne das Gesetz zu ändern und dies mit der FDP zügig zu klären“.