Linke für Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Erfurt.  Grüne warnen vor Populismus und regen an, Vergütung der Parlamentarier grundsätzlich zu reformieren. CDU und SPD sprechen sich für Spenden aus. AfD für komplette Abschaffung des Automatismus

Zurzeit erhalten die 90 Thüringer Parlamentarier eine zu versteuernde monatliche Grundentschädigung von 5802,86 Euro (Symbolbild).

Zurzeit erhalten die 90 Thüringer Parlamentarier eine zu versteuernde monatliche Grundentschädigung von 5802,86 Euro (Symbolbild).

Foto: Martin Schutt / dpa

Die Thüringer Linke will die automatische Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten angesichts der Corona-Krise für 2020 aussetzen. „Die Kurzarbeit schnellt in die Höhe und viele Menschen haben zu Recht Existenzängste. In einer solchen Situation können wir doch nicht auf eine Anhebung der Diäten bestehen“, sagte Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow dieser Zeitung. Alle aktuellen Infos im kostenfreien Corona-Liveblog.

Zurzeit erhalten die 90 Thüringer Parlamentarier eine zu versteuernde monatliche Grundentschädigung von 5802,86 Euro. Sie wird jedes Jahr auf der Grundlage der allgemeinen Einkommensentwicklung im Freistaat angepasst. Ein gesonderter Beschluss im Parlament ist dafür nicht nötig. Die Linke-Fraktion ist seit Jahren gegen diese Regelung.

Da die Regelung in der Landesverfassung verankert ist, müssten Zweidrittel der Landtagsabgeordneten einer Änderung zustimmen. Weil Linke, SPD und Grüne eine Minderheitskoalition führen, käme diese Mehrheit ohne die AfD nur mit der CDU zustande. Hennig-Wellsow hatte deshalb den drei Fraktionsvorsitzenden am Montag einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

„Ich bin der Meinung, dass sich Abgeordnete jetzt solidarisch verhalten müssen“, betonte sie.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte, sie sei gerne bereit darüber zu reden, aber der Vorschlag sei „relativ schlicht“. „Man muss immer aufpassen, dass man nicht in Populismus verfällt.“ Rothe-Beinlichs Ansicht nach sollte der Landtag endlich ernsthaft darüber nachdenken, die lange diskutierte grundsätzliche Reform der Abgeordnetenvergütung durchzuführen.

Damit die Volksvertreter wie andere Arbeitnehmer auch in die Rentenkasse einzahlten.„Jeder ist in der Krise aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. „Wenn manche Bürger in Kurzarbeit gehen oder Selbstständige um ihr Geschäft bangen, muss auch der öffentliche Dienst mitziehen.“ Eine Verfassungsänderung sei allerdings zu aufwendig. „Aber wir können uns eine ‘Diätenspende Direkt’ als Verabredung mit den anderen Fraktionen vorstellen, welche die Erhöhungen aus dem Jahr 2020 vor Ort an Gesundheitsträger wie beispielsweise das DRK spendet“, erläuterte der Christdemokrat. Dafür könne Schutzmaterial für die Mitarbeiter vor Ort gekauft werden.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey erinnerte ebenfalls daran, dass der Automatismus in der Verfassung verankert sei, und man daher die Verwaltung nicht einfach auffordern könne, die nächste Erhöhung nicht auszuzahlen. „Ich persönlich bin dafür, dass alle Abgeordneten, die Erhöhung in einen Topf einzahlen, der sich mit Corona beschäftigt“, machte Hey einen ähnlichen Vorschlag wie Voigt. Das Geld könnte beispielsweise den Tafeln zu Gute kommen. „Das hätte dann auch einen Mehrwert. Ansonsten wird das Geld nicht ausgezahlt, aber niemand profitiert direkt davon“, argumentierte er.

Die AfD begrüßte den Vorstoß, den Automatismus in diesem Jahr auszusetzen und erinnerte zugleich daran, dass sie seit Jahren bereits die komplette Abschaffung fordere. „Die jetzige Situation ist der richtige Zeitpunkt, dieses wichtige Zeichen zu setzen“, so AfD-Sozialpolitiker René Aust.

Ende vergangener Woche hatte bereits der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, gefordert, dass die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten.

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