Berlin. Die Linke fordert einen Inflationsausgleich. Zudem sollen Milliarden investiert werden. Finanziert werden soll das durch Umverteilung.
Die Links-Partei fordert eine Umverteilungsoffensive, um Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten. „Nötig ist ein dauerhafter Inflationsausgleich bei Renten, BAföG und Sozialleistungen“, sagte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken, dieser Redaktion. Zugleich brauche es deutlich höhere Löhne, um Kaufkraftverluste und Gewinne auszugleichen. Die Partei unterstütze daher auch die gewerkschaftlichen Forderungen nach Lohnerhöhungen mindestens in Höhe der Inflation, erklärte Schirdewan.
Die Co-Parteivorsitzende Janina Wissler nannte die Schuldenbremse einen „finanzpolitischen Unfug“ und „Fehler“. Es brauche vielmehr ein historisches Investitionsprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro jährlich für den klimaneutralen Umbau und gute Arbeit. „Schwimmbäder schließen, nicht sanierte Brücken führen zu Verkehrschaos und in Schulen fällt der Putz von der Decke. Wer die Probleme lösen möchte, muss es sich trauen, das vorhandene Geld bei denen zu holen, die es massenhaft haben.“
Linke fordert Zurückverteilung der Krisengewinne
Laut einer von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage befürworteten 73 Prozent der Befragten eine Vermögenssteuer, 85 Prozent sprachen sich sogar für eine Übergewinnsteuer aus.
Schirdewan kritisierte die bisher von der Bundesregierung geplanten Übergewinnabschöpfungen als zu niedrig und mahnte einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Er forderte die Einführung einer Vermögens- sowie Übergewinnsteuer. Er sagte, angesichts der Stimmung in der Bevölkerung brauche es jetzt eine effektive Zurückverteilung der Krisengewinne.