Protestanten fordern Verfassungsschutz-Auflösung in Thüringen

Die Demonstranten, die sich am Donnerstag erst vor dem Landtag und anschließend vor dem Verfassungsschutz trafen, waren sich einig: Der Verfassungsschutz gehört in Thüringen abgeschafft.

Die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes forderten am Donnerstagabend Demonstranten vor dem Landtag und später vor dem Geheimdienst-Gebäude. Foto: Peter Michaelis

Die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes forderten am Donnerstagabend Demonstranten vor dem Landtag und später vor dem Geheimdienst-Gebäude. Foto: Peter Michaelis

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Erfurt. 30 Protestierern gelang es sogar, mit Lichtern und Taschenlampen, ins Foyer des Geheimdienstgebäudes in der Erfurter Haarbergstraße vorzudringen. "Wir wollen symbolisch etwas Licht ins Dunkel bringen", sagte Uwe Adler vom Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus unserer Zeitung. Kurze Zeit später wurde ihnen Hausverbot erteilt.

Der Verfassungsschutz habe aktiv weggeschaut, als sich Ende der 90er Jahre in Thüringen eine radikalisierte Neonazi-Szene etablierte, aus der dann auch die drei Rechtsterroristen hervorgingen, die 13 Jahre unentdeckt eine Blutspur durch Deutschland gezogen haben, lautet der Hauptvorwurf. Die Rechtsextremisten aus Jena seien zwar beobachtet, ein Untertauchen aber nicht verhindert worden, kreiden die Demonstranten den Schlapphüten an. Sie halten es für dringend notwendig, die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes in den vergangenen 20 Jahren öffentlich aufzuarbeiten.

Zuvor hatte bereits im Parlament die Linksfraktion ihre Kritik am Verfassungsschutz erneuert. Es habe sich gezeigt, dass der Einsatz von V-Leuten und Tarnfirmen eine Gefahr für die Demokratie und eventuell sogar für Menschen sei, sagte Innenexpertin Martina Renner. Entsprechende Mittel im Haushalt seien daher zurückzustellen.

Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Dirk Adams muss der Verfassungsschutz nun selbst Vorschläge für seine "komplette Neuausrichtung auf den Tisch zu legen". Dagegen mahnte CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler zur Besonnenheit. Es seien Fehler gemacht worden, die nun aufgearbeitet werden müssen. Das Amt sei weiter erforderlich, sagte er.

Die Thüringer waren isoliert

Im Panzerschrank des Innenministeriums lagert seit dem Jahr 2001 ein Bericht, der alle Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in der damaligen Zeit zu untermauern scheint und die Vorwürfe bestätigt, die damalige Mitarbeiter des Dienstes bereits in unserer Zeitung erhoben hatten.

Verfasser des Berichtes ist der spätere Justiz- und Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU). Der Geheimdienst habe seine V-Leute nicht im Griff, heißt es nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in dem Papier, dessen Veröffentlichung der SPD-Fraktionschef Uwe Höhn schon des Öfteren bei Innenminister Jörg Geibert (CDU) angemahnt hatte.

In dem Bericht ging es nicht um die Beziehungen des Verfassungsschutzes zur rechtsextremistischen Szene. Der Auftrag für Gasser war, eine Strukturanalyse des Geheimdienstes unter seinem damaligen Amtschef Helmut Roewer zu erstellen. Dessen Führungsstil beschreiben frühere Mitarbeiter des Geheimdienstes als selbstherrlich, er habe auf Informationen aus der Abteilung Rechtsextremismus nicht gehört, habe mit einem kleinen Küchenkabinett sein eigenes Süppchen gekocht. Viele Mitarbeiter der Behörde, so berichteten ehemalige Verfassungsschützer unserer Zeitung, seien daraufhin in die innere Emigration gegangen. Auch innerhalb der Länderdienste sei der thüringische Verfassungsschutz absolut isoliert gewesen. Man habe den Eindruck gehabt, dass sich die Spitze des Hauses für das Thema Rechtsextremismus nicht interessiert habe, obwohl hochrangige Rechtsradikale als Spitzel des Dienstes agierten.

Die Untersuchungen Gassers, die schließlich zum Rauswurf von Roewer führten, sollen von der Spitze des Dienstes blockiert worden sein. Die FAZ berichtet sogar, dass im Innenministerium, wo der Bericht entstand, Kabel verlegt gewesen seien, die zumindest geeignet waren, mit Richtmikrofonen auf den Raum zu zielen, in dem Gasser die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragte.

Vieles aus jener wilden Zeit des Verfassungsschutzes ist noch unklar. Der jetzige Amtschef Thomas Sippel hat einmal von einer unorthodoxen Amts- und Aktenführung durch seinen Vorgänger gesprochen.

Das heißt wohl im Klartext, dass er nicht sicher ist, ob nicht irgendwo in den Papieren noch irgendwelche Akten mit großer Sprengkraft schlummern.

Verfassungsschutz im Zwielicht (3): Ein Klima des Misstrauens

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