Ramelow will ab 6. Juni Corona-Beschränkungen aufheben

Erfurt.  Ein Ende des Lockdowns in Thüringen ist in Sicht: Anstelle von Vorschriften will Ministerpräsident Ramelow Empfehlungen geben. Für das Personal in Schulen und Kitas sind kostenlose Tests geplant.

Mundschutz ade: Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Corona-Beschränkungen durch Empfehlungen ersetzen.

Mundschutz ade: Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Corona-Beschränkungen durch Empfehlungen ersetzen.

Foto: Sascha Fromm

Anfang des kommenden Monats sollen die Corona-Beschränkungen in Thüringen unter bestimmten Voraussetzungen beendet werden. „Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen“, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Gespräch mit dieser Zeitung. Alle aktuellen Infos für Thüringen im kostenlosen Corona-Liveblog.

„Ich werde dem Kabinett vorschlagen, dass wir jetzt die Weichen stellen, damit wir im Kern auf besondere Schutzvorschriften, die für alle Menschen in Thüringen gelten, verzichten können. Es sollen nur noch Empfehlungen ausgesprochen werden“, betonte der Regierungschef.

Vorschriften zu Mundschutz, Treffen und Mindestabstand entfallen

Die Vorschriften zum Einhalten eines Mindestabstands von anderthalb Metern, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder dass sich Menschen, die lediglich zwei unterschiedlichen Haushalten angehören, treffen dürfen, der Vergangenheit angehören.

Dort, wo sich das Infektionsgeschehen erneut negativ entwickle, müssten die „Zwangsmaßnahmen allerdings wesentlich deutlicher und wesentlich schneller wieder ergriffen werden“. Die Regelungen könnte bis hin zu einzelnen Objekten unterschiedlich sein.

Der Grenzwert soll bei 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegen und damit strenger sein als die bundesweitenorm von 50 Neuinfektionen. Sobald dieser Wert irgendwo „gestreift wird und noch nicht erreicht ist“, werde sofort im Sozialministerium genau hingeschaut und mit dem dortigen Gesundheitsamt Kontakt aufgenommen und Hilfe angeboten.

Kostenlose Tests für Personal in Kitas und Schulen

Wenn mit Ablauf der aktuellen Corona-Verordnung, die bis 5. Juni gilt, die Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden und ein Hygieneplan im Vordergrund stehe, könnten auch in Schulen und Kindergärten weitere Schritte hin zu einem regulären Ablauf gegangen werden. Dafür müssten jedoch Lehrer, Erzieherinnen oder Kinder die Möglichkeit bekommen, getestet zu werden, und zwar ohne Symptome.

Die Kosten dafür sollen vom Land übernommen werden. Deswegen seien im Sondervermögen, das gerade im Landtag diskutiert wurd, 25 Millionen Euro für Testmaßnahmen eingeplant. Ramelow, der an der Spitze einer Minderheitskoalition mit SPD und Grünen steht, appellierte an die CDU, das Vorhaben zu unterstützen. „Wir dürfen das parlamentarische Verfahren nicht durch unnötige Debatten Nachtragshaushalte verlängern, sondern müssen uns auf die wirklichen Notmaßnahmen beschränken“, sagte der Linke.

Ramelow gegen Doppelhaushalt

Forderungen aus den eigenen Reihen von Linken und Grünen nach einem Doppelhaushalt erteilte er eine deutliche Absage. „Ich stimme völlig mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) überein, dass es nur einen einjährigen Haushalt 2021 geben wird “, so Ramelow.

Der Landeskrisenstab soll aufgelöst werden. An seine Stelle soll ein Alarmsystem treten, bei dem das Gesundheitsministerium, die zentrale Steuerung übernimmt.

Der Ministerpräsident will seine Pläne am Dienstag im Kabinett erstmals beraten.

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