Rot-Rot-Grün will Ex-Stasi-Spitzel nicht mehr "parlamentsunwürdig" nennen

Rot-Rot-Grün will Landtagsabgeordnete zwar weiter auf DDR-Verstrickungen überprüfen. Doch wer für die Stasi gespitzelt hat, soll künftig nicht mehr als "parlamentsunwürdig" bezeichnet werden - so der Gesetzentwurf der Regierungsfraktion, der derzeit für heftige Diskussion sorgt.

Die Gesetzesänderung beträfe derzeit nur einen Mandatsträger: Linken-Abgeordneten Frank Kuschel. Foto: Mario Gentzel

Die Gesetzesänderung beträfe derzeit nur einen Mandatsträger: Linken-Abgeordneten Frank Kuschel. Foto: Mario Gentzel

Foto: zgt

Erfurt. Die CDU ist darüber empört: Unrecht werde nicht mehr beim Namen genannt. Herbert Wirkner, der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer des Stalinismus und der SED-Diktatur, verlangt, dass der Änderungsvorschlag von Rot-Rot-Grün jetzt "in erster Linie mit den Opfern und Verfolgten des SED-Regimes besprochen werden muss". Dagegen spricht sich auch Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion aus: "Diktaturverantwortung verjährt nie!", schreibt er bei Twitter zu diesem Thema.

Die Bezeichnung von Überprüften als "parlamentsunwürdig" habe sich "mitnichten als probates Mittel der Aufarbeitung erwiesen", erklärt dagegen Astrid Rothe-Beinlich als justizpolitische Sprecherin der Grünen. "Wir werben um umfassende Aufarbeitung jenseits reiner Symbolik" schreibt sie bei Twitter dazu. Sabine Berninger, die diese Funktion bei den Linken inne hat, betont zudem, dass der "ohnehin verfassungswidrige Paragraf 8, der den Mandatsverlust vorsieht", gestrichen werden solle.

Dorothea Marx (SPD), ebenfalls justizpolitische Sprecherin, sagt, dass es erneute Überprüfungen von Abgeordneten künftig nur noch dann geben solle, wenn neue Anhaltspunkte zu eine Tätigkeit für die Stasi oder die K1 vorliegen. Ziel sei ein "zeit- und verfassungsgemäßes Gesetz". Die CDU hatte bereits im Dezember einen eigenen Vorschlag eingebracht.

Gesetzesänderung beträfe derzeit einen Mandatsträger

Die Änderung des Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten beträfe derzeit nur einen Mandatsträger: Frank Kuschel von der Linken-Fraktion. Der 53-jährige Ilmenauer gehört seit 2004 dem Thüringer Landtag an. 2006 wurde Kuschel alias "Fritz Kaiser" von der Stasi-Kommission des Landtags offiziell für "parlamentsunwürdig" erklärt.

Unterdessen diskutieren Politiker und Politikinteressierte in den Sozialen Netzwerken das Thema intensiv, beispielsweise bei Twitter. Diskutieren Sie mit auf unserer Facebookseite!

4. Dezember 1989 in Gotha: Sturm auf die Stasizentrale

Erfurter erinnern an Stasi-Besetzung

Sigrid Hupach (Linke): 'Wir sind mit der Aufarbeitung auf gutem Weg'

Diskutieren Sie mit auf unserer Facebookseite

Zu den Kommentaren