Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ ab

Erfurt/Berlin  Bundesinnenministerium meldet Verfassungsschutz-Bedenken gegen Thüringer Zusammenschluss an – Sozialministerin Werner (Linke) fällt mit ihrem Vorschlag durch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Foto: Michele Tantussi

Der „Antirassistische und antifaschistische Ratschlag Thüringen“ sollte zu einem „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ werden. Diesen Vorschlag hat Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) unterbreitet.

Aber das Bundesinnenministerium grätschte dazwischen. Wie ein Sprecher des von Horst Seehofer (CSU) geführten Hauses auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte, habe man dem Beirat ausrichten lassen, dass zu dem Vorschlag aus Thüringen „Erkenntnisse über eine Beteiligung linksextremistischer Gruppierungen an der Initiative“ vorliegen würden und empfohlen werde, die Initiative nicht „in die Auswahl der Preisträger einzubeziehen“.

Ministerin Werner (Linke) ist bis gestern nicht offiziell über den Vorgang informiert gewesen. Ihr Sprecher sagte: „Sie kennt den möglichen Sachverhalt, der sie sehr überrascht hat, bisher lediglich aus Anfragen von Journalisten.“ Werner werde beim Ministerium dazu anfragen.

Aus dem Innenministerium heißt es, dass zu den Unterstützern des Ratschlages auch die „Rote Hilfe“ gehöre, die als linksextremistisch eingestuft werde. Auf der Internetseite des Ratschlages ist die „Rote Hilfe“ weiterhin als Unterstützer-Organisation geführt. Laut Innenministerium steht die „Gewährung von Vorteilen an Organisationen und Personen, zu denen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen, im Widerspruch zu einer Strategie der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2016 wird die „Rote Hilfe“ als „von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene“ Organisation bezeichnet. Ihr werden 140 Mitglieder zugerechnet.

Werner verteidigte ihren Vorschlag gegenüber der TLZ. Der „Ratschlag“ sei eine wichtige Initiative der Zivilgesellschaft, die von Bürgerbündnissen, Schülergruppen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen getragen werde, sich für „eine weltoffene, solidarische und demokratische Gesellschaft“ und gegen Neonazis engagiere.

Deutlich anders geht die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg mit dem Vorschlag der Ministerin um. Sie sagt der TLZ dazu: „Die thüringische Landesregierung verrät ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten.“ Teuteberg ist Mitglied des Beirates, der über die fünf Botschafter der Demokratie zu entscheiden hatte, die jeweils 5000 Euro bekommen.

Dazu, dass das von der AfD vorgeschlagene islamfeindliche Pegida-Bündnis, das in Sachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auf der Vorschlagsliste stand und offenbar nicht angemahnt wurde, meint Teuteberg: „Zu Pegida als bundesweit bekanntem Verein benötigen die Beiratsmitglieder keinen gesonderten Hinweis. Bei einer eher regional bekannten Initiative, die noch dazu durch eine Landesministerin vorgeschlagen wurde, sieht es anders aus.“

Zum Beirat gehört neben Teuteberg auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). Sie zeigte sich im TLZ-Gespräch empört über das Innenministerium: „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren. Das ist ärgerlich, vor allem aber gefährlich.“

Dem FDP-Lob für den Verfassungsschutz hielt sie entgegen, man solle sich „das stetige Versagen gerade dieses Geheimdienstes beim Rechtsextremismus“ einmal vor Augen führen.

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