Siegesmund: „Corona-Elterngeld würde Familien entlasten“

Erfurt.  Umweltministerin Siegesmund ist für nachhaltige Impulse. Dazu zählen auch ein Pflegebonus und die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder die Stromsteuer.

„Konjunkturelle Impulse müssen künftig in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit wirken, das erzeugt auch einen Schub für klimafreundliche Technologien“, sagt Umweltministerin  Anja Siegesmund (Grüne).

„Konjunkturelle Impulse müssen künftig in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit wirken, das erzeugt auch einen Schub für klimafreundliche Technologien“, sagt Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).

Foto: Conni Winkler / OTZ

Anja Siegesmund (Grüne) ist Umweltministerin und Stellvertreterin des Ministerpräsidenten in der rot-rot-grünen Landesregierung.

Frau Siegesmund, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte sich für das eine Jahr bis zur Neuwahl einiges vorgenommen. Ist das angesichts der Coronakrise alles überholt?

Ich bin jeden Tag froh, dass dieses Land eine handlungsfähige Landesregierung hat. Strukturierte Krisenbewältigung ist unser täglich Brot. Wir haben zwar weiterhin unseren Arbeitsplan für 2020. Aber es ist vollkommen offen, was in nicht mal mehr einem Jahr bis zum Wahltermin machbar ist. An erster Stellte steht die Gesundheit der Menschen und das Bewältigen der Pandemie: Das ist Politik außerhalb jeder Normalität. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Sie wollen im Anschluss an die Corona-Pandemie noch mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen?

Schon jetzt bei der Krisenbewältigung. Wie beleben wir die Wirtschaft so, dass wir auch Klimaschutz und regionale Wertschöpfung stärken? Darum geht es.

Das heißt konkret?

Das geht los beim kleinen Café, das vor Ort unterstützt werden kann, weil es nebenher auch noch handgefertigte Produkte verkauft, bis zum Kauf von Produkten aus der Region, die vom Landwirt aus Thüringen stammen. Krisenfester werden, heißt auch, regionaler zu denken. Der große Onlinehandel darf den Buchhändler des Vertrauens nicht ersetzen. Wir dürfen uns nicht noch mehr in die globale Anonymisierung verabschieden und der Einzelhändler in der Nachbarschaft geht krachen.

Viele Thüringer Firmen sind von der Existenz bedroht. Auch bei deren Unterstützung wollen Sie besonders zielgerichtet vorgehen?

Die kommenden Monate werden ein Kraftakt. Die massiven Anstrengungen, um die Wirtschaft zu stützen, müssen zielgerichtet sein. Wir haben als Land große Hilfspakete geschnürt, um Unternehmen zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist gut so, aber für Solo-Selbstständige ist noch viel zu wenig passiert. Da müssen wir noch nachlegen. Und konjunkturelle Impulse müssen künftig in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit wirken, das erzeugt auch einen Schub für klimafreundliche Technologien.

Sind Steuersenkungen für Sie auch eine Option?

Steuersenkungen wie die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent halte ich ebenso für richtig, wie das Absenken des Strompreises entweder über die EEG-Umlage oder die Stromsteuer. Dann wird saubere Energie für alle günstiger. Es geht um die Frage, wofür wir Geld ausgeben und wie wir Impulse setzen. Wir sollten die Balance finden zwischen Rettungsschirmen und innovativen Ideen, die sich doppelt auszahlen.

Es geht aber nicht nur um Unternehmen. Viele Menschen, wie Pflegekräfte, sorgen in der Krise dafür, dass der Laden weiterhin läuft, werden aber besonders schlecht bezahlt.

Das stimmt. Es reicht nicht, sich nur Samstagabend auf den Balkon zu stellen und zu klatschen. Schon gar nicht in der Politik. Deshalb werbe ich für einen Pflegebonus, der nicht nur einmalig an Pflegekräfte gezahlt wird. Ich könnte mir vorstellen, dass 1500 Euro an systemrelevante Gruppen in allen Akut-Monaten gezahlt werden. Wer Risiko trägt, muss auch besonders unterstützt werden. Bund und Land sollten sich in die Finanzierung reinteilen.

Auch für Familien ist die Belastung zurzeit besonders hoch. Wie wollen Sie ihnen unter die Arme greifen?

Eltern und besonders auch Alleinerziehende haben in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet. Was spräche jetzt dagegen, zügig nach dem Beispiel Hamburgs ein Corona-Elterngeld einführen, um jene, die sich jetzt nicht auf Betreuungsstrukturen verlassen können, zu unterstützen. Das Corona-Elterngeld soll sich in der Systematik an des bestehende Elterngeld anlehnen. Inklusive einem „Geschwisterbonus“ kann es bis zu 100 Prozent des Nettoeinkommens und maximal 2300 Euro betragen. Das würde Familien spürbar entlasten.