Erfurt. Die Thüringer AfD-Fraktion geht in den nächsten Wochen auf die Straße, um Unterschriften zu sammeln. Per Volksentscheid soll das Infektionsschutzgesetz des Bundes verhindert werden.
Die Thüringer AfD-Fraktion will einen Volksentscheid über ein Thüringer Ausführungsgesetz zum Infektionsschutzgesetz des Bundes initiieren. Dazu sollen in den nächsten sechs Wochen tausende Unterschriften gesammelt werden. Damit der Gesetzentwurf dem Landtag zugereicht werden kann, müssen es in dieser Frist mindestens 5000 sein.
„Ich hoffe auf deutlich mehr“, sagte Fraktionschef Björn Höcke am Freitag in Erfurt. Während der laufenden Plenardebatte stellten er und die beiden Abgeordneten Nadine Hoffmann und Birger Gröning sowie die ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal den Plan der AfD vor.
Höcke umreißt das Ziel des Volksbegehrens so: „Das Gesetz hat keine andere Zielsetzung, als einen Paradigmenwechsel.“ Es sei ein Gesetz zur „Verhinderung von Lockdowns und 3-G-Regelungen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Infektionszahlen steigen gerade bei Kindern derzeit rapide an
In einem Begleitblatt zum Gesetz steht: „Kinder ohne Vorerkrankungen sind nicht durch Covid-19 gefährdet“. Das wird als Begründung angeführt, dass die Schulen und Kindergärten, die für die „psychische, soziale und charakterliche Entwicklung“ unverzichtbar seien, geöffnet bleiben müssen.
In Thüringen steigen die Infektionszahlen gerade bei Kindern derzeit rapide an. Dabei erkranken Kinder auch. Wiebke Muhsal, selbst fünffache Mutter, sagt auf Nachfrage: „Natürlich ist jedes Kind schützenswert.“ Warum dann die absolute Aussage getroffen wird, dass Kinder nicht erkranken? Muhsal spricht von einem „Lebensrisiko“, das bleibe.
Die Kampagne will die AfD komplett von ihren Fraktionsgelder finanzieren.