Thüringer Regierungsvertrag mit vielen Projekten wird vorgestellt

Erfurt.  Viele Projekte, aber keine feste Mehrheit: Am Freitag stellen Linke, SPD und Grüne ihren Regierungsvertrag vor. Mit dem Papier wollen sie in eine Minderheitskoalition gehen.

Damit auch künftig Mehrheiten im Landtag zustande kommen, ist die Linke mit dem geschäftsführenden Ministerpräsident Bodo Ramelow (l.) sowie SPD und Grüne auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Über ein Modell der Zusammenarbeit haben die Spitzen der Parteien jüngst mit Mike Mohring (CDU/M.) und FDP-Chef Thomas Kemmerich gesprochen.

Damit auch künftig Mehrheiten im Landtag zustande kommen, ist die Linke mit dem geschäftsführenden Ministerpräsident Bodo Ramelow (l.) sowie SPD und Grüne auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Über ein Modell der Zusammenarbeit haben die Spitzen der Parteien jüngst mit Mike Mohring (CDU/M.) und FDP-Chef Thomas Kemmerich gesprochen.

Foto: Sascha Fromm

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„Dialog“ wird zum Wort der Stunde - am Freitag stellen Linke, SPD und Grüne ihren Regierungsvertrag vor und halten gleich in der Präambel, die erst zuletzt in den Vertrag geschrieben wurde, die Offenheit für einen „politischen und demokratischen Dialog“ fest.

Am Donnerstag, bevor die Koalitionspartner um den Ministeriumszuschnitt rangen, ist das Papier final fertig geworden, das dieser Zeitung vorliegt. Bis Mittwochabend hatten die Spitzen der drei Parteien verhandelt. Sie stellen gleich vorn in dem 70 Seiten umfassenden Vertrag die gravierendste Änderung im Vergleich zur vergangenen Legislatur heraus. Dort verfügten die Partner über eine Stimme Mehrheit, jetzt fehlen im Landtag dafür vier Stimmen. Heißt: Ohne Zustimmung von Abgeordneten anderer Parteien wird es keine Mehrheiten geben.

Überzeugungsarbeit dafür wollen die drei Partner stets im Einklang miteinander leisten. „Wir werden gemeinsam auf mögliche Partnerinnen und Partner zugehen“, heißt es in dem Vertrag. Grundsätzlich wollen es die Parteien so halten, wie in der vergangenen Legislatur auch - und stets gemeinsam agieren. Sei es bei der Einbringung von Gesetzentwürfen, Anträgen oder großen Anfragen. Mit der Ausnahme, dass parlamentarische Initiativen von nur einem drei Koalitionspartner dann möglich sein sollen, wenn „Einvernehmen“ mit den anderen beiden darüber herrscht.

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