Berlin . Der Bundestag hat am Freitag dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Lawrow sorgt für neuen Eklat. Der Ukraine-Newsblog.
- Bundestag stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu
- Der russische Außenminister Lawrow reist vorzeitig vom G20-Außenministertreffen ab
- In einem Statement machte er dem Westen erneut Vorwürfe
- In der Ostukraine hat es Tote und Verletzte bei Angriffen gegeben
- Kiew widerspricht Putin scharf
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Berlin/Kiew/Moskau. Beim G20-Außenministertreffen auf Bali hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag für einen Eklat gesorgt: Direkt nach seiner Rede am Freitag gab er nur noch ein Statement ab, in dem er den Westen erneut mit wüsten Vorwürfen überzog. Danach wollte er nach Auskunft des Kreml abreisen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eines der bestimmenden Themen des Gipfels.
Eine Entspannung ist weiterhin nicht in Sicht. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte den Westen vor einer direkten militärischen Konfrontation. Russland habe in der Ukraine "noch gar nicht richtig angefangen". Bundeskanzler Scholz bekräftigte im "ZDF" die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Der Bundestag stimmte am Freitag für den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 8. Juli – Scholz spricht mit Konzernchefs über Energie und Lieferketten
12.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt erneut mit Chefs deutscher Unternehmen zu einem Gespräch über die angespannte Lage infolge des Ukraine-Krieges zusammen. Themen des zweistündigen Treffens an diesem Montag sollen Energiesicherheit und Lieferketten sein, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. An dem Termin sollen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teilnehmen.
Ein erstes Gespräch in dieser Runde hatte es den Angaben zufolge Mitte April gegeben. Nach dem Treffen mit den Vorstandschef von Konzernen aus dem deutschen Leitindex Dax hatte Scholz der deutschen Wirtschaft für Unterstützung bei Sanktionen gegen Russland gedankt. Laut einer Mitteilung der Bundesregierung wiesen die Unternehmen auch auf erste Einschränkungen in Lieferketten und Auswirkungen auf die Energiepreise insbesondere für die energieintensive Industrie hin
Bund und Länder stocken "Sonnenstunden" für ukrainische Kinder auf
12.40 Uhr: Vor dem Krieg in ihrem Land geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche sollen mehr "Sonnenstunden" erleben können. Bund und Länder stockten das gleichnamige Programm nach Angaben vom Freitag auf mehr als eine Million Euro auf. Möglich werden damit kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. "Sonnenstunden" soll Einrichtungen und Organisationen unterstützen, situationsbezogen und zügig kulturelle Angebote zu konzipieren und umzusetzen. Nach Angaben der Kulturstiftung der Länder liegen mehr als 400 Anträge für das Programm vor.
"Wie so oft sind auch in diesem Krieg wieder vor allem Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der sinnlosen Zerstörung und Gewalt", sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Die oft ehrenamtlich getragenen Projekte verschafften geflüchteten Kindern und Jugendlichen mit speziellen Kulturangeboten "ein paar Lichtblicke in diesen düsteren Zeiten".
Minister: Gasförderung in der Nordsee soll Versorgung sichern
12.30 Uhr: Niedersachsens Landesregierung und das niederländische Unternehmen One-Dyas haben eine Erklärung für die umstrittene geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum unterzeichnet. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärte am Freitag, das Projekt solle helfen, die Energieversorgung abzusichern. "Die Szenarien des Notfallplans Gas führen uns deutlich vor Augen, wie ernst es um die Versorgungslage steht", sagte der CDU-Politiker. "Wir tragen bei dieser nationalen Aufgabe unseren Teil dazu bei, Energieimporte mit verlässlichen Partnern auf die Beine zu stellen."
Eine Genehmigung für die Förderung auf niedersächsischer Seite, die laut One-Dyas frühestens Ende 2024 beginnen kann, ist die Erklärung noch nicht. Darüber wird das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) entscheiden. Minister Althusmann betonte, dem LBEG würden "vielfältige Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten eingeräumt". Auch Umwelt- und Klimaschutzaspekte würden beachtet.
Außenministerin Baerbock: "Russland ist eine Gefahr für die ganze Welt"
11.51 Uhr: Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russischen Ressortchef Sergej Lawrow bei der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung aus Protest verlassen. Wie Diplomaten am Freitag mitteilten, verließ der russische Außenminister das Treffen, als Baerbock Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow demnach.
Baerbock sagte am Konferenzort auf Bali, die Abwesenheit Lawrows, gerade auch bei der Sitzung zum Thema Ernährungssicherheit, unterstreiche, dass er an internationaler Zusammenarbeit und dem Austausch mit den anderen G20-Staaten "nicht interessiert" sei. "Das ist nicht unser Krieg. Wir wollten diesen Krieg nie", sagte Baerbock. Aber die internationale Gemeinschaft sei in der Verantwortung, dass die Auswirkungen dieses Krieges nicht auf andere Regionen dieser Welt übergreifen. "Russland greift die internationale Ordnung an", sagte Baerbock. "Russland ist durch die Auswirkungen des Krieges eine Gefahr für die ganze Welt."
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
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- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
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Sicherung der Gasversorgung: Habeck reist nach Prag und Wien
11.36 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist Anfang der kommenden Woche für politische Gespräche nach Tschechien und Österreich. Habeck werde am Montag nach Prag und am Dienstag nach Wien reisen, sagte eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage. Im Zentrum stünden die verstärkte bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung. Außerdem gehe es um energiepolitische, wirtschaftliche und soziale Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie um die Klima-, Industrie- und Handelspolitik.
In Prag werde Habeck mit dem Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela sprechen. In Wien spreche der Minister mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vizekanzler Werner Kogler sowie mehreren Ministern.
Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu
10.30 Uhr: Der Deutsche Bundestag hat einem Beitritt Finnlands und Schwedens zum westlichen Militärbündnis Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist.
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Lawrow macht dem Westen schwere Vorwürfe
9.17 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagte Lawrow am Freitag auf der indonesischen Insel Bali. Nach seiner Rede verließ er das Treffen der Gruppe der 20 führenden und aufstrebenden Nationen vorzeitig.
Lawrow warf dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe "seine Waffen zu benutzen". Der Minister kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als "Aggressor" und "Besatzer" anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal. Er sei nach Bali gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, "wie der Westen atmet", sagte Lawrow.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Lawrow verlässt G20-Gipfel vorzeitig – und umgeht Baerbock-Rede
7.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach seiner Rede beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Ferieninsel Bali den Sitzungssaal verlassen. Das berichteten Delegationskreise am Freitag am Rande der Beratungen. Lawrow habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzogen. Sie war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte als nächste Rednerin vorgesehen.
"Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab", teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.
Tote und Verletzte bei Beschuss
6.11 Uhr: Bei Beschuss von Orten im Kriegsgebiet Ostukraine wurden erneut Menschen verletzt oder getötet. In der Region Charkiw sprachen die Behörden am Donnerstag von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. In den Orten Kramatorsk und Awdijiwka in der Region Donezk starben den Behörden zufolge zwei Menschen, acht wurden verletzt.
Russische Angriffe hätten nur zivile Ziele getroffen, erklärte der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk sprachen von einem Toten und elf Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Lesen Sie mehr: Ukraine: Die traumatisierten Bürger von Kramatorsk
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj bittet um weitere Waffenlieferungen
5.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangte vom Westen weitere Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland. "Je größer die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein", sagte er in einer Videobotschaft. Die Partner hätten genaue Informationen über den Bedarf der Ukraine. "Das gilt sowohl für Luftverteidigung, als auch für moderne Artillerie."
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
Kiew widerspricht Putin scharf
3.17 Uhr: Kremlchef Putin warf dem Westen erneut vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen. "Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk." Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak wies dies scharf zurück. Putins Mantra vom "Krieg bis zum letzten Ukrainer" sei ein weiterer Beweis für den von Russland geplanten "Völkermord" an den Ukrainern, schrieb Podoljak bei Twitter. Putin greife zu "primitiver Propaganda".
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 7. Juli – Ukraine: Tote und Verletzte durch Beschuss
22.40 Uhr: Bei Beschuss von Orten im Kriegsgebiet Ostukraine sind erneut mehrere Menschen verletzt oder getötet worden. In der Region Charkiw sprachen die Behörden am Donnerstag von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. "Der Feind ist hinterhältig, zielt auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur", teilte der regionale Befehlshaber Oleh Synjehubow mit. Die Berichte aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.
Scholz: Solidarität mit Ukraine trotz eigener Probleme
21.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig beibehalten. "Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird, und dass wir so lange wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrecht erhalten können."
Deutschland sei auch um seiner selbst willen zu dieser Solidarität verpflichtet, weil in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die russischen Angreifer verteidigt würden. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt und sagt, ich klaue mir ein Stück von der Fläche, die gehört jetzt mir."
Westliche Staaten warnen vor Missbrauch des G20-Treffens durch Russland
20.18 Uhr: Angesichts der Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow am Außenministertreffen der G20-Staaten auf Bali haben westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Die EU werde Russland davon abhalten, das Treffen als "Plattform für Propaganda" über den russischen Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, kündigte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag an. Lawrow traf am Rande des Treffens bereits mit Chinas Außenminister Wang Yi zusammen.
Der "fürchterliche" Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin "schließt jedes business as usual aus und wird deutlich angesprochen", sagte die Sprecherin Borrells. Die EU werde russische Desinformation widerlegen. Dass Moskau auf dem Treffen ranghoch vertreten sei, könne zudem die Glaubwürdigkeit, Effektivität und Relevanz der G20 gefährden, warnte sie. Borrell wird Lawrow während des zweitägigen Treffens auf der indonesischen Insel nicht treffen.
Ukraine: Toter und Verletzte bei Angriff auf Kramatorsk
19.02 Uhr: Bei einem Angriff auf die Stadt Kramatorsk sollen nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden sein. Innerhalb von 24 Stunden wurden in der Region nach demnach sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.Bei den Angriffen auf Kramatorsk riss unter anderem eine Explosion nach Berichten von AFP-Journalisten einen großen Krater zwischen ein Hotel und Wohngebäude.
Der Bürgermeister der Stadt schrieb auf Facebook: "Luftangriff auf das Zentrum von Kramatorsk. Es gibt Opfer." Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Auch die nahegelegene Stadt Slowjansk wurde demnach erneut von russischen Truppen angegriffen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russland: Region Luhansk unter russischer Kontrolle
18.59 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben die gesamte benachbarte Region Luhansk unter seine Kontrolle gebracht und versucht nun, die Region Donezk zu erobern. Ziel ist es, die gesamte Donbass-Region zu besetzen, die seit 2014 bereits in Teilen durch von Moskau unterstützte Separatisten kontrolliert wird. Die ukrainischen Behörden riefen die Bewohner der Donezk-Region erneut inständig zur Flucht auf.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
G20-Treffen: Warnungen vor Propaganda
18.20 Uhr: Angesichts der Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow am Außenministertreffen der G20-Staaten auf Bali haben westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Die EU werde Russland davon abhalten, das Treffen als "Plattform für Propaganda" über den russischen Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, kündigte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an.
Mit Spannung wird erwartet, wie die Gegner des russischen Krieges bei dem Treffen mit Lawrow umgehen. Dessen Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfinden soll. Mehrere Länder haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte er persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass Putin im November per Video zugeschaltet wird.
Johnson sichert Selenskyj nach Rückzug britische Unterstützung zu
16.44 Uhr: Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister hat Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zugesichert.
Wie eine Regierungssprecherin am Donnerstag sagte, habe Johnson in einem Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten werde. Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen.
Ukraine meldet Beschuss von Kramatorsk und Slowjansk
15.57 Uhr: Die Behörden der nahe beieinander liegenden Städte Kramatorsk und Slowjansk in der Ostukraine haben russische Angriffe gemeldet. Im Zentrum von Kramatorsk seien Raketen eingeschlagen, dabei habe es Opfer gegeben, teilte der dortige Bürgermeister über Facebook mit ohne Details zu nennen. "Bleibt in den Schutzräumen, die Gefahr ist nicht vorbei", fügte er hinzu.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, mindestens ein Mensch sei getötet worden. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Auch der Bürgermeister von Slowjansk teilte mit, seine Stadt sei unter Beschuss geraten und es seien einige Bewohner verletzt worden.
Kiew: Neun Zivilisten bei russischen Angriffen in der Ostukraine getötet
14.57 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben erneut Gebiete in der Ostukraine bombardiert. Dabei seien innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Ziel seien Städte und Gemeinden in sieben Regionen gewesen.Die meisten Todesopfer seien in der Provinz Donezk zu verzeichnen, wo die Gefechte andauerten.
Unter den sieben Todesopfern dort war den Angaben zufolge ein Kind. In Donezk wurden zehn Ortschaft beschossen. 35 Gebäude wurden nach Angaben von ukrainischer Seite zerstört, darunter eine Schule, eine Berufsschule und ein Krankenhaus.
In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wurde ein Internat von einem Geschoss getroffen, es wurde niemand verletzt. Das ukrainische Militär teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten auch die Region Sumy im Nordosten des Landes beschossen und Hubschrauberangriffe geflogen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russland bejubelt Berichte über erwarteten Rücktritt Johnsons
12.57 Uhr: Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. "Die 'besten Freunde der Ukraine' gehen. Der 'Sieg' ist in Gefahr!", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Johnsons Abgang sei das "rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld", meinte Medwedew.
Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Johnson will Medienberichten zufolge von seinem Amt als Parteichef der britischen Konservativen zurücktreten. Üblicherweise bleibt der scheidende Premier solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wird. Doch dagegen regt sich den Berichten zufolge Widerstand.
Ukrainisches Militär: Russland kämpft weiter um Kontrolle von Luhansk
12.18 Uhr: Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit.
Zuvor hatte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj erklärt, dass auch nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk weiter in Außenbezirken gekämpft werde. Aus Moskau heißt es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.
Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk. Rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden, hieß es. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Soldaten hissen ukrainische Flagge auf rückeroberter Schlangeninsel
11.40 Uhr: Ukrainische Soldaten haben auf der symbolträchtigen und von Russlands Truppen verlassenen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder die ukrainische Flagge gehisst. Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mehrere Fotos. Unterzeichnet wurde die Flagge auch von Odessas Militärgouverneur Maxym Martschenko. Sie trägt außerdem die Aufschrift: "Merke dir, 'russisches Kriegsschiff', die Insel gehört zur Ukraine!!!"
Das Eiland liegt etwa 35 Kilometer vor dem ukrainischen Teil des Donau-Deltas. Die Schlangeninsel wurde wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar durch einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff weithin bekannt. Die Besatzung des Schiffes forderte die Garnison der Schlangeninsel damals auf, die Waffen niederzulegen. Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" Der knapp 32-Jährige wurde daraufhin in der Ukraine zum Volkshelden.
Wenig später besetzten die Russen die Schlangeninsel, zogen vor einer Woche nach anhaltenden ukrainischen Luft- und Artillerieangriffen allerdings wieder ab.
Lambrecht erteilt Lieferung von Transportpanzer Fuchs klare Absage
10.20 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten", teilte die SPD-Ministerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte auf Forderungen der Union.
Lambrecht erklärte weiter: "Deshalb ist es unverantwortlich, die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen und sich dabei sogar über den militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs ignorant hinwegsetzen zu wollen." Zuvor hatte bereits Generalinspekteur Eberhard Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - erklärt, er sehe keinen Spielraum dafür, der Ukraine die Panzer zu überlassen.
Die Unionsfraktion will noch am Donnerstag mit einem Beschluss des Bundestags eine kurzfristige Lieferung von 200 der Transportpanzer an die Ukraine fordern. Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen
9.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.
Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.
Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.
Baerbock telefoniert mit ukrainischem Außenminister Kuleba
6.11 Uhr: Vor dem Treffen der G20-Außenminister am Donnerstag auf Bali hat der ukrainische Ressortchef Dmytro Kuleba mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) telefoniert. "Wir werden Russland die Bühne des Treffens in Indonesien nicht überlassen, und wir werden die Ukraine weiter entschieden unterstützen", teilte das Auswärtige Amt per Twitter mit. Kuleba sprach auch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. "Wir haben Schritte koordiniert, um die Lieferung schwerer Waffen von den USA und anderen Partnern zu beschleunigen", teilte Kuleba mit.
Luhansk noch nicht vollständig von russischer Armee kontrolliert
4.38 Uhr: Die ostukrainische Region Luhansk wird nach Darstellung von Gouverneur Serhij Hajdaj noch nicht völlig von der russischen Armee kontrolliert. Die Kämpfe dauerten in Außenbezirken an, teilte er per Nachrichtendienst Telegram mit. Das russische Militär habe Verluste. Die ukrainische Armee habe sich nur von jenen Positionen zurückgezogen, die nicht zu halten waren. Hajdaj warf den Angreifern vor, in der Region verbrannte Erde zu hinterlassen. Er gehe davon aus, dass die russische Armee von Luhansk aus eine Offensive gegen die Orte Bachmut und Slowjansk in der Region Donezk starten wolle.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj bekräftigt Potential der westlichen Waffensysteme
4.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in westlichen Waffensystemen schon jetzt eine kraftvolle Verstärkung der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland. Mit treffgenauer Artillerie zerstöre die Ukraine Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft. "Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen", meinte er. Der Donnerstag ist für die Ukraine der 134. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.
Selenskyj spricht von Raketenangriff auf Universität von Charkiw
3.30 Uhr: Selenskyj warf Russland einen Raketenangriff auf die pädagogische Universität der zweitgrößten Stadt Charkiw vor. "Das charakterisiert die russische Invasion mit einer Genauigkeit von 100 Prozent. Wenn man definiert, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet." Nur ein "Feind von Zivilisation und Menschlichkeit" könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern.
Kein Besatzer werde ungestraft davonkommen, beteuerte Selenskyj. "Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land gekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen." Die Ukraine werde alles wiederherstellen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 6. Juli – Handwerks-Generalsekretär: Freizeitaktivitäten bei Gasnotlage als erstes vom Netz nehmen
22.00 Uhr: Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat sich dafür ausgesprochen, Freizeitaktivitäten im Falle einer Gasrationierung als erstes abzuschalten. Alle müssten sich nun fragen, auf was sie zu verzichten bereit wären, sagte Schwannecke unserer Redaktion. "Dass hier möglicherweise zunächst Produkte und Angebote von Freizeitaktivitäten als erstes 'vom Netz' genommen werden sollen, halte ich für angemessen in einer solchen Ausnahmelage und angesichts des Ziels, sicherzustellen, dass die Produktion und die Dienstleistungen für die Daseinsvorsorge aufrechterhalten werden können", führte der ZDH-Generalsekretär aus.
Zuvor hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gegenüber unserer Redaktion gesagt, im Falle einer Gasmangellage seien "Produkte und Angebote, die in den Freizeit und Wohlfühlbereich fallen, eher nachrangig". Müller hatte zudem dazu aufgerufen, dass sich Handwerker stark auf Heizungen und Warmwasserversorgung konzentrieren sollten. Haus- und Wohnungsbesitzer sollten ihre Gasbrennwertkessel und Heizungen überprüfen und effizient einstellen lassen.
Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht
19.53 Uhr: Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. "Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!"
Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!", teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. "Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete", erklärte Ljach.
Biden sagt Frau von in Russland inhaftierter Basketballerin Hilfe zu
19.07 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat der Ehefrau der in Moskau inhaftierten Basketballerin Brittney Griner zugesagt, sich um eine baldige Freilassung der Olympiasiegerin zu bemühen. In einem Telefonat bot er Cherelle Griner seine Unterstützung an und versprach, dass die US-Regierung alle Möglichkeiten ausschöpfe, um Griner nach Hause zu holen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Biden las Cherelle Griner zudem den Entwurf eines Briefes vor, den er an Brittney Griner schicken wird. An dem Gespräch nahm auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris teil.
Zuletzt hatte Brittney Griner einen Brief an Biden geschickt und ihn darin persönlich um Hilfe gebeten. Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Er wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert. Der zweimaligen Olympiasiegerin, die in den USA für Phoenix Mercury spielt, aber auch in Russlands Liga aktiv war, drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.
Schweriner Staatskanzlei weist neue Vorwürfe zu Nord Stream 2 zurück
18.46 Uhr: Die Schweriner Staatskanzlei hat neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zurückgewiesen. Die Internetplattform t-online hatte ein internes Papier aus dem September 2020 öffentlich gemacht, in dem Berater von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärten, im Falle eines sinkenden Gasbedarfs und eines massiven Ausbaus der Erneuerbaren könne Nord Stream 2 nicht mehr benötigt werden. Diese Möglichkeit bestehe "grundsätzlich".
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm warf Schwesig daraufhin am Mittwoch vor, Hinweise ihres eigenen Hauses zu "besseren Alternativen" als Nord Stream 2 ignoriert zu haben. Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) betonte in einer Presseerklärung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern habe den Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt deutlich vorangebracht. "Unser Land produziert heute doppelt so viel Strom wie es selbst verbraucht." Es sei aber klar, dass die Industrienation Deutschland auf absehbare Zeit auf Gas als weiteren Energieträger angewiesen sei.
Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf
17.03 Uhr: Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.
UN-Bericht: Zahl der Hungernden weltweit deutlich gestiegen
16.02 Uhr: Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) zufolge waren 2021 zwischen 702 und 828 Millionen Menschen von Hunger betroffen. Diese Zahlen präsentierte die UN am Mittwoch im jährlichen Bericht zur weltweiten Versorgungslage. Das seien etwa 46 Millionen mehr als im Vergleich zum Mittelwert des Vorjahres (721 Millionen). Die Herausforderungen, Hunger und Mangelernährung zu beenden, wüchsen, schrieben mehrere UN-Organisationen, darunter Unicef, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO).
In ihrem Bericht führten die Experten die gestiegene Zahl Hungernder auf die Corona-Pandemie, die Folgen des Klimawandels und Konflikte zurück. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei ein Faktor, weil Lieferketten wegen des Konflikts unterbrochen wurden.
Die Ukraine ist unter anderem ein wichtiger Exporteur von Getreide. Infolge des Konflikts stiegen die Lebensmittelpreise im ersten Halbjahr 2022 deutlich. Besonders schlimm ist die Lage bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln den UN zufolge in Ländern des Nahen Ostens und in Afrika.
Ukraine exportierte bis April mehr Sojabohnen und Sonnenblumenöl nach Deutschland
15.55 Uhr: Die Ukraine hat nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar noch große Mengen gentechnikfreie Sojabohnen und Sonnenblumenöl nach Deutschland exportiert. Das teilte der Verband Ufop am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit. Bei der in Kürze anstehenden Ernte sind nach Einschätzung der Ufop allerdings erhebliche Einbußen möglich.
Dennoch erhielt Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahrs mit fast 52.000 Tonnen bisher fast drei Mal so viele gentechnikfreie Sojabohnen aus der Ukraine wie im Vorjahreszeitraum. Die Ausfuhr von Sonnenblumenöl nahm um 17 Prozent auf rund 43.300 Tonnen zu.
Der Export von Raps dagegen brach ein: Die Menge ging von Januar bis April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 72 Prozent auf rund 56.600 Tonnen zurück. Allerdings lag der Importanteil der Ukraine an der deutschen Rapsverarbeitung in den vergangenen Jahren bei vergleichsweise niedrigen zehn Prozent, merkte der Ufop an. Die Mais-Lieferungen nach Deutschland gingen um 46 Prozent zurück.
Entwicklungsministerium fördert Städtepartnerschaften mit der Ukraine
14.30 Uhr: Das Entwicklungsministerium sieht in einem Ausbau von Städtepartnerschaften mit der Ukraine einen Weg zu verstärkter Hilfe für das Land. "In diesen dunklen Zeiten machen solche Verbindungen Mut", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch "Deutsche Kommunen helfen konkret, mit Zelten, Verbandszeug, Generatoren oder Feuerwehrautos." Ihr Ressort werde in diesem Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
Inzwischen gebe es 80 Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden, teilte das Ministerium weiter mit. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) werde seit 2014 die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine gefördert. Die Partnerschaften unterstützten in der konkreten Notlage, haben sich demnach aber auch zu Themen wie Stadtentwicklung, Energieeffizienz, Abfallmanagement oder zivilgesellschaftlichem Engagement ausgetauscht.
Bundeskanzler Scholz stellt sich Fragen der Bundestagsabgeordneten
13.50 Uhr: Seit etwa 13 Uhr stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag – inzwischen schon zum dritten Mal in seiner kurzen Amtszeit. Schnell kamen dabei der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland zur Sprache. So fragte CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul nach den konkreten "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine. Scholz war der Frage kürzlich in einer Pressekonferenz ausgewichen.
Der Bundeskanzler nennt als Antwort die "hochwirksamen Sanktionen" gegen Russland. Weitere Reaktionen müssten "auf die entsprechende Situation zugeschnitten" werden. Die Gespräche mit der Ukraine dazu würden noch laufen, so Scholz.
Auf die Frage der AfD dagegen, wie die Regierung konkret Bürger und Bürgerinnen entlasten will, nannte Scholz die beiden Entlastungspakete. Viele der Effekte seien noch nicht spürbar, weil die Gelder noch nicht alle ausgezahlt wurden, erklärte er. Das sei aber nicht das Ende des Weges, so Scholz. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden werde die Bundesregierung ein "Gesamtkonzept" entwickeln: "Die Sozialpartnerschaft hat uns stark gemacht und wird uns auch in Zukunft stark machen."
In der Frage nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gab Scholz indes nur schwammige Antworten. In der Entscheidung orientiere sich Deutschland an den Verbündeten Großbritannien, Frankreich und den USA. Alleingänge werde die Bundesregierung nicht starten, erklärte Scholz entschieden. Den osteuropäischen Verbündeten werde die Bundeswehr aber schon in Kürze "modernisierte Waffen aus deutschen Beständen" zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne. Mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst ausgeführt wird, sagte er nicht.
Institut: Ukraine-Hilfe bleibt deutlich unter dem Bedarf
13.22 Uhr: Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel registriert eine große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung an die Ukraine. Damit bleibe die finanzielle und militärische Unterstützung deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, um die Situation in dem angegriffenen Land zu stabilisieren, teilte das IfW am Mittwoch in Kiel mit. Dies ergebe sich aus den Datenauswertungen für den aktuellen "Ukraine Support Tracker" des IfW.
"Aufgrund der schweren Artillerieangriffe ist die Ukraine vor allem auf Raketenwerfer und Haubitzen angewiesen, um sich wehren zu können", sagte IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. Nicht nur die gelieferten, sondern auch die zugesagten Waffen würden hier deutlich unter dem Bedarf liegen, den die Ukraine formuliert habe.
Vom 8. Juni bis 1. Juli seien nur wenige neue Zusagen hinzugekommen, und sie fielen weniger umfangreich aus. Die größte neue Einzelzusage sei die militärische Unterstützung durch Großbritannien im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt sind laut IfW Hilfszusagen von 80,7 Milliarden Euro erfasst. "Die Finanzhilfen an die Ukraine werden nach wie vor zu langsam ausgezahlt, um den Haushalt des Landes nachhaltig stabilisieren zu können", sagte Trebesch.
Russlands Ex-Präsident Medwedew bringt möglichen Einsatz von Atomwaffen zur Sprache
13.05 Uhr: Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem Atomkrieg gewarnt. "Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd", schrieb Medwedew am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Dadurch werde möglicherweise "eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit" geschaffen.
Er warf den USA vor, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen, obwohl Washington nie für seine eigenen Kriege bestraft worden sei. Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats in Russland. Von 2008 bis 2012 war er russischer Staatschef, anschließend übernahm er bis 2020 den Posten des Ministerpräsidenten. Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine greift Medwedew den Westen regelmäßig mit scharfen Worten an. Anfang Juni veröffentlichte er eine wütende Botschaft gegen angebliche Feinde Russlands, die er als "verkommene Menschen" bezeichnete.
Unionsfraktion will Entscheidung für Lieferung von Transportpanzern
12.12 Uhr: Die Unionsfraktion will mit einem Beschluss des Bundestages eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ Fuchs an die Ukraine fordern. Der Krieg sei in einer kritische Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, hieß es zur Begründung in einem Entschließungsantrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.
Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs", heißt es in dem Antrag.
Lawrow will bei G20-Treffen auch bilaterale Gespräche führen
10.54 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow will sich am Rande eines Ministertreffens der G20-Staaten auf der indonesischen Insel Bali mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. "Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben", sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch bei einem Besuch in Vietnam. Um welche Staaten es sich dabei handelt, sagte er nicht.
Das Ministertreffen der G20-Runde aus wichtigen Industrie- und Schwellenländern beginnt an diesem Donnerstag. Aus Deutschland kommt Außenministerin Annalena Baerbock. US-Außenminister Antony Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäß abgelehnt. Zahlreiche Politiker im Westen kritisieren Lawrows Teilnahme an dem G20-Treffen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Gouverneur ruft wegen russischer Angriffe zu Evakuierung von Slowjansk auf
9.20 Uhr: Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen. "Mein wichtigster Ratschlag ist die Evakuierung", sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstagabend. "In dieser Woche gab es keinen Tag ohne Beschuss." Die Stadt befinde sich nun in Reichweite russischer Mehrfachraketenwerfer. "Der Feind beschießt die Stadt chaotisch, die Angriffe zielen darauf ab, die lokale Bevölkerung zu vernichten", fügte der Gouverneur hinzu.
AFP-Journalisten in Slowjansk sahen, wie Raketen auf dem Marktplatz und in den umliegenden Straßen einschlugen und wie Feuerwehrleute versuchten, die dadurch ausgelösten Brände zu löschen.
Linke fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen und Gespräche über Nord Stream 2
9.10 Uhr: Die Linke fordert angesichts der Energiekrise eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Gespräche über eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. "Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen", sagte der Linken-Wirtschaftsexperte Klaus Ernst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."
Nord Stream 2 sollte russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung das Zulassungsverfahren für das Pipeline-Projekt gestoppt. Ernst beklagte, die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos. Russland setze den Krieg unvermindert fort, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen, "und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik", sagte der Linken-Politiker. "Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten."
Russland kappt Öltransit von Kasachstan Richtung Westen
8.30 Uhr: Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zum Mittwoch berichtete. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben.
Die Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC) sei "gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen", werde aber dagegen klagen, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Nach offiziellen Angaben ist die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig. Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstöße zu beseitigen, doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schließung des Terminals – und erhielt Recht.
Kiew meldet hohe Verluste der russischen Truppen im Donbass
7.48 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. "Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen", teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.
Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für "Ausfälle" zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
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