Erfurt. Die Gemeinden wehren sich gegen Forderungen der Landkreise. Verein Selbstverwaltung für Thüringen: Finanzausgleich reformieren.
Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ hat alle kreisangehörigen Gemeinden in Thüringen aufgerufen, gegen die von den Landkreisen erhobenen Kreisumlage-Bescheide Widerspruch einzulegen. „Die Bescheide verletzen die Gemeinden in ihren Rechten auf kommunale Selbstverwaltung und sind unseres Erachtens rechtswidrig“, sagte die Vize-Vorsitzende, Sabine Kraft-Zörcher, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Weil die Kommunen das Geld an die Kreise zahlen müssen, fehlt es für die Erfüllung der eigenen Aufgaben.“ Neben Sozialleistungen sind Ausgaben zur Finanzierung von Kultureinrichtungen, Freibädern, Museen oder Bibliotheken betroffen. Aus Sicht Kraft-Zörchers wird die Umlage von den Kreisen längst nicht mehr zur Deckung des Finanzbedarfs in lediglich geringem Umfang eingesetzt, sondern soll vielmehr eine viel zu geringe Finanzausstattung durch das Land ausgleichen.
Die Landkreise halten den eingeschlagenen Weg der Gemeinden für falsch. „Aus rechtlicher Sicht macht es keinen Sinn, über Widersprüche gegen die Kreisumlage vorzugehen“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Thomas Budde, dieser Zeitung. Das belege auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. „Landkreise und kreisangehörige Gemeinden sitzen bei dem Thema in einem Boot“, so Budde. Es gehe darum, die Finanzausstattung durch das Land insgesamt zu verbessern.
„Wir wollen die Landkreise nicht brüskieren, aber Bewegung in den Finanzausgleich bringen“, betonte Kraft-Zörcher. Zumindest ein erster Schritt scheint getan: Bei ihrer am Freitag erzielten Einigung über eine künftige Zusammenarbeit von Linken, SPD und Grünen mit der CDU wurde vereinbart, dass ein Investitionspaket für die Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro auf den Weg gebracht wird.
„Selbstverwaltung für Thüringen“ gehören nach eigenen Angaben etwa 260 Kommunen und rund 70 Privatpersonen an. Insgesamt hatte Thüringen dem Landesamt für Statistik zufolge zum 31. Dezember vergangenen Jahres 628 kreisangehörige Gemeinden.