Rentner wehren sich gegen massive Abzüge bei betrieblicher Altersvorsorge

Oberweimar  Für ein großes Unrecht hält der Weimarer Helmut Kalb, was ihm und Millionen anderen Rentnern widerfährt. Denn auf die betriebliche Altersvorsorge werden auch Sozialabgaben fällig. Dagegen wehrt sich der Verein der Direktversicherungsgeschädigten, der nun in Thüringen eine Regionalgruppe gründen will.

Helmut Kalb aus Weimar zählt sich zu den Direktversicherungsgeschädigten und will die Regionalgruppe Thüringen des Vereins gründen, in dem sich Betroffene zusammengeschlossen haben.

Helmut Kalb aus Weimar zählt sich zu den Direktversicherungsgeschädigten und will die Regionalgruppe Thüringen des Vereins gründen, in dem sich Betroffene zusammengeschlossen haben.

Foto: Sibylle Göbel

Helmut Kalb ist keiner, der auf Krawall gebürstet ist. Doch das Leben hat den 68-jährigen Weimarer gelehrt, dass es ganz vernünftig ist, nicht alles als gegeben hinzunehmen. Als zum Beispiel vor etlichen Jahren plötzlich die Witwenrente seiner inzwischen 91 Jahre alten Mutter extrem gekürzt werden sollte, hat sie sich mit Unterstützung ihres Sohnes dagegen gewehrt – mit Erfolg. Helmut Kalb hat ein Gefühl dafür, was Recht und was Unrecht ist. Nicht zuletzt deshalb, weil er jahrelang als Schöffe am Amtsgericht tätig war.

Für ein großes Unrecht hält Helmut Kalb auch, was ihm und Millionen anderen Rentnern widerfährt, die während ihres Arbeitslebens einen Teil ihres Gehalts in einer betrieblichen Altersvorsorge angelegt haben. In dem guten Glauben, dass es sich für sie später auszahlen wird, wenn sie beizeiten Konsumverzicht üben und etwas auf die hohe Kante legen, schlossen sie zum Beispiel Direktversicherungen ab. Schließlich wurden ihnen solche Produkte auch immer als besonders geeignet angepriesen, um die Lücke zwischen letztem Netto-Einkommen und gesetzlicher Rente zu schließen.

Doch den wenigsten Versicherten ist bewusst, was 2003 von der rot-grünen Bundesregierung mit den Stimmen der Union mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen wurde: nämlich, dass ab 2004, dann, wenn die Betriebsrenten zur Auszahlung kommen, Sozialabgaben darauf fällig werden. Zehn Jahre lang müssen gesetzlich Versicherte vom Beginn der Auszahlung an monatlich volle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf den angesparten Betrag zahlen – auch wenn sie die Versicherungen lange vor 2004 abgeschlossen haben. Das heißt: Die Spielregeln wurden nicht nur für die ab 2004 geschlossenen Verträge geändert, sondern entgegen den Zusagen auch für sämtliche Altverträge, ohne dass die Versicherten eine Chance gehabt hätten, dagegen zu intervenieren. Ein klarer Vertragsbruch, einzig um Beitragsmilliarden für die maroden Kassen zu akquirieren.

Zahlungsaufforderung flattert allen ins Haus

Noch immer denken viele Betroffene, die demnächst in den Genuss ihrer betrieblichen Altersvorsorge kommen, dass das nur Einzelfälle sind und auf sie nicht zutrifft. Aber weit gefehlt: Die Zahlungsaufforderung der Krankenkasse flattert ohne Ausnahme allen ins Haus, die eine solche Versicherung abgeschlossen haben. Und dann sind ungefähr 20 Prozent der sichergeglaubten Summe futsch.

Viele wissen deshalb nicht Bescheid, weil das Gesetz nie an die große Glocke gehängt wurde und auch in den jährlichen Standmitteilungen der Versicherer davon nichts steht. Dabei müssen die Versicherer die Krankenkassen sofort informieren, wenn die Betriebsrente zur Auszahlung kommt.

Helmut Kalb hat das Ganze anders als viele andere nicht kalt erwischt. Er wusste Bescheid, was seinen Ärger indes nicht mindert. Fakt ist: Von dem Geld, dass er und auch sein ehemaliger Arbeitgeber in verschiedenen Produkten für ihn angespart haben, werden ihm unterm Strich insgesamt rund 31.000 Euro weggenommen.

Der frühere Sachgebietsleiter bei Schott Jena hatte sein Geld in vier verschiedenen Produkten angelegt: Von 1995 bis 2014 zahlte er unter anderem sein Weihnachtsgeld in eine Direktversicherung ein, auch die Abfindung nach der betriebsbedingten Kündigung vor sieben Jahren wanderte in eine solche Versicherung. Außerdem zahlten Helmut Kalb und sein früherer Arbeitgeber jahrelang in den sogenannten Chemie-Pensionsfonds ein, wie sich der Weimarer auch noch zusätzlich für die aufgeschobene Vergütung entschied: In den Jahren 1998 bis 2007 verzichtete er auf die Auszahlung eines Teils seines Gehalts – auch, um die angesparten Bezüge in der Zeit des Ruhestands mit deutlich niedrigeren Steuersätzen zu versteuern. Nicht zuletzt schloss Helmut Kalb eine Rentenversicherung ab, in die er von 2007 bis 2012 einzahlte. Insgesamt steht ihm im Alter zwar nun ein hübsches sechsstelliges Sümmchen zusätzlich zur regulären Rente zur Verfügung. Doch es sähe noch besser aus, wenn er nicht 120 Monate in Folge den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung berappen müsste.

„Und dabei bin ich im Vergleich zu anderen noch gut dran“, sagt Helmut Kalb. Denn während er die Altersvorsorge aus seinem Bruttoentgelt bedienen konnte, haben andere einen Teil ihres Nettogehalts abknapsen müssen, um – wie von der Politik gewünscht und propagiert – mit der zweiten Säule für den Ruhestand vorzusorgen. Mit der Auszahlung wird auf ihr angespartes Geld dann zum zweiten Mal ein Sozialbeitrag erhoben – und zwar selbst dann, wenn sich die Versicherten für eine Einmalzahlung statt für eine monatliche Rente vom Angesparten entscheiden. Denn dann rechnet die Krankenkasse das so um, als würden sie zehn Jahre lang eine Rente beziehen. Helmut Kalb erzählt das alles ohne Schaum vor dem Mund. Das Thema regt ihn zwar auf, auch er fühlt sich hinters Licht geführt und bestohlen. Dennoch bemüht er sich um eine sehr sachliche Darstellung, um Gehör zu finden.

Immer mehr fordern Änderung der Praxis

So wie ihn gibt es aber immer mehr Betroffene, die die aktuellen Regelungen nicht hinnehmen wollen und von der Politik eine Änderung der derzeitigen Praxis fordern. Manche haben dagegen geklagt und den Weg durch alle Instanzen angetreten – stets erfolglos. Andere wenden sich an Bundestagsabgeordnete in ihrem Wahlkreis, um ihren Ärger loszuwerden und den Politikern Dampf zu machen.

Dabei scheint die Politik das Problem inzwischen erkannt zu haben, wie erst im April wieder eine Fragestunde im Bundestag zeigte. Verständlich: Schließlich müssen die Politiker nicht nur befürchten, dass sich Hunderttausende Betroffene enttäuscht abwenden und nie wieder eine der Parteien wählen wollen, die ihnen das eingebrockt oder nichts unternommen haben, um das Ganze zu korrigieren. Das Gesetz könnte auch ein verheerendes Signal für junge Menschen sein, die angehalten werden, betrieblich fürs Alter vorzusorgen. Denn wenn sie sehen, wie viel ihnen vom Ersparten am Ende des Erwerbslebens wieder weggenommen wird, verzichten sie womöglich auf solche Anlagen. Nicht zuletzt sehen Politiker etwa von Linken, Grünen und SPD auch die Ungerechtigkeit: Privat Krankenversicherte müssen nichts zahlen – und hätten die Direktversicherten statt in eine betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen das Geld privat angelegt, stünden sie jetzt trotz Niedrigzinspolitik in vielen Fällen besser da. Denn auf solche Anlagen werden keine Sozialbeiträge erhoben.

Die Linke im Bundestag setzt sich deshalb seit langem für eine Abschaffung der Doppel- und Dreifachverbeitragung von Betriebsrenten ein, die SPD plädiert zumindest für eine Halbierung der Sozialbeiträge in der Auszahlphase, während man sich in der Union uneins ist: Einige Abgeordnete wie Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, sind ebenfalls für eine Halbierung der Abgaben, andere wie der Eichsfelder Manfred Grund lehnen das hingegen mit Verweis darauf, dass die Rentner mit ihren Beiträgen derzeit nur für weniger als die Hälfte der von ihnen verursachten Krankenausgaben aufkommen, kategorisch ab. Eine zeitnahe Lösung zeichnet sich nicht ab, vor allem weil sie von der Bundeskanzlerin aus „Gründen der allgemeinen Abwägung“ blockiert wird.

Dabei nimmt die Zahl derer, die sich von der Politik getäuscht sehen, täglich zu: Schließlich erreichen jetzt immer mehr der rund 6,5 Millionen Direktversicherten ihren Ruhestand – und damit den Zeitpunkt, zu dem ihnen die betriebliche Rente mit den vom Staat sanktionierten Abzügen vermiest wird.

Betroffene organisieren sich

Helmut Kalb aus Weimar und viele andere aber wollen nicht untätig dabei zusehen, wie die Politik eine Lösung auf die lange Bank schiebt und endlos darüber lamentiert, dass es einfach nicht möglich sei, für die Mindereinnahmen, die bei Verzicht auf die Verbeitragung entstünden, einen Ausgleich zu finden: Sie organisieren sich im 2015 gegründeten Verein der Direktversicherungsgeschädigtenund gehen mit ihren Forderungen auf die Straße. Helmut Kalb ist seit Juni 2016 Vereinsmitglied, er hatte sich unmittelbar nach einem Fernsehbeitrag zum Eintritt entschlossen. Seit einem Jahr arbeitet er in der Regionalgruppe Sachsen mit, die Betroffene aus Sachsen, Südbrandenburg und Thüringen vereint, Politiker zu Diskussionen einlädt und zu Protestaktionen auf die Straße bringt. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Christel hat er auch selbst schon in pinkfarbener Warnweste an Demos teilgenommen.

Nun soll auch in Thüringen eine Regionalgruppe gegründet werden. Mitte August gibt es dazu eine Informationsveranstaltung, an der jeder Interessierte teilnehmen kann und bei der neben Helmut Kalb drei Vorstandsmitglieder aus Sachsen Fragen beantworten wollen. „Ich glaube daran, dass es noch eine Verbesserung in irgendeiner Form gibt“, sagt Helmut Kalb, aus dessen Sicht der alte Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ nach wie vor gilt. Gelten muss.

Informationsveranstaltung: Freitag, 9. August, 14 Uhr, Restaurant „Ilmschlösschen“ in Weimar, Taubacher Straße 25, Telefon 03643/21 22 494

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