„Riesenblamage für Stadt Erfurt“ – Urteil im Streit um Plakate von Die Partei gefällt

Erfurt  Das Verwaltungsgericht Weimar hat darüber entschieden, ob ein Wahlplakat der Partei „Die Partei“ Satire oder Beleidigung ist – Stadt Erfurt erhält Anordnung.

Das Ordnungsamt hängte die Plakate der Satirepartei ab – nun muss die Aktion wieder rückgängig gemacht werden.

Das Ordnungsamt hängte die Plakate der Satirepartei ab – nun muss die Aktion wieder rückgängig gemacht werden.

Foto: Die Partei Thüringen

Das Ordnungsamt der Stadt Erfurt muss die strittigen Plakate der Satirepartei „Die Partei“ unverzüglich wieder aufhängen: Das Verwaltungsgericht Weimar hat am Freitag entschieden, dass es sich bei der darauf verwendeten Wortwahl „Mohring will mit Höcke bumsen“ zwar möglicherweise um eine Geschmacklosigkeit handelt, die Stadt die Plakate jedoch nicht hätte abnehmen dürfen. Der Begründung der Stadt dafür, es liege der Straftatbestand der Beleidigung vor, folgte das Gericht in Weimar nicht.

„Das freut uns sehr“, sagt Eggs Gildo, Landesvorsitzender von „Die Partei“, der von einer Riesenblamage für die Stadt und deren Rechtsabteilung spricht. Er werde nun persönlich kontrollieren, dass das Wiederaufhängen rasch und ordentlich passiere, ohne dass Plakate anderer Kandidaten Schaden nehmen, wie er am Freitag ankündigte.

„Wir werden die Entscheidung akzeptieren, sehen diese aber mit großem Bedauern“, erklärte Andreas Horn (CDU), Beigeordneter für Sicherheit und Umwelt, nach Erhalt der Anordnung aus Weimar, die am Freitag gegen 15 Uhr im Rathaus eintraf.

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