27 Ortsdurchfahrten werden in Thüringen saniert

In der Landesregierung macht eine Liste die Runde, die zumindest den Sozialdemokraten die Zornesröte ins Gesicht treibt. "Wahlkampf mit Straßenbaumitteln" schäumen die Sozialdemokraten.

In Thüringen werden in diesem Jahr 27 Ortsdurchfahrten saniert. Archiv-Foto.

In Thüringen werden in diesem Jahr 27 Ortsdurchfahrten saniert. Archiv-Foto.

Foto: zgt

Erfurt. Der Grund: Von zehn Millionen Euro, die CDU-Bauminister Christian Carius in diesem Jahr zusätzlich für den Ausbau von Ortsdurchfahrten zur Verfügung hat, fließen 9,75 Millionen in CDU-regierte Landkreise. Bei den Sozialdemokraten kursiert die Geschichte, wie sich der südthüringische Landratskandidat Michael Heym bei seiner Nominierung bereits mit dem Ausbau von Ortsdurchfahrten gebrüstet habe.

Ein Blick in die Liste, die sich jetzt in der kabinettsinternen Ressortabstimmung befindet, zeigt, dass insgesamt 27 Orte in zwölf Landkreisen von dem Programm profitieren sollen.

  • Kreis Gotha: Döllstädt, Georgenthal, Brühheim
  • Ilmkreis: Dienstedt, Gräfenroda
  • Eichsfeld: Küllstedt, Berlingerode
  • Nordhausen: Ellrich, Großwechsungen
  • Unstrut-Hainich: Lengefeld
  • Kyffhäuser: Großberndten
  • Saale-Holzland: Erdmannsdorf, Schöngleina OD Lucka
  • Greiz: Harpersdorf, Pohlen, Gauern
  • Saale-Orla: Stelzen
  • Wartburgkreis: Mihla, Bad Salzungen
  • Schmalkalden-Meiningen: Viernau, Frankenheim, Stepfershausen, Unterschönau, Oberhof, Unterkatz
  • Sonneberg: Steinheid, Steinach

Das Geld stammt aus den zusätzlich sprudelnden Steuereinnahmen, die in diesem Jahr den Landesetat aufbessern. Ein Teil davon floss in den Kommunalen Finanzausgleich, zehn Millionen sollten im Rahmen des kommunalen Infrastrukturpakets für zusätzliche Ortsdurchfahrten aufgewendet werden. Als die SPD jetzt die Maßnahmen zusammenrechnete, schrillten bei den Sozialdemokraten, die sich auf den Kommunalwahlkampf vorbereiten, die Alarmglocken: Elf der zwölf begünstigten Landkreise sind in CDU-Land, nur einer (Unstrut-Hainich) hat einen SPD-Landrat. Allerdings hat die SPD insgesamt nur drei Landräte in Thüringen. Und das Bauvolumen ist dementsprechend verteilt: 9,75 Millionen Euro sollen in CDU-Landkreisen verbaut werden, 250.000 Euro in Lengefeld im Unstrut-Hainich-Kreis. Die SPD-Seite fürchtet jetzt, dass sich die CDU-Landräte den in vielen Orten dringend gewünschten Ausbau der Ortsdurchfahrten an ihre Fahnen heften werden. Eine Zustimmung jedenfalls zu dieser Kabinettsvorlage werde es nicht geben, tönt die SPD-Seite.

Im Bauministerium hält man diese Sichtweise für Unsinn. Die Liste sei von den Straßenbauämtern nach Prioritäten aufgestellt worden, heißt es. Es gehe bei dem Programm vor allem um den Ausbau von Landesstraßen, die durch Gemeinden führen. Dass die größeren Städte Thüringens nicht berücksichtigt worden seien, wie von SPD-Seite ebenfalls moniert wurde, habe seinen Grund allein darin, dass Städte wie Erfurt, Jena oder Weimar eigene Straßenbaulastträger sein. Für die komme das Landesprogramm überhaupt nicht in Frage, wird im Bauministerium argumentiert. Und außerdem wird darauf verwiesen, dass in den betroffenen Gemeinden die Bürgermeister die unterschiedlichsten Parteibücher hätten. Auch die könnten sich jetzt damit brüsten...

120 Änderungen bei Haushalt: Opposition sauer über Antragsflut

Koalition sattelt drauf: 60 Millionen Euro für Thüringer Kommunen

Mehr Wirtschaftsnachrichten aus Thüringen und der Welt