Arbeitslosenzahl sinkt in Thüringen unter acht Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Thüringen geht weiter zurück: Im Oktober sank die Quote der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge im Freistaat auf 7,8 Prozent gegenüber 8,3 Prozent im Vorjahr.

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind, wie die Bundesarbeitsagentur für Arbeit mitteilte, im Oktober in ganz Thüringen – bis auf den Kreis Altenburger Land – mehr oder weniger stark rückläufig. Angespannt bleibt die Lage in Ostthüringen und im Kyffhäuserkreis. Archiv-Foto: dapd

Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind, wie die Bundesarbeitsagentur für Arbeit mitteilte, im Oktober in ganz Thüringen – bis auf den Kreis Altenburger Land – mehr oder weniger stark rückläufig. Angespannt bleibt die Lage in Ostthüringen und im Kyffhäuserkreis. Archiv-Foto: dapd

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Erfurt. 91.900 Menschen waren damit arbeitslos gemeldet. 7200 davon waren unter 25 Jahren alt. Zusätzlich zu den offiziell arbeitslosen Menschen wurden insgesamt 25.700 Personen mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gefördert. 13.200 Menschen nahmen vorruhestandsähnliche Regelungen in Anspruch. Deshalb wurden beide Gruppen nicht als arbeitslos gezählt. Alle drei Gruppen zusammen ergaben eine "Unterbeschäftigung" von elf Prozent oder insgesamt 130.800 Männer und Frauen im Freistaat. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang um 1,8 Prozentpunkte.

Dem Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt stand dabei ein Defizit vor allem bei älteren Arbeitslosen gegenüber. Ihr Anteil ging deutlich weniger zurück (1,3 Prozent) als die Arbeitslosigkeit insgesamt (6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr) - obwohl ihr Anteil in der Bevölkerung zunimmt. Am geringsten war die Quote mit 3,6 Prozent in Sonneberg, am höchsten mit 11,8 Prozent im Kyffhäuserkreis.

Machnig sorgt sich um deutsche Arbeitnehmer

Eigentlich hängt alles mit allem zusammen: Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die Probleme der USA, die - weil Deutschland so exportabhängig ist - am Ende auch wieder auf die heimischen Zahlen zurückschlagen können. Und außerdem ist jetzt hierzulande die beste Zeit, um beim Mindestlohn endlich Pflöcke einzuschlagen. So jedenfalls sieht das Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung am letzten Tag seiner USA-Reise.

Die niedrigen Arbeitslosenzahlen gerade auch in Thüringen sind für ihn - wie für alle - "eine erfreuliche Entwicklung", die zeige, dass "die Konjunktur in Deutschland nach wie vor auf einem guten Weg ist", so Machnig. Er hoffe, dass sich dies 2012 fortsetze, allerdings seien damit die "strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigt". Damit meint er "die tiefe Spaltung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zwischen denjenigen, die gut verdienen, und denjenigen, die in prekärer Beschäftigung sind", so Machnig: "Dieses Problem müssen wir gerade jetzt - in den Zeiten der guten Zahlen - lösen. Wenn nicht jetzt, wann dann?!", macht er den Bedarf zum Handeln deutlich. "In konjunkturell guten Zeiten wollen wir eine andere, eine bessere Lohnpolitik auf den Weg bringen."

Mindestlohn oder Lohnuntergrenze

Mindestlohn oder Lohnuntergrenze - zwei Namen für eine Sache? "Ich glaube, aus ideologischen Gründen muss die Kanzlerin einen eigenen Begriff benutzen, damit sie den Widerstand in ihrer eigenen Partei nicht vergrößert." Im Kern aber sei klar: "Wir brauchen einen Mindestlohn und ich hoffe, dass diejenigen, die jetzt diese Debatte begonnen haben, das nicht nur aus symbolischen Gründen betreiben", sagt der SPD-Mann.

Mindestlohn muss aus seiner Sicht ein paar ganz wichtige Kriterien erfüllen. Dazu zählt, vor allem auch, dass es "keine Ost-West-Differenzierung gibt". Und dass die Regelung gesetzlich ist. Das Arbeitgebermodell, das bei der Lohnuntergrenze vorgeschlagen werde, sei ein Modell, "das uns nicht weiterbringt", warnt er. Und erklärt, dass in einem solchen Fall Tarifverträge geschlossen werden könnten durch so genannte "christliche Gewerkschaften, die einen Beitrag zu Dumping auf dem Arbeitsmarkt leisten". Viel besser sei daher eine Orientierung am Thüringer Modell im Zusammenhang mit den Lohnkostenzuschüssen: Dort wurde der Tarifvertrag für das Abfallgewerbe zu Grunde gelegt, weil dort keine Ost-West-Unterschiede mehr herrschen. "Das würde einen Mindestlohn von 8,33 Euro bedeuten", so Machnig. Es sähe dies als "einen guten Startpunkt für Deutschland" in dieser Frage, sagt er - und verweist auf seine Verabredung in Sachen Lohnkostenzuschüssen mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Das müsse die CDU ernst nehmen.

Guter Lohn als Schutz vor der Altersarmut

Problematisch im Land ist auch, dass viele Thüringer in Arbeit sehr wenig verdienen: "Ich glaube, die Geduld der Menschen ist zu Ende. Man hat eine Kultur der Angst in den Betrieben aufgebaut und zwar mit dem Hinweis darauf, dass bei höheren Löhnen Firmen abwandern." Das lässt Machnig so nicht mehr gelten: "Jetzt muss es eine Bewegung geben, damit die Menschen erkennen können, dass sie an der positiven Entwicklung in der Wirtschaft beteiligt werden." Wer dieser Erwartungshaltung nicht gerecht werde, dürfe sich nicht über noch mehr Abwanderung wundern - und zwar gerade auch bei jungen Fachkräften: 52 Prozent der 20- bis 29-Jährigen im Land haben weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Auch bei Älteren sieht es nicht gut aus - letztlich schlägt sich das bei der Rente nieder: 35 Prozent der Menschen in den neuen Ländern würden nach jetziger Lage unter dem Existenzminimum liegen beim Renteneintritt. "Wenn wir jetzt nicht auf der Lohnseite handeln, dann tickt das Problem der Altersarmut wie eine Zeitbombe." Mindestlohn und angemessene Entlohnung insgesamt seien daher nötig, um das Schicksal einiger Millionen Menschen in Deutschland positiv zu beeinflussen.

Entwicklung der US-Wirtschaft für Europa wichtig

Während in Thüringen die Arbeitslosenzahlen so niedrig wie nie sind, erlebt Machnig in den USA "ein tief verunsichertes Land, weil es dort eine historisch hohe Arbeitslosigkeit gibt". Offiziell werde zwar nur von 9,1 Prozent gesprochen, "aber alle wissen, dass diese Zahlen die Realität nicht wiedergeben". Realistisch seien 16 bis 18 Prozent "und das ohne ein soziales Netz, wie wir es aus Europa kennen". Zu dieser "gravierenden Situation" gehört auch, dass es derzeit in den USA "die geringste Männer-Erwerbstätigkeit seit den 1930er Jahren gibt." Zu diesen Problemen auf dem Arbeitsmarkt komme die tiefe Spaltung auf politischer Ebene - und hier vor allem in der Frage: Was ist eine angemessene Steuerpolitik? "Amerika, sagen mir Beobachter hier, ist so tief gespalten wie seit Ende der 1920er Jahre nicht mehr - und das belastet wiederum die ökonomisch- soziale Entwicklung", erklärt Machnig.

Auf Europa könnte das schneller Auswirkungen haben, als das allen lieb sein kann. Deshalb, so Machnig, "müssen wir ein großes Interesse daran haben, dass sich die Ökonomie in den USA positiv entwickelt". Derzeit aber sei die Richtung für 2012 nicht absehbar. "Amerika ist wichtig für die Weltkonjunktur und ein wichtiger Absatzmarkt für uns. Deswegen hoffe ich, dass hier bei allen Beteiligten - vor allem auch bei den Republikanern - Vernunft einkehrt. Es müssen die Budgetprobleme, die Steuerprobleme, die Investitionsprobleme in diesem Lande gelöst werden, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass wir in den nächsten Jahren eine stabile Weltkonjunktur haben. Und das ist gerade auch im deutschen Interesse: Jeder zweite Euro wird bei uns im Export verdient", macht er deutlich.