CDU-Basis streitet vor Landgericht - Müssen Mike Mohring und Christian Hirte noch aussagen?

Apolda/Erfurt/Eichsfeld  Ein Absacker beim Aschermittwoch 2018 ist wohl eskaliert und beschäftigt jetzt das Gericht. Heiko Steinecke (CDU) soll den Kläger P. als „schwule Sau“ und als „ausländische Ratte“ beschimpft haben.

Wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Eichsfeld, CDU-Kreistagsabgeordneter und Landtagskandidat Heiko Steinecke (links, sitzend) am Landgericht Erfurt beklagt, hier neben seinem Verteidiger Heinz Funke, im Ehrenamt SPD-Kreistagsabgeordneter. Als Zeugin musste auch die Landtagsabgeordnete Christina Tasch aussagen.

Wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Eichsfeld, CDU-Kreistagsabgeordneter und Landtagskandidat Heiko Steinecke (links, sitzend) am Landgericht Erfurt beklagt, hier neben seinem Verteidiger Heinz Funke, im Ehrenamt SPD-Kreistagsabgeordneter. Als Zeugin musste auch die Landtagsabgeordnete Christina Tasch aussagen.

Foto: Fabian Klaus

Die Lichter am Landgericht Erfurt gehen schon aus, als im Zivilprozess am Montag endlich Schluss ist – gestritten hat sich zwei Wochen vor der Thüringer Landtagswahl die Eichsfelder Parteibasis der CDU.

Beklagt ist Heiko Steinecke, im Eichsfeld kein Unbekannter. Er sitzt dort im Kreistag und ist darüber hinaus Bürgermeister der Landgemeinde „Am Ohmberg“. Zudem will er in den Thüringer Landtag einziehen, steht für die CDU auf der Liste. Die Klägerseite indes ist auf den ersten Blick weniger prominent besetzt – dort sitzt Kläger P., kein Parteimitglied, mit seiner Anwältin Felicitias Oldenburg.

P. wirft Steinecke vor, ihn beim Politischen Aschermittwoch der CDU im vergangenen Jahr in Apolda als „schwule Sau“ und darüber hinaus als „ausländische Ratte“ beschimpft zu haben. Steinecke bestreitet das. Zugetragen haben soll sich die Szene in einem Apoldaer Hotel, wo viele Gäste der Aschermittwochsveranstaltung übernachten.

P. hatte die Veranstaltung mit Yvonne B. besucht, die ebenfalls Mitglied der Eichsfelder CDU ist. Sie und Steinecke liegen offenbar seit längerer Zeit über Kreuz. Genauso, wie B. mit anderen Unionsmitgliedern schon Rechtsstreits geführt hat. Im Kern geht es offenbar um angebliche Forderungen von B. gegen die Mittelstandsvereinigung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen.

B. schildert all das ausführlich vor Gericht, unterbricht oft den Richter und auch den Verteidiger Steineckes – das ist sein Kreistagskollege Heinz Funke. Allerdings von der SPD und nicht der CDU.

Die Vorwürfe gegen die Mittelstandsvereinigung soll B. an dem Abend in Apolda auch erneut gegen Steinecke vorgebracht haben. Das bestätigen mehrere Zeugen am Montag. Der habe sich nicht provozieren lassen. Mitbekommen haben sollen diese erste Auseinandersetzung auch der CDU-Landeschef Mike Mohring und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte.

Sie sollen an einem Nebentisch in dem Hotel gesessen haben. Anwältin Oldenburg will beide als Zeugen vernehmen lassen. Ob es dazu noch kommt? Unklar.

Als nur noch Zeugin B. und Kläger P. sowie Steinecke und dessen Begleiter nahe der Bar gewesen sein sollen, sei es dann zur Eskalation gekommen, heißt es in der Klageschrift. Denn der Begleiter von Steinecke habe dem Kläger und seiner Begleitung ein Video gezeigt, auf dem beide sich mit Hirte angeblich über eine Anita S. unterhalten, die der Prostitution nachgehen und regelmäßig prominente CDU-Kunden empfangen soll. Steinecke und sein Begleiter bestreiten, dass es dieses Video je gegeben hat.

Yvonne B. schafft es unterdessen bei ihrer Aussage nicht, Zusammenhänge zu berichten, verstrickt sich nicht selten in Widersprüche.

Sie habe verlangt, dass das Video gelöscht werden soll, sagt sie zum Beispiel – um dann wenige Sätze später zu erklären, dass es nicht um das Verfängliche gegangen sei, was mutmaßlich auf dem angeblichen Video gesprochen wurde.

Zur tatsächlichen Existenz des Videos ist bisher kein Beweis geführt.

Dann giftet die Zeugin – sie kennt offenbar auch den Verteidiger Funke ganz gut – den Steinecke-Rechtsanwalt an: „Werden Sie mal nicht frech.“ In diesem Stil verläuft die Verhandlung am Montagnachmittag eine ganze Weile, Richter von Friesen hat seine liebe Mühe, die Dame im Zaum zu halten, schmeißt sie schlussendlich aus dem Sitzungssaal – eine Entscheidung über den Zivilstreit soll erst im November verkündet werden.

Dann wird auch klar sein, ob die Thüringer CDU-Prominenz um Mohring und Hirte noch vor Gericht aussagen muss.

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