Die Krankenhäuser kämpfen mit coronabedingten Krankheitsausfällen unter Pflegern und Ärzteschaft. Die RKI-Zahlen steigen. Mehr im Blog.

  • Das RKI meldet am Dienstag aktuelle Corona-Fallzahlen
  • Die Inzidenz steigt weiter
  • Justizminister erläutert Hotspot-Regelung für Bundesländer
  • Kretschmann zweifelt an Einführung der allgemeinen Impfpflicht
  • Omikron: Der Personalausfall in Kliniken führt zu Engpässen
  • Patientenschützer fordern kostenlose Corona-Test bis Jahresende

Berlin. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet auch am Dienstag steigende Corona-Zahlen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt nun bei 1733,4. Am Vortag hatte der Wert noch bei 1714,2 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 222 080 Corona-Neuinfektionen. Dabei gehen Expertinnen und Experten von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Zum Beispiel durch die begrenzten Kapazitäten der Gesundheitsämter.

Obwohl die Infektionszahlen so hoch liegen, sind erste bundesweite Corona-Schutzauflagen für Millionen Menschen beendet. Fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn braucht man keinen 3G-Nachweis als geimpft, genesen oder getestet mehr. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Aufgehoben ist auch die Pflicht zu 3G-Zutrittsnachweisen am Arbeitsplatz – künftig können Firmen selbst Schutzkonzepte festlegen. Am Lockerungskurs der Ampel-Koalition gibt es weiter breite Kritik – obwohl der neue Rechtsrahmen in Hotspots zumindest regional schärfere Auflagen ermöglicht.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Corona-News von Dienstag, 22. März: Blog schließt

11.00 Uhr: Dieses Blog schließt. Alle aktuellen Nachrichten zur Corona-Pandemie lesen Sie in unserem neuen Newsblog.

Corona-Schnelltests sollen bis Ende Mai kostenlos bleiben

10.15 Uhr: Die Menschen in Deutschland können sich auch weiterhin kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Die entsprechende Regelung für die Corona-Schnelltests wird um zwei Monate bis Ende Mai verlängert, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag sagte. Die bisherige Testverordnung gilt noch bis zum 31. März. Sie soll demnächst angepasst werden.

Wegen der zum größten Teil auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen, zu denen auch 3G-Regeln mit einer Möglichkeit zum Freitesten gehören, war über ein Ende der kostenlosen Schnelltests spekuliert worden. Sie werden nun aber um zwei Monate verlängert.

Die Testverordnung war zuletzt im Februar geändert worden. Die zuverlässigeren PCR-Tests gibt es seither nur noch nach einem positivem Antigen-Schnelltest; eine rote Warnmeldung auf der Corona-Warn-App reicht dafür nicht mehr. Bei Diagnose und Auswertung der PCR-Tests werden seither außerdem vulnerable Gruppen bevorzugt.

Südkorea bestellt neuen Impfstoff bei lokalem Unternehmen

9.58 Uhr: Die südkoreanische Gesundheitsbehörde KDCA hat zehn Millionen Dosen des ersten landeseigenen Corona-Impfstoffs bestellt. Mit dem südkoreanischen Unternehmen SK bioscience sei eine entsprechende Kaufvereinbarung getroffen worden, sagte ein Sprecher der Behörde für Krankheitskontrolle und Prävention am Dienstag. Die Auslieferung werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Die Vorbestellung hat ein Volumen von 200 Milliarden Won (etwa 149,5 Millionen Euro).

Südkoreas Ziel ist es, sich Zugang zu einheimischen Impfmitteln gegen Covid-19 zu verschaffen, ohne auf Importe angewiesen zu sein.

Das Unternehmen hofft, in der ersten Jahreshälfte die Zulassung zur Produktion des "Vakzin-Kandidaten BP510" zu erhalten und das Mittel später auch weltweit vertreiben zu können. Bei BP510 handelt es sich ähnlich dem Novavax-Mittel Nuvaxovid um einen Proteinimpfstoff, der auf einer anderen Technologie als etwa bei den in Deutschland zumeist verwendeten mRNA-Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna beruht.

China verhängt Ausgangssperre für weitere neun Millionen Menschen

8.23 Uhr: Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen haben Chinas Behörden über eine weitere Stadt den Lockdown verhängt. Für die neun Millionen Einwohner des Industriestandorts Shenyang gilt seit dem späten Montagabend eine Ausgangssperre, sie dürfen ihre Wohnanlagen nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test verlassen. In Shenyang steht unter anderem eines der größten BMW-Werke weltweit.

Die chinesischen Gesundheitsbehörden meldeten am Dienstag landesweit knapp 4800 neue Infektionsfälle binnen eines Tages. Die meisten von ihnen wurden in der an Russland und Nordkorea grenzenden Provinz Jilin nachgewiesen. In der in der Nachbarprovinz Liaoning gelegenen Industriestadt Shenyang meldeten die Behörden am Dienstag 47 neue Fälle.

Präsident Xi Jinping hatte in der vergangenen Woche die Notwendigkeit betont, die Auswirkungen der Pandemie auf die chinesische Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Gleichzeitig aber forderte er die Behörden auf, an der bisherigen Null-Covid-Strategie festzuhalten. Die jüngste Welle mit der hochansteckenden Omikron-Variante bringt das Gesundheitssystem jedoch inzwischen an seine Belastungsgrenzen.

Ein Freiwilliger desinfiziert ein Gebiet in der nordostchinesischen Metropole Changchun.
Ein Freiwilliger desinfiziert ein Gebiet in der nordostchinesischen Metropole Changchun. © dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident bezweifelt, dass die Impfpflicht noch kommt

8.17 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann befürchtet, dass die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus doch nicht kommen wird. "Daran darf man – wie es so aussieht – einige Zweifel haben“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im SWR-Fernsehen. "Es sieht im Moment nicht so aus, als ob sich der Bundestag da auf eine Linie einigen kann. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt."

Kretschmann hatte sich Ende November – mitten in der vierten Corona-Welle – für eine rasche Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Während die Regierungschefs der Länder einhellig dafür plädieren, gehen im Bundestag die Meinungen stark auseinander. Die Ansichten gehen quer durch die Fraktionen, es ist im Moment unsicher, ob sich ein Antrag für eine Impfpflicht durchsetzt.

Buschmann: Landesweite Hotspot-Regelung nur bei landesweiter Notlage

8.03 Uhr: Bei der Corona-Bekämpfung pocht der Koalitionspartner FDP darauf, dass die vereinbarte Hotspot-Regelung für regionale Notlagen nicht pauschal angewandt werden darf. Die geänderte Regelung erlaubt in diesen Regionen, dass dort einige der ausgelaufenen Schutzmaßnahmen reaktiviert werden dürfen - aber nur nach einem Beschluss des jeweiligen Landtags. Das Parlament müsse jeweils "sowohl das Vorliegen der konkreten Gefahr als auch die Anwendung konkreter Maßnahmen in einer konkreten Gebietskörperschaft beschließen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den "Westfälischen Nachrichten" (Dienstag) aus Münster.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Akzent anders gesetzt und die Länder aufgefordert, von der Regelung Gebrauch zu machen. "Es wird nicht so sein, wie es oft dargestellt wird, dass der Landtag für jeden Hotspot zusammenkommt", hatte er am Freitag gesagt. Man kenne ja die Hotspots, und dann könne der Landtag in einer Sitzung die Regeln für alle Hotspots beschließen.

Die neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz gehen auf einen Kompromiss zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (l) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zurück.
Die neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz gehen auf einen Kompromiss zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (l) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zurück. © dpa

Viele Krankenhäuser wegen Personalausfall im eingeschränkten Betrieb

6.32 Uhr: Die Krankenhäuser in Deutschland haben während der Omikron-Welle mit einem massiven Personalausfall zu kämpfen. "Eine hohe Zahl von positiv getestetem Personal ist für viele Krankenhäuser sehr belastend", sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "So geben derzeit auch wieder 518 von 1320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten." In Nordrhein-Westfalen habe man "sehr deutlich einen Karnevalseffekt gespürt".

Die gleichen Sorgen macht sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. "Wir haben flächendeckend ein Problem mit Personalausfällen durch Quarantäne und Isolation", sagte Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Eine aktuelle Umfrage des DKI zeigt, dass 75 Prozent der Krankenhäuser nicht mehr in der Lage sind, ihr normales Leistungsangebot anzubieten. Und ausschlaggebend dafür sind die Personalausfälle." Die hohen Inzidenzen ließen auch in den kommenden Wochen kein Durchatmen erwarten. Einzig positiv sei, dass die Belegung auf den Intensivstationen nicht weiter steigt.

Patientenschützer fordert Corona-Gratistests bis Jahresende

4.40 Uhr: Die Stiftung Patientenschutz fordert kostenlose Corona-Tests bis zum Jahresende. "Es war im letzten Jahr ein Fehler, die Bürgertests abzuschaffen. Viel zu spät kamen sie dann zurück. Jetzt soll sich unter der neuen Bundesregierung Gleiches wiederholen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur.

Die geltende Corona-Testverordnung, die auch die Kostenfreiheit der Bürgertests regelt, läuft am 31. März aus. Eine Verlängerung bis Ende Mai werde vorbereitet, sagte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Zuerst hatte das Portal "Business Insider" darüber berichtet.

Die Antigentests hätten sich bewährt. "Schließlich kann so jedermann dafür sorgen, dass seine Infektion frühzeitig erkannt wird. Damit wird die Weitergabe unterbrochen", erklärte Brysch. Deshalb müsse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die gebührenfreien Tests bis Ende des Jahres garantieren.

Ein Mitarbeiter nimmt einen Abstrich von einer Patientin für einen PCR-Test auf das Coronavirus vor einer Arztpraxis.
Ein Mitarbeiter nimmt einen Abstrich von einer Patientin für einen PCR-Test auf das Coronavirus vor einer Arztpraxis. © Julian Stratenschulte/dpa

Corona-News von Montag, 21. März: Allgemeine Impfpflicht – SPD will mit Union Kompromisse ausloten

21.06 Uhr: In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht will die SPD-Fraktion mit der Union über Kompromisse sprechen. Man wolle ausloten, "ob es möglicherweise Korridore gibt, auf die wir uns zubewegen können", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Ebenso wolle man mit Abgeordneten sprechen, die sich anderen Anträgen angeschlossen hätten. Er halte angesichts der hohen Infektionszahlen eine allgemeine Impfpflicht weiter für erforderlich, sagte Mützenich.

Der Bundestag stimmt voraussichtlich im April ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Mehrere Anträge liegen vor. Den größten Rückhalt hat im Bundestag bisher der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre, den mehr als 230 Abgeordnete unterstützen. Vorgelegt hat ihn eine Gruppe um den Grünen-Experten Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Daneben gibt es den Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahre. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch Union und AfD haben Anträge vorgelegt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahren zusammengeführt werden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahren zusammengeführt werden. © Michael Kappeler/dpa

Drohen jetzt so hohe Todeszahlen wie in Dänemark?

20.14 Uhr: Was passiert, wenn die Corona-Regeln fallen? Wie entwickelt sich die Pandemie in den kommenden Wochen? Klar ist: In Deutschland sollen ab Anfang April die aktuell noch gültigen Übergangsregeln zum Infektionsschutz auslaufen. Dort, wo die Länder keine Hotspot-Lage sehen, gelten dann nur noch die rudimentären Basisschutz-Maßnahmen. Lesen Sie hier: Drohen jetzt so hohe Corona-Totenzahlen wie in Dänemark?

Corona-Tests wohl bis Ende Mai kostenlos

20.05 Uhr: Bis Ende Mai soll es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums zunächst weiterhin kostenlose Corona-Bürgertests geben. Am 31. März läuft zwar die geltende Corona-Testverordnung aus, die auch die Bürgertests enthält. Sie würden aber weiterhin bezahlt, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Eine entsprechende Verordnung werde vorbereitet, diese solle bis Ende Mai gelten. Hintergrund der Fristverlängerung sind offenbar die zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen.

Verband widerspricht Krankenkassen wegen Papiermangel

16.55 Uhr: Der Verband "Die Papierindustrie" hat mit Unverständnis auf den Hinweis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu drohendem Papiermangel reagiert. Die Papierfabrikanten seien lieferfähig, ließ "Die Papierindustrie" mitteilen. Es gebe allein in Deutschland elf Fabriken, die Büro- und Administrationspapiere herstellten. Es handele sich mit schätzungsweise 600 Tonnen nur um 0,1 Prozent des jährlichen Verbrauchs in dieser Sparte in Deutschland – "das ist eine vernachlässigbare Größenordnung", sagte ein Verbandssprecher.

Die GKV hatte zuvor in einer Stellungnahme angezweifelt, dass genug Papier vorhanden sei, um die Impfpflicht umzusetzen. Da nicht rechtzeitig alle Betroffenen angeschrieben werden könnten.

Familienministerin nimmt Arbeit nach Corona-Erkrankung wieder auf

16.27 Uhr: Knapp vier Wochen nach ihrem positiven PCR-Test nimmt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Amtsgeschäfte wieder auf. "Seit dem 24. Februar hatte ich trotz Booster erst mit Covid und dann mit Post-Covid zu kämpfen. Auch wenn ich noch Symptome habe, so freue ich mich und bin voller Motivation, ab heute wieder im Dienst sein zu können", sagte Spiegel am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine ihrer "allerwichtigsten Aufgaben" in den kommenden Tagen und Wochen werde die Aufnahme und Unterstützung von ukrainischen Waisenkindern sein.

Anne Spiegel hatte am 24. Februar öffentlich erklärt, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben. Seitdem hatte die Ministerin krankheitsbedingt mehrere Termine absagen müssen
Anne Spiegel hatte am 24. Februar öffentlich erklärt, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben. Seitdem hatte die Ministerin krankheitsbedingt mehrere Termine absagen müssen © Michael Kappeler / POOL / AFP

Lauterbach verlängert Rettungsschirm für Kliniken

15.55 Uhr: Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Die so genannte Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten werde bis zum 18. April fortgeführt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten werde zunächst bis 30. Juni verlängert.

"Die Krankenhäuser sind durch die Corona-Pandemie weiterhin stark beansprucht", sagte der Minister dem RND. Deshalb sei es sinnvoll, die Freihaltepauschale für einen begrenzten Zeitraum fortzuführen.

Jüngste Corona-Wellen lassen 383 Millionen Arbeitsstunden ausfallen

14.14 Uhr: Die vierte und die fünfte Corona-Welle haben nach einer Studie insgesamt für einen Arbeitsausfall von schätzungsweise 383 Millionen Stunden gesorgt. Umgerechnet sind das rund 43.721 Jahre.

Damit hat die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen von Oktober 2021 bis Februar 2022 wegen erhöhten Krankenstands und Quarantänemaßnahmen um 8,4 Stunden abgenommen, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in der am Montag veröffentlichen Berechnung erklärt.

Allein dadurch ergebe sich ein Rückgang des Arbeitsvolumens um 1,5 Prozent verglichen mit dem von fünf Monaten vor der Corona-Krise. Die Arbeitszeitausfälle aufgrund von Kurzarbeit, Kündigungen oder unterbliebenen Einstellungen seien dabei nicht inbegriffen, erläuterte das Autoren-Team Susanne Wanger und Enzo Weber.

In der vierten und fünften Corona-Welle hat sich das Arbeitsvolumen wegen Krankschreibungen um 1,5 Prozent verringert.
In der vierten und fünften Corona-Welle hat sich das Arbeitsvolumen wegen Krankschreibungen um 1,5 Prozent verringert. © Alexander Heinl/dpa-tmn

Tempo der Corona-Impfungen sinkt weiter

13.54 Uhr: Das Tempo der Impfungen gegen das Coronavirus nimmt in Deutschland weiter ab. Am Sonntag wurden im ganzen Land knapp 9000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag hervorgeht. In der Regel kommen noch einige Nachmeldungen dazu. Am Sonntag vor einer Woche waren es rund 13 000 Impfungen, vor zwei Wochen knapp 17 500.

Mindestens 63,1 Millionen Menschen haben nun einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen notwendig sind. Mindestens 48,4 Millionen Menschen (haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. 19,5 Millionen Menschen sind bislang nicht geimpft. Für 4,0 Millionen davon ist bislang aber kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Corona-Impfpflicht: Kassen verteidigen Hinweis auf Papiermangel

12.46 Uhr: Eine Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen zur Corona-Impfpflicht hat am Montag für Wirbel gesorgt. In dem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestags hatte der GKV-Spitzenverband auf mögliche praktische Probleme bei der Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahre hingewiesen - darunter auf einen akuten Papiermangel in Europa.

Die Kassen seien "keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden", argrumentierte der Verband. Vorgesehene Informations-Anschreiben an die Versicherten bis zum 15. Mai seien organisatorisch im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen. Fraglich sei, ob überhaupt genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Betroffene anzuschreiben.

Unter dem Hashtag #Papiermangel wurde anschließend im Netz munter diskutiert. "Als Abgeordnete, die eine Impfpflicht ablehnt, könnte ich ja geneigt sein, froh darüber zu sein. Als Digitalpolitikerin ganz und gar nicht", schrieb etwa die Grünen-Politikerin Tabea Rößner bei Twitter.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, über einen akuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor.

Auftakt im Prozess um Maskenpflicht-Streit

11.02 Uhr: Der Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein ist am Montag kurz nach der Verlesung der Anklage unterbrochen worden. In der auf eine Stunde angesetzten Unterbrechung sollte der Verteidigung Gelegenheit gegeben werden, erst kürzlich vorgelegte Akten der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz einzusehen. Die umfangreichen Unterlagen waren laut Staatsanwaltschaft erst am Donnerstag eingegangen. Die Verteidigung zeigte sich überrascht von der Entwicklung. In den Unterlagen soll es unter anderem um Chat-Protokolle und deren Auswertung gehen.

Laut Staatsanwaltschaft soll der 50-jährige Angeklagte einen 20 Jahre alten Mitarbeiter einer Tankstelle Mitte September 2021 mit einem Revolver getötet haben, nachdem dieser den Kunden mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Laut Staatsanwaltschaft handelte der mutmaßliche Täter "heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen". Der zuvor nicht polizeibekannte Deutsche hat die Tat in einer Vernehmung gestanden. Laut Anklage soll er sich seit langem durch die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Beschränkungen belastet gefühlt und beschlossen haben, „ein Zeichen zu setzen“. Er habe seinen Zorn gegen den Tankstellen-Mitarbeiter gerichtet, da er gewusst habe, dass er an die für die Maskenpflicht politisch Verantwortlichen nicht herankommen könne.

Blumen und Kerzen erinnern an einer Tankstelle in Idar-Oberstein an den jungen Kassierer, der am 18. September 2021 von einem mit einer Pistole bewaffneten Mann erschossen wurde.
Blumen und Kerzen erinnern an einer Tankstelle in Idar-Oberstein an den jungen Kassierer, der am 18. September 2021 von einem mit einer Pistole bewaffneten Mann erschossen wurde. © dpa

Chef der Krankenhausgesellschaft wirbt für allgemeine Impfpflicht

9 Uhr: Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich erneut für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Letztlich ist es ja nicht zu vermitteln, dass dann im Herbst sich die Menschen auf unseren Intensivstationen um die Fälle kümmern müssen, die es versäumt haben oder es nicht für notwendig gehalten haben, sich impfen zu lassen", sagte Gaß am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf den Herbst sei die Krankenhausgesellschaft daher absolut für die allgemeine Impfpflicht.

Derzeit wird seinen Angaben zufolge ein Großteil der Covid-Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser behandelt. Er rechne in den kommenden Wochen zwar nicht mit einer Überlastung der Intensivstationen, aber den Krankenhäusern fehle Personal, erklärte Gaß. Wegen Corona-Infektionen, Überlastung oder häuslicher Isolationen seien die Personalausfälle um die 20 Prozent höher als vor der Pandemie.

Krisenstabschef Breuer will an Corona-Impfzentren festhalten

6.49 Uhr: Mit Blick auf den kommenden Herbst will der Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, die Leistungsfähigkeit der Impfzentren aufrecht erhalten. Bei weiteren nötigen Impfungen sei Grundvoraussetzung, dass die Infrastruktur stehe, "von der Logistik bis zum Stich in den Oberarm", sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur. Er mahnte: "Wir müssen jetzt überlegen, ob wir wirklich Impfzentren schließen können und wenn, wie schnell wir sie dann wieder aufwachsen lassen können."

Es müsse geklärt werden, zu welchem Anteil niedergelassene Ärzte dann die Impfungen übernehmen könnten und was durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgedeckt sei. "Ziel muss es sein, dass wir falls nötig, und ich denke da in Worst-Case-Szenarien, dass wir dann innerhalb kürzester Zeit die gesamte Bevölkerung, also alle Impfwilligen in Deutschland, auch impfen können", sagte Breuer.

RKI registriert 92.314 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1714,2

6.24 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist wieder leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1714,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1708,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1543,0 (Vormonat: 1346,8). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 92.314 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 92.378 Ansteckungen.

Experten gehen weiterhin von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 13 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 19 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 18.772.331 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Krankenkassen halten allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar – aus Papiermangel

2.45 Uhr: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar - unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche "in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben"", die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Montag.

Zuerst hatte die "Bild" (Montagsausgabe) darüber berichtet. Den Stellungnahmen zufolge ist die in zwei Gesetzentwürfen vorgesehene Frist für das Anschreiben bis zum 15. Mai "organisatorisch nicht zu erfüllen"". Demnach würde allein die notwendige europäische Ausschreibung der Druckaufträge "den zeitlichen Rahmen sprengen"". Die Krankenkassen hätten außerdem nicht immer die aktuellen Adressdaten ihrer Versicherten, um sie "sicher zu erreichen"".

Corona-News von Sonntag, 20. März: Mittelstand kritisiert neue Corona-Regeln

22.10 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die neuen Corona-Regeln kritisiert und vor Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt. "Dass nunmehr auch die Maskenpflicht bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr gelten soll oder betriebliche Kontrollen, wie eine gesetzliche 3-G-Regelung für Arbeitnehmer beinahe vollständig entfallen sollen, ist schlichtweg fahrlässig", sagte Alexander Ehlers, Sprecher des BMVW-Beirats Gesundheit, unserer Redaktion.

Mit dem Abbau der bundesweiten Schutzauflagen würde das "bereits bekannte Maßnahmen-Chaos schlicht auf eine lokale Ebene verschoben", kritisierte Ehlers. Es sei fraglich, wie sich Bürger und Unternehmen tagesaktuell über lokal unterschiedliche Schutzmaßnahmen informieren könnten. Positiv wertete Ehlers dagegen die Rechtssicherheit für Test-, Impf- und Genesenennachweise.

Stark-Watzinger fordert "Präsenzunterricht möglichst frei von Einschränkungen"

22.05 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen verteidigt. "Wenn die Gesellschaft zur Normalität zurückkehrt, müssen wir auch den Schülerinnen und Schülern diesen Weg ebnen", sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. "Unser Ziel muss Präsenzunterricht möglichst frei von Einschränkungen sein, sowohl durch die Pandemie selbst als auch durch die Corona-Maßnahmen." Deshalb sollte es nach den Worten der Ministerin weiterhin niedrigschwellige Impfangebote an den Schulen geben.

Als vorbildlich bezeichnete Stark-Watzinger das Vorgehen in Nordrhein-Westfalen. "Dort kommen die Lockerungen schrittweise und behutsam. Vor allem wird auch die anlasslose Testpflicht eingestellt", sagte sie.

Ein Lehrer unterrichtet in einem Klassenzimmer einer Realschule.
Ein Lehrer unterrichtet in einem Klassenzimmer einer Realschule. © dpa

Lauterbach ruft Länder zu Umsetzung neuer Corona-Regeln auf

19.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Corona-Schutzvorgaben erneut verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen. "Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläuterte Lauterbach. Es könne sein, dass die Fallzahlen dann schon stabiler seien oder sinken – wenn nicht, könnten Auflagen in "Hotspots" sogar verschärft werden.

Der Minister räumte ein, dass der Bund die Gesetzesänderungen zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder gemacht habe. Er appelliere aber an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren. "Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach appelliert an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach appelliert an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren. © dpa

NRW-Ministerpräsident Wüst bleibt vorerst in Israel

16.12 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bleibt nach einer Corona-Infektion vorerst in Israel. Die israelischen Behörden hätten Wüst zwar mitgeteilt, dass er nach den Vorgaben der örtlichen Gesundheitsbehörden als genesen gelte, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Sonntag auf Anfrage. Wüst habe jedoch entschieden, sich an den in Nordrhein-Westfalen und Deutschland geltenden, strengeren Regeln zu orientieren. Ihm gehe es weiterhin gut. Wann der NRW-Regierungschef nach Deutschland zurückkehrt, teilte die Staatskanzlei nicht mit.

In Deutschland gilt bei einer Corona-Infektion eine Isolationsdauer von zehn Tagen. Ab dem siebten Tag können sich Infizierte aber freitesten, wenn sie zuvor 48 Stunden symptomfrei waren. Wüst war am vergangenen Montag während einer Dienstreise in Israel positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sonntag waren sieben Tage vergangen. Der Regierungschef könnte nach Ablauf der regulären zehntägigen Isolation etwa Mitte der Woche nach Deutschland zurückkehren.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in seinem Hotelzimmer im King David Hotel.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in seinem Hotelzimmer im King David Hotel. © dpa

Corona-Lockdowns in China auf weitere Millionen Menschen ausgeweitet

13.32 Uhr: Angesichts steigender Infektionszahlen und der ersten Corona-Toten seit mehr als einem Jahr haben Chinas Behörden für Millionen weitere Menschen einen Lockdown verhängt. In Jilin, der zweitgrößten Stadt der gleichnamigen nordöstlichen Provinz, sollen ab Montagabend etwa 4,5 Millionen Menschen ihre Häuser drei Tage lang nicht mehr verlassen, wie die örtlichen Behörden am Sonntag mitteilten.

In der Provinzhauptstadt Changchun werden die Corona-Restriktionen ebenfalls für drei Tage verschärft. Seit dem 11. März durften die neun Millionen Einwohner der Stadt nur alle zwei Tage ihre Wohnung verlassen, um Lebensmittel einzukaufen. Nun soll vorerst nur noch medizinisches und anderes zur Pandemie-Bekämpfung notwendiges Personal nach draußen gehen dürfen.

Eine Frau in Peking trägt eine Maske zum Schutz vor Corona.
Eine Frau in Peking trägt eine Maske zum Schutz vor Corona. © Kevin Frayer/Getty Images

Von den mehr als 4000 Corona-Neuinfektionen, die am Sonntag in China registriert wurden, wurden zwei Drittel in der an Russland und Nordkorea grenzenden Provinz Jilin nachgewiesen. Am Samstag hatte die Volksrepublik in Jilin ihre ersten zwei Corona-Toten seit mehr als einem Jahr verzeichnet.

Für Millionen Menschen in verschiedenen Regionen des Landes gilt ein Corona-Lockdown. Östlich der Hauptstadt Peking wurde der Verkehr für 24 Stunden untersagt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu drosseln. Alle 7,7 Millionen Einwohner der Stadt sollen auf das Virus getestet werden.

Jusos werfen Union "krasse Verweigerungshaltung" bei Impfpflicht vor

12.42 Uhr: Die Jusos haben die Union wegen deren Widerstandes gegen eine Impfpflicht kritisiert. "Unionsgeführte Bundesländer haben im Winter am lautesten danach gerufen und jetzt stellt sich die CDU von Friedrich Merz quer", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Für eine Partei, die 16 Jahre lang die Geschicke unseres Landes geprägt hat, sei so ein Verhalten völlig verantwortungslos. "So darf man sich nicht verhalten", ergänzte sie.

Es dürfe nicht passieren, dass im Herbst wieder über Kita- und Schulschließungen und andere Einschränkungen diskutiert werden müsse. Als Lehrerin habe sie erlebt, wie gerade Kinder und Jugendliche extrem darunter leiden. "Soll das noch einmal passieren, nur weil sich zu viele Erwachsene nicht aufraffen können, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und sich impfen zu lassen? Das kann doch auch die Union nicht wirklich wollen", meinte Rosenthal. "Bei allem Respekt vor Parteipolitik: Die bisherige Verweigerungshaltung von Friedrich Merz finde ich einfach nur krass."

Erste bundesweite Corona-Schutzregeln fallen weg

9.30 Uhr: Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen fallen erste bundesweite Schutzauflagen in Deutschland weg. So werden fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn seit diesem Sonntag keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt, wie das Infektionsschutzgesetz nunmehr festlegt. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Aufgehoben ist nun auch die gesetzliche Verpflichtung zu 3G-Zutrittsnachweisen am Arbeitsplatz. Künftig sollen Unternehmen selbst die Gefährdungslage einschätzen und in betrieblichen Hygienekonzepten Schutzmaßnahmen festlegen können.

Die 3G-Regeln am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln hatten knapp vier Monate lang gegolten. Sie entfallen nun nach Änderungen der bundesweiten Rechtsgrundlage, die der Bundestag mit Stimmen der Ampel-Koalition am Freitag beschlossen hatte. Damit sind den Ländern nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich. Für regionale "Hotspots" können aber weitergehende Beschränkungen kommen, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Zahlreiche Partygänger stehen dicht gedrängt auf der Großen Freiheit auf St. Pauli bei mehreren Clubs an. Niedersachsens Übergangsfrist sieht eine teilweise Maskenpflicht in Diskotheken vor.
Zahlreiche Partygänger stehen dicht gedrängt auf der Großen Freiheit auf St. Pauli bei mehreren Clubs an. Niedersachsens Übergangsfrist sieht eine teilweise Maskenpflicht in Diskotheken vor. © dpa | Jonas Walzberg

Bei den Ländern ist die Neuregelung auf scharfe Kritik gestoßen. Parteiübergreifend haben Ministerpräsidenten dem Bund einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Statt Tag der Freiheit droht ein Tag der Unvernunft." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) widersprach: "Ab sofort rücken wir die Eigenverantwortung der Menschen nach vorne. Wir gehen wieder einen großen Schritt in Richtung Normalität."

RKI registriert 131 792 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1708,7

5.30 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist nach einer längeren Phase des Anstiegs erstmals wieder gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1708,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1735,0 gelegen, vor einer Woche bei 1526,8 (Vormonat: 1346,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 131.792 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.04 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 146.607 Ansteckungen.

Großbritannien bietet ab Montag vierte Corona-Impfung an

2.30 Uhr: Großbritannien bietet ab Montag eine vierte Impfung gegen das Coronavirus an. Das Nationale Gesundheitssystem (NHS) kündigte am Sonntag an, das erneute Booster-Angebot gelte für Bewohner von Pflegeheimen, Menschen ab 75 Jahren sowie Menschen ab zwölf Jahren mit Immunschwäche. Rund fünf Millionen Menschen könnten eine vierte Impfung erhalten, rund 600.000 würden in der kommenden Woche eingeladen, einen Impftermin zu vereinbaren.

Corona-News von Samstag, 19. März: Lindner für dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in Gastronomie

17.44 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. In einem an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) adressierten Schreiben begründet Lindner dies mit der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche aufgrund der Corona-Pandemie. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Online-Medium "Tageskarte" berichtet.

Umfrage: Tempo der Corona-Impfungen nimmt weiter ab

15.06 Uhr: Das Tempo beim Impfen gegen Corona nimmt weiter ab. Am Freitag wurden mindestens 60.000 Dosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag (9.07 Uhr) hervorgeht. Hinzu kommen in der Regel noch einige Nachmeldungen. Am Freitag vor einer Woche waren es 94.334 Impfungen – am 4. März waren es 109.409 Stück.

Mittlerweile haben 75,8 Prozent der Bevölkerung (mindestens 63,1 Millionen Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 58,2 Prozent (48,4 Millionen) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,5 Prozent (63,6 Millionen).

Die Nachfrage nach der Corona-Impfung ist rückläufig.
Die Nachfrage nach der Corona-Impfung ist rückläufig. © FUNKE Foto Services | Kerstin Kokoska

Nur wenige Ungeimpfte würden sich bei Impfpflicht impfen lassen

12.30 Uhr: Nach Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht würden sich einer Umfrage zufolge nur zwei Prozent der Ungeimpften impfen lassen. Das berichtet die "Welt" am Samstag unter Berufung auf eine repräsentative Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag des Berufsverbands der Präventologen.

Die große Mehrheit der ungeimpften Befragten (61 Prozent) will demnach im Falle einer Impfpflicht-Einführung Bußgelder auf sich nehmen oder sich von der Pflicht befreien lassen. 37 Prozent der Ungeimpften haben sich demnach noch nicht entschieden.

Bei der Bahn entfällt ab Sonntag die 3G-Zugangsregel

10.57 Uhr: Fahrgäste der Deutschen Bahn können die Züge von diesem Sonntag an wieder ohne 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete nutzen. Der Konzern setzt damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiter die Pflicht, FFP2-Masken oder medizinische Masken zu tragen. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit bestehen.

Das Ende der 3G-Zugangsregel für Züge gehört zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Bundesweit festgelegt wird darin weiterhin, dass im Fernverkehr mit ICE und Intercity wie auch in Flugzeugen Maskenpflicht gilt. Für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen können dies die Länder weiter anordnen. Falls dies noch nicht geregelt ist, gilt die Maskenpflicht auch dort in einer bis 2. April laufenden Frist über die Bundesregel.

Bericht: Jede fünfte Kneipe musste wegen Corona-Krise schließen

10.26 Uhr: Die Corona-Krise hat einem Bericht zufolge zu einem Kneipensterben in Deutschland geführt. Von 39.784 Schankwirtschaften, die es vor der Corona-Krise gegeben habe, seien nur 31.476 übriggeblieben, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für das Jahresende 2020. Das entspreche einem Rückgang um 21,2 Prozent.

Mit Blick auf die gesamte Gastronomie-Branche ist die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen von 222.422 im Jahr 2020 dem Bericht zufolge um 11,1 Prozent auf 197.770 zurückgegangen. Knapp 25.000 Betriebe haben die Corona-Krise demnach nicht überlebt.

In einer Bar in Berlin wird ein Bier gezapft.
In einer Bar in Berlin wird ein Bier gezapft. © Christophe Gateau/dpa

Viele Betriebe planen Mischung aus Homeoffice und Präsenz

9.08 Uhr: Viele große Unternehmen streben nach diesem Wochenende ein Hybrid-Modell aus Homeoffice- und Präsenz-Arbeit an. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Von Sonntag an entscheiden Arbeitgeber, welche Corona-Schutzmaßnahmen in ihren Betrieben gelten. Die Homeoffice-Pflicht läuft aus und sie müssen dann die Gefahr durch das Virus selbst einschätzen und ihr Hygienekonzept daran angepasst gestalten.

Die Deutsche Telekom etwa plant nach eigenen Angaben zwar eine vermehrte Rückkehr ins Büro. "Klar ist aber auch, dass es kein Zurück zum alten Status Quo geben wird. Mobiles Arbeiten hat seine Vorteile und ist gekommen, um zu bleiben".

Die Commerzbank fährt einen etwas anderen Kurs. "In der Commerzbank können Mitarbeitende grundsätzlich bis zu 50 Prozent ihrer Arbeitszeit von zu Hause arbeiten, sofern dies mit ihrer Tätigkeit vereinbar ist", teilte das Geldhaus mit. Angesichts der Corona-Lage dürften Angestellte auch in den kommenden Wochen überwiegend von zu Hause aus zu arbeiten.

Streeck: "In Ruhe gelassen zu werden hat Vorteile"

7.17 Uhr: Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat mit seinem in der Corona-Pandemie stark gewachsenen Bekanntheitsgrad die Anonymität schätzen gelernt. "In Ruhe gelassen zu werden hat Vorteile", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Sein Leben habe sich nicht nur beruflich, sondern auch privat um 180 Grad gedreht.

Seit das Coronavirus Deutschland erreicht hat, ist der Virologe des Uniklinikums Bonn einer der gefragtesten Experten. Früh schon hatte er sich auf die Fährte des Virus gemacht, als er begann, im Kreis Heinsberg zu forschen, einem der ersten Corona-Hotspots der Republik.

"Ich wurde auch schon mal auf der Straße angepöbelt – von Menschen aus dem Querdenkerspektrum", sagte Streeck. Der positive Zuspruch sei aber im Vergleich viel größer. "Manchmal rufen Leute aus dem Auto heraus mir zu: 'Kopf hoch, Herr Streeck, machen Sie weiter so', mir werden Blumen oder Bücher ins Büro geschickt."

China meldet erste Corona-Todesfälle seit über einem Jahr

5.33 Uhr: Erstmals seit Januar 2021 hat China wieder neue Corona-Todesfälle außerhalb Hongkongs gemeldet. Die nationale Gesundheitskommission teilte am Samstag mit, zwei Infizierte seien in der nordöstlichen Provinz Jilin an den Folgen ihrer Viruserkrankung gestorben. Unabhängige Experten haben allerdings Zweifel an den offiziellen Angaben aus Peking zu Infektions- und Todeszahlen. Demnach hätte es den bis dato letzten Todesfall am 25. Januar 2021 gegeben.

Ungeachtet der vermuteten Untertreibung durch die staatliche Zensur meldeten Chinas Behörden zuletzt die höchsten Infektionszahlen seit Ende der ersten Corona-Welle in Wuhan im Frühjahr 2020. So wurden am Freitag 3870 Ansteckungen in insgesamt 16 Regionen des Landes registriert, wobei die Fälle aus Hongkong nicht mit eingerechnet sind. Im internationalen Vergleich sind die Zahlen zwar nach wie vor gering, doch aufgrund der strengen Null-Covid-Strategie reagieren die Behörden auch auf kleinere Ausbrüche umgehend mit Ausgangssperren, Massentests, Transportbeschränkungen und Quarantäne-Vorschriften.

Eine Frau in Peking trägt eine Maske zum Schutz vor Corona.
Eine Frau in Peking trägt eine Maske zum Schutz vor Corona. © Kevin Frayer/Getty Images

Corona-News von Freitag, 18. März: Österreich führt wieder Maskenpflicht in Innenräumen ein

22.07 Uhr: Knapp zwei Wochen nach der Aufhebung zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen zieht Österreich angesichts stark steigender Infektionszahlen die Zügel wieder an. Ab Mitte nächster Woche müssen in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Masken getragen werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitagabend ankündigte. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Österreich bei 3600. Für Deutschland nannte das Robert-Koch-Institut am Freitag eine Inzidenz von 1706.

Weil sich auch immer mehr Pflegekräfte anstecken und in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Personalmangel immer akuter wird, sollen die Quarantäneregeln gelockert werden. Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss zurzeit fünf Tage zu Hause bleiben und darf die Wohnung oder das Haus nicht verlassen. Nach Angaben von Rauch wird überlegt, ob Beschäftigte in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Maske arbeiten gehen sollen oder die Quarantänedauer verkürzt wird. Dazu werde am Wochenende eine Verordnung ausgearbeitet.

Städtetag erwartet rasche Korrektur des neuen Infektionsschutzgesetzes

22.00 Uhr: Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der neuen Corona-Regeln. "Das neue Infektionsschutzgesetz beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren. Es ist jetzt ein Flickenteppich zu befürchten", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU). "Und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss."

Weil die Omikron-Variante nur selten schwere Verläufe verursache, sei es richtig, strikte Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln etwas zu lockern, fügte der Oberbürgermeister von Münster hinzu. "Aber die nächste Virusvariante Deltakron ist bereits in Deutschland und wir wissen nicht, ob sie gefährlicher ist."

Scharfe Kritik von Scholz an Impfgegnern

20.08 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gegner von Corona-Impfungen scharf kritisiert. Solidarität funktioniere nicht, wenn man nur an sich denke, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Neunkirchen im Saarland. "Wir müssen für einander einstehen." Es sei unsolidarisch, wenn es einem egal sei, ob man andere Leute anstecke.

Scholz, dessen Rede teilweise lautstark von sogenannten Querdenkern und Anhängern der Rechten gestört wurde, fügte unter dem Beifall der Mehrheit der Zuhörer hinzu: "Freiheit für uns funktioniert nur als Freiheit auch für alle anderen. Und wir müssen das miteinander hinkriegen." Deutschland sei "ziemlich gut" durch die Corona-Pandemie gekommen. "Das haben wir gemeinsam geschafft", betonte der Kanzler.

Keine Kontaktbeschränkungen mehr für Ungeimpfte

19.10 Uhr: Ungeimpfte können ab Samstag (00.00 Uhr) in Hamburg wieder mit beliebig vielen Menschen zusammentreffen. Eine seit Anfang Dezember vergangenen Jahres geltende Kontaktbeschränkung ist in der neuen Corona-Eindämmungsverordnung des Senats nicht mehr enthalten; ebenso die Obergrenzen für Veranstaltungen und Sportgroßveranstaltungen. Grund sei der Wegfall der gesetzlichen Grundlage im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes, das am Freitag beschlossen wurde, sagte ein Sprecher der Gesundheitsbehörde.

Corona-Lage in Frankreich verschlechtert sich – Höchstwert an Grenze

17.35 Uhr: Die Corona-Lage in Frankreich verschlechtert sich wieder. Binnen einer Woche sei die Zahl der Neuinfektionen um 25 Prozent angestiegen, teilten die Gesundheitsbehörden in Paris am Freitag mit. In der an Deutschland grenzenden Region Grand Est war die Sieben-Tage-Inzidenz mit am höchsten. Die Zahl registrierter Neuinfektionen binnen einer Woche auf 100.000 Menschen lag hier zuletzt bei 998, das waren 31 Prozent mehr als in der Vorwoche. In den Kliniken blieb die Lage stabil, die Zahl der Intensivpatienten und Corona-Toten ist weiter rückläufig.

Corona: In einigen Bereichen fällt die Maske im April weg.
Corona: In einigen Bereichen fällt die Maske im April weg.

Kinderärzte: Infektionsschutzgesetz ignoriert ganze Generation

16.57 Uhr: Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin hat scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes geübt. Die Belange von Kindern und Jugendlichen seien in dem neuen Gesetz schlicht vergessen worden, sagte Generalsekretär Burkhard Rodeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Das ist eine politische Ignoranz einer ganzen Generation."

In dem Gesetz seien für den Status eines vollständigen Impfschutzes drei Impfungen oder zwei Impfungen und ein positiver Antikörpertest festgelegt worden, kritisierte Rodeck. "Dabei wird völlig vergessen, dass wir für kleine Kinder gar keinen Impfstoff haben." Kinder zwischen fünf und elf Jahren könnten zwar geimpft werden, aber nach den Vorgaben der Ständigen Impfkommission (Stiko) würden sie schon nach zwei Dosen als vollständig geimpft eingestuft.

Telefonische Krankschreibung bei Erkältung wegen Corona verlängert

16.40 Uhr: Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfektionen bleibt wegen anhaltender Corona-Infektionsgefahr in Deutschland vorerst bis zum 31. Mai bestehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss verlängerte die entsprechende Sonderregeln um weitere zwei Monate, wie er am Freitag in Berlin mitteilte. Das Gremium ist für die Bestimmung von Leistungen im Gesundheitswesen verantwortlich.

Der Ausschuss teilte mit, die Verlängerung sei trotz der bundesweiten Corona-Lockerungen sachgerecht. Um ein mögliches Infektionsrisiko in Arztpraxen klein zu halten, sollten Versicherte eine Krankschreibung bis zu sieben Kalendertage bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege weiterhin telefonisch erhalten können. Kontakte in Arztpraxen könnten so vermieden werden. Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende würden so geschützt. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden, so der Bundesausschuss.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. © dpa

Umfrage: Rund zwei Drittel halten Corona-Lockerungen für verfrüht

15.58 Uhr: Rund zwei Drittel (64 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland halten die Corona-Lockerungen ab dem 20. März für verfrüht. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für das RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Ein Drittel (34 Prozent) findet die Aufhebung der Maßnahmen den Angaben zufolge richtig. Die restlichen Befragten antworteten demnach mit "weiß nicht" oder machten keine Angabe.

65 Prozent gaben bei der Umfrage an, dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske vorerst weitgehend bestehen bleiben sollte. 23 Prozent sprachen sich laut Trendbarometer für eine Abschaffung der Maskenpflicht in manchen Bereichen aus. 12 Prozent meinten hingegen, die Maskenpflicht solle komplett abgeschafft werden.

Ramelow wirft Scholz Wortbruch bei Pandemie-Politik vor

14.26 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bescheinigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt einen Wortbruch bei der Corona-Politik. Der Kanzler habe ausdrücklich zugesichert, eine Zusammenarbeit mit den Ländern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz sei selbstverständlich, sagte Ramelow am Freitag im Bundesrat. Dann aber habe es keine Beteiligung der Länder gegeben. Das Gesetz sei "ohne unser Fachwissen" geändert worden.

Dann hätten Vertreter der Regierung in Medien gesagt, die Länder könnten sich nun nicht mehr hinter dem Bund verstecken. "Das ist, als wenn ich noch ein Ohrfeige dazu kriege. Ich will mich hinter niemandem verstecken, ich will Pandemieabwehr betreiben", sagte Ramelow. Den Ländern würden die Möglichkeiten dazu weitgehend genommen. "Impfen, Testen, Abstandhalten, Maskentragen – das sind die Basics, mit denen wir arbeiten müssen."

Gesetz passiert auch Bundesrat

14.11 Uhr: Auch der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest das zuvor vom Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Corona-Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.

Bundestag stimmt Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen zu

12.52 Uhr: Der Bundestag hat am Freitag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit dem die meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. An ihre Stelle sollen einige Basisschutzmaßnahmen treten, schärfere Schutzmaßnahmen sind künftig nur noch in Infektions-Hotspots möglich. Für die Vorlage der Ampel-Koalition stimmten 364 Abgeordnete, 277 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen.

Ohne das neue Gesetz wären alle bisherigen Corona-Beschränkungen am Samstag ausgelaufen. An ihre Stelle tritt nun ein so genannter Basisschutz, der im Kern eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und für Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für so genannte Hotspots anordnen. Übergangsweise dürfen die Länder aber die bisherigen Regeln noch bis zum 2. April in Kraft lassen.

Auswertung in England: Dutzende hatten schon vier Corona-Infektionen

11.20 Uhr: Eine Auswertung in England zeigt, dass sich schon hunderttausende Menschen mehrfach mit dem Coronavirus infiziert haben. Offiziell erfasst wurden seit Beginn der Pandemie rund 7640 Dreifachinfektionen, wie die Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency (UK HSA) am Donnerstagabend mitteilte. Für 62 Menschen sei registriert, dass sie vier Mal infiziert waren – immer mit einem Abstand von mindestens 90 Tagen. Insgesamt erfasste die Behörde zum Stand 6. März in England 715.154 Reinfektionen.

Da viele Reinfektionen etwa wegen milder Symptome gar nicht auffallen und erfasst werden, gehen Experten von einer deutlich höheren Zahl solcher Fälle aus.

Betroffene waren vermutlich oft mit verschiedenen Virusvarianten infiziert, wie der Medizinprofessor Paul Hunter von der Universität East Anglia dem Sender Sky News sagte. "Dieses Virus wird Teil unseres Lebens sein", sagte Hunter. "Viele von uns werden sich alle paar Jahre wieder anstecken. Selbst die Enkel unserer Enkel werden noch Corona bekommen." Die Immunität gegen das Virus schwinde zwar nach einer Infektion, verhindere aber meist schwere Krankheitsverläufe bei Reinfektionen.

Kommentar: Ende der Homeoffice-Pflicht – Viel zu früh fürs Büro

10.57 Uhr: Am 20. März endet die Homeoffice-Pflicht. Gleichzeitig werden jeden Tag neue Rekordwerte bei Neuinfektionen und Inzidenzen gemeldet. Das Ende der Homeoffice-Pflicht komme daher zu früh, meint unser Autor. Unternehmen sollten nicht stur auf Präsenz bestehen. Den gesamten Kommentar lesen Sie hier.

Corona-Ausbruch auf dem "ZDF"-Traumschiff

10.46 Uhr: Kurz nachdem "Traumschiff"-Kapitän Florian Silbereisen sich Anfang des Monats aufgrund einer Coronavirus-Infektion in Quarantäne begeben musste, soll laut Informationen der "Bild" nun ein weiteres Mitglied der Crew des ZDF-"Traumschiffs" infiziert sein: Schauspielerin Barbara Wussow (61) wurde laut Bericht positiv getestet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die
Die "Traumschiff"-Crew: Max Parger (Florian Silbereisen, l), Martin Grimm (Daniel Morgenroth, 2.v.l.), Dr. Sander (Nick Wilder, 2.v.r.) und Hanna Liebhold (Barbara Wussow, r.). © Dirk Bartling/ZDF/dpa

Lauterbach verteidigt neues Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Länder

10.35 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Die geplante Neuregelung, über die Bundestag und Bundesrat am Freitag entscheiden wollen, sei ein "richtiger Kompromiss", sagte Lauterbach am Freitag zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag. "Das ist nicht Freiheit gegen Vorsicht", betonte der Minister. Die Neuregelung gewährleiste vielmehr, "dass wir überhaupt noch zielgerichtet reagieren können".

In seiner mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Rede wandte sich Lauterbach erneut gegen eine generelle Abkehr von allen Corona-Maßnahmen. "Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch nicht an einem Punkt, wo wir schon von einem Freedom Day sprechen können."

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Plenum bei einer persönlichen Anmerkung im Bundestag in der Debatte zum Infektionsschutzgesetz.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Plenum bei einer persönlichen Anmerkung im Bundestag in der Debatte zum Infektionsschutzgesetz. © Michael Kappeler/dpa

Behindertenbeauftragter fordert mehr Hilfe für vulnerable Gruppen

8.15 Uhr: Angesichts des geplanten Auslaufens eines Teils der Corona-Schutzmaßnahmen fordert der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung mehr staatliche Hilfe für besonders gefährdete Gruppen, weil sie sich dann vor allem selbst schützen müssen. "Angesichts der aktuellen Inzidenzen und der Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Pandemie bedeuten die geplanten Regelungen für diese vulnerable Gruppe eine große Belastung", sagte Jürgen Dusel laut einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung.

Insbesondere für einkommensschwache Menschen aus diesen Gruppen brauche es Zuschüsse oder Gutscheine für die Beschaffung von Masken und hochwertigen Selbsttests. Zudem müsse sichergestellt werden, dass auch künftig ein Anspruch auf kostenlose Bürgertests bestehe. Die entsprechende Testverordnung läuft Ende März aus. "Vulnerable Gruppen leben nicht nur in Einrichtungen. Es geht zum Beispiel um Menschen, bei denen das Impfen aus unterschiedlichsten Gründen nur eingeschränkt wirkt und die daher einen schweren Verlauf fürchten müssen. Und es geht um Menschen, für die auch ein sogenannter milder Verlauf eine Gefahr wäre. Sie wohnen zu Hause, gehen arbeiten, einkaufen, wollen sich mit ihren Angehörigen und Freunden treffen", sagte Dusel.

Bundestag soll künftige Corona-Schutzregeln beschließen

7.20 Uhr: Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag (9.00 Uhr) die geplante neue Rechtsgrundlage für Alltagsauflagen beschließen. Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können.

Für regionale "Hotspots" kann es jedoch weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag an gelten, da die jetzige am Samstag endet. Zahlreiche Bundesländer wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.

Moderna beantragt Notfallzulassung für zweiten Booster in den USA

6.30 Uhr: Der US-Pharmahersteller Moderna hat bei der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA die Notfallzulassung für eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung für Erwachsene beantragt. "Dieser Antrag stützt sich zum Teil auf kürzlich veröffentlichte Daten, die in den Vereinigten Staaten und Israel nach dem Auftauchen von Omikron gewonnen wurden", teilte das Unternehmen am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Anfang der Woche hatten die Hersteller Biontech und Pfizer ebenfalls die Notfallzulassung für einen zusätzlichen Booster, also die insgesamt vierte Dosis, beantragt – allerdings nur für Menschen ab 65 Jahren.

Moderna zufolge gilt der Antrag für alle Menschen ab 18 Jahren, damit Gesundheitsbehörden über den angemessenen Einsatz einer zweiten Auffrischungsimpfung bestimmen könnten – etwa für diejenigen, die aufgrund ihres Alters oder einer Vorerkrankung ein höheres Risiko für Covid-19 hätten. Moderna erklärte außerdem, Forschungsdaten hätten die Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs bestätigt. Für einen speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Booster liefen weiter klinische Studien.

RKI: Corona-Subtyp BA.2 trägt wohl zu zunehmenden Infektionen in Deutschland bei

6 Uhr: Der BA.2-Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus trägt nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu den weiter zunehmenden Neuinfektionen in Deutschland bei. Der Anteil dieser Untervariante sei in der Woche vom 28. Februar bis zum 6. März auf 62 Prozent gestiegen, teilt das RKI in seinem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Wochenbericht mit. Es sei zu vermuten, dass der Anstieg der Neuninfektionen "auf die leichtere Übertragbarkeit der Sublinie BA.2" zurückzuführen sei.

Aber auch die Rücknahme von kontaktreduzierenden Maßnahmen und ein verändertes Verhalten der Bevölkerung habe wahrscheinlich zu dem Anstieg beigetragen, heißt es in dem Wochenbericht weiter. "Der weitere Verlauf der Pandemie hängt davon ab, ob sich größere Teile der Bevölkerung weiterhin verantwortungsbewusst verhalten" und "in welchem Umfang mögliche infektionsrelevante Kontakte zunehmen", mahnt das RKI.

Schwerere Erkrankungen als beim Omikron-Subtyp BA.1 sind bei der Untervariante BA.2 laut RKI nicht zu befürchten. "Bei Populationen mit hoher Immunität durch Impfungen bzw. bereits durchgemachten Infektionen wurden keine Hinweise auf Unterschiede im Schweregrad der Erkrankungen zwischen den Omikron-Sublinien BA.1 und BA.2 festgestellt", heißt es im aktuellen Wochenbericht.

RKi meldet knapp 300.000 Neuinfektionen

5.20 Uhr: Die Zahl der binnen eines Tages ans übermittelten ist auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Freitagmorgen 297.845 Neuinfektionen in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 252.836 erfasste Neuinfektionen gewesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1706,3 an – das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1651,4 gelegen, vor einer Woche bei 1439,0 (Vormonat: 1371,7). Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 226 Todesfälle verzeichnet.

Bundestag soll künftige Corona-Schutzregeln beschließen

5.03 Uhr: Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag die geplante neue Rechtsgrundlage für Alltagsauflagen beschließen. Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können.

Für regionale "Hotspots" kann es jedoch weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag an gelten, da die jetzige am Samstag endet. Zahlreiche Bundesländer wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.

Bei den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte es am Donnerstag Streit über den neuen Rechtsrahmen gegeben. Konkrete Beschlüsse für das weitere Vorgehen im Frühjahr wurden nicht gefasst. Von Länderseite kam parteiübergreifend Kritik an den Plänen der Bundesregierung.

Corona-News von Donnerstag, 17. März: Polit-Talk "Maybrit Illner" ohne Maybrit Illner – wegen Corona

  • Die ZDF-Polit-Talkshow "Maybrit Illner" hat am Donnerstag wegen einer Corona-Infektion ohne Namensgeberin und Moderatorin Maybrit Illner auskommen müssen
  • Vom Arbeiten im Homeoffice während Corona profitieren Frauen gesundheitlich offenbar stärker als Männer
  • Angesichts steigender Infektionszahlen verlangen die deutschen Landkreise mehr Spielraum beim Infektionsschutz: Die geplante Regelung zu Corona-Hotspots sei zu bürokratisch und zu träge
  • Der noch leichter übertragbare Omikron-Subtyp BA.2 ist in Deutschland weiter rasch auf dem Vormarsch und mittlerweile für eine Vielzahl der Infektionen verantwortlich
  • Italien beendet am 31. März den Corona-Ausnahmezustand und schafft die meisten Restriktionen ab
  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die scharfe Kritik der Bundesländer am Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz bekräftigt
  • Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten, sagte Scholz. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, sagte Scholz mit Blick auf die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Sonntag nur noch bestimmte Corona-Maßnahmen erlauben
  • Die Prüfung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V für die Zulassung in der EU liegt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde EMA auf Eis
  • Die Regierungschefs und -chefinnen von Bund und Ländern treffen sich heute zu einem neuen Corona-Gipfel zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie
  • Der von der Bundesregierung geplante neue Pflegebonus stößt auf Kritik. Eine jetzt bekannt gewordenen Fassung des Gesetzentwurfes sieht vor, dass Intensivpflegekräfte in stark von Corona belasteten Krankenhäusern eine Prämie von 2500 Euro erhalten
  • Linken-Politiker Gregor Gysi hat im Bundestag die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht abgelehnt und sich als "strikter Gegner" bezeichnet
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen
  • Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haben Betroffene der Corona-Lockdowns keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ausgefallene Einnahmen
  • Der Bundestag hat mit der Debatte über eine breitere Corona-Impfpflicht begonnen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, warb für eine Impfpflicht ab 18 Jahre
  • Ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März gerechtfertigt
  • Die bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wiederholt die geplanten neuen Corona-Regeln der Ampel-Regierung kritisiert
  • Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen ist erneut auf einen Höchststand gestiegen
  • Niedersachsens Wirtschaftsminister hat die von der Bundesregierung geplanten Corona-Lockerungen deutlich kritisiert
  • FDP-Chef Christian Lindner hat den trotz steil ansteigender Infektionszahlen geplanten Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Auflagen gerechtfertigt

Corona-News von Mittwoch, 16. März: Ärztevertreter dringen auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

  • Zum Auftakt der Beratungen im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht haben Ärztevertreter dringend an die Politik appelliert, bis zum Herbst eine allgemeine Impfpflicht einzuführen
  • Die US-Notenbank Fed hat angesichts der höchsten Inflationsrate seit Jahrzehnten eine Zinswende eingeläutet und zum ersten Mal seit Dezember 2018 eine Leitzinserhöhung angekündigt
  • Um Knappheit bei Corona-Impfstoffen vorzubeugen, will sich die Bundesregierung Zugriff auf Produktionskapazitäten sichern
  • Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zeigt Verständnis für ein mögliches Abrücken der Politik von der ursprünglich geplanten Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen
  • Angesichts weltweit wieder steigender Corona-Zahlen warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einem zu frühen Ende von Schutzmaßnahmen
  • Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab
  • Ab Sonntag sollen Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Basisschutzmaßnahmen in ihrem Betrieb vorschreiben
  • Vietnam ermöglicht internationalen Touristen wieder die quarantänefreie Einreise
  • Fluggäste am Londoner Flughafen Heathrow und der britischen Airlines British Airways und Virgin Atlantic müssen künftig auf Reisen keine Masken mehr tragen
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Kritik am Corona-Lockerungsplan der Bundesregierung erneuert
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Auslaufen der ersten Corona-Schutzmaßnahmen zum 19. März mit dem Vorbild anderer europäischer Länder begründet
  • Corona hat in Südostasien einer Studie zufolge im zweiten Jahr der Pandemie weitere fast fünf Millionen Menschen in die extreme Armut getrieben und damit Erfolge bei der Armutsbekämpfung rückgängig gemacht
  • Die Zahl der weltweit wöchentlich gemeldeten Corona-Infektionen hat laut Weltgesundheitsorganisation erstmals seit Ende Januar wieder zugenommen
  • Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mittwoch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeberufen
  • Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat der Ampel-Koalition einen "politischen Offenbarungseid" bei den künftigen Corona-Schutzregeln vorgeworfen
  • Arbeitgeber und Beschäftigte in Deutschland müssen sich auf neue Corona-Regeln für die Betriebe einstellen
  • Die Ärzteschaft ist unzufrieden mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen
  • Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagt den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ein Scheitern voraus
  • Der Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris, Second Gentleman Doug Emhoff, hat sich nach Angaben des Weißen Hauses mit dem Coronavirus infiziert
  • Die US-Regierung warnt vor einem Mangel an möglicherweise benötigten Corona-Impfstoffen, sollte der US-Kongress nicht bald weitere Milliardenhilfen für den Kampf gegen das Virus genehmigen

Corona-News vom Dienstag, 16. März: Krankenhausgesellschaft fordert Maskenpflicht im Einzelhandel

  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert eine weitreichende Corona-Maskenpflicht über den 20. März hinaus: "Wir befinden uns in einer problematischen Situation", sagte er DKG-Vorsitzende Gerald Gaß unserer Redaktion. Die Inzidenz sei auf Rekordhöhe, die Belegung auf Normalstationen steige.
  • Der Bundestag befasst sich am Mittwoch erstmals mit dem Entwurf der Ampel-Koalition für ein geändertes Infektionsschutzgesetz (13.00 Uhr). Das Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage für Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie schaffen, wenn die meisten der bisherigen Regeln am Sonntag auslaufen. Lesen Sie auch den Kommentar: Corona: Die geplanten Lockerungen sind leichtsinnig
  • Die Niederlande schaffen auch die letzten Schutzmaßnahmen gegen Corona ab. Vom 23. März an muss auch in Bussen und Bahnen keine Maske mehr getragen werden. Die Testpflicht vor Großereignissen wird gestrichen.
  • Angesichts steigender Infektionszahlen wollen mehrere Länder bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell nur noch weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht. Unter den Ländern, die eine Verlängerung planen, sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Bayern und Baden-Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, NRW und Niedersachsen.
  • Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Februar in etwa im Schnitt der Vorjahre gelegen. Im vergangenen Monat starben 81.510 Menschen und damit 40 weniger als der Mittelwert des Februars der Jahre 2018 bis 2021 angibt, teilte das Statistische Bundesamt mit und bezog sich auf eine Hochrechnung.
  • Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz, das ab Sonntag gelten soll, scharf kritisiert. "Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch vorherigen politischen Ankündigungen", erklärte am Dienstag BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
  • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz und die geplante Hotspot-Regelung verteidigt. "Politik ist das Finden eines Kompromisses, der funktionieren muss", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
  • In China breitet sich der schwerste Corona-Ausbruch seit zwei Jahren weiter aus. Nach Behördenangaben vom Dienstag wurden landesweit am Vortag 5154 neue Infektionen registriert und damit ein neuer Höchstwert in der derzeitigen Welle erreicht. Aus 20 Regionen des Landes wurden neue Infektionen gemeldet, wobei die nordostchinesische Provinz Jilin, wo 4067 neue Infektionen entdeckt wurden, weiterhin am schwersten betroffen ist.
So funktioniert die Impfpflicht in der Pflege

weitere Videos

    Corona-News von Montag, 14. März: Länder sollen laut KMK auch nach dem 20. März Maskenpflicht in Schulen verordnen können

    • In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) unserer Redaktion.
    • Christian Drosten hat in einem Tweet vor den Folgen der Omikron-Variante für ungeimpfte ältere Menschen gewarnt – und begründet das mit dem Blick ins Ausland. "Hong Kong zeigt wie erwartet: Omikron ist bei ungeimpften älteren Menschen nicht mild. Deutschland hat noch über 2 Mio Umgeimpfte über 60."
    • Die Entwickler des Biontech-Corona-Impfstoffs erwarten, dass mit der dabei eingesetzten mRNA-Technologie bald weitere Krankheiten bekämpft werden können. "Wir glauben, dass wir eine Reihe von Erfolgen sehen in den nächsten fünf bis zehn Jahren", sagte Gründer Ugur Sahin. Bereits getestet werde diese Technologie gegen diverse Infektionskrankheiten und gegen Krebs.
    • Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Verkürzung des Corona-Genesenstatus von sechs auf drei Monate als voraussichtlich rechtswidrig und somit unwirksam eingestuft. Mit dieser unanfechtbaren Entscheidung gab der 14. Senat des Gerichts dem Eilantrag einer Zahnärztin aus dem Landkreis Oldenburg statt, wie das Gericht am Montag mitteilte (AZ: 14 ME 175/22).
    • Zwei Notfallsanitäter sind im Saarland mit einem Eilantrag gegen die ab diesen Mittwoch geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht gescheitert. Die beiden wollten vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erreichen, dass die Impfpflicht für sie nicht gilt, teilte das Gericht mit.

    Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle älteren Corona-News finden Sie hier.

    (fmg/dpa/afp/epd)

    Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.