Leitartikel: Wir müssen die Zeche zahlen

Elmar Otto über die geplanten neuen Schulden.

Elmar Otto

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Foto: Andreas Wetzel

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Finanzministerin Heike Taubert hat in der Vergangenheit klug gewirtschaftet. Und das gegen alle Widerstände. Da war zum einen das wohl gepflegte Vorurteil, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Zum anderen musste sie den Konsolidierungskurs stets gegen ihre Kabinettskollegen verteidigen. Auch in diesem Jahr haben die rot-rot-grünen Ressortchefs schon wieder 1,5 Milliarden Euro mehr angemeldet als zuletzt ausgegeben wurde.

Mit Corona jedoch hat auch für den Landeshaushalt eine neue Zeitrechnung begonnen. Die schwarze Null ist Geschichte, die Rücklagen sind bald aufgebraucht, aber der Finanzbedarf bleibt groß: um Firmen zu stützen, Jobs zu sichern und Investitionen weiter zu ermöglichen.

In Thüringen sind sich die Koalitionspartner mittlerweile einig, dass nach etwa einem halben Jahrzehnt erstmals wieder neue Schulden aufgenommen werden sollen. Doch so einfach geht das nicht.

Der Freistaat wird von einer Minderheitsregierung geführt. Ohne die CDU kommt die nötige Mehrheit nicht zustande.

Unionsfraktionschef Mario Voigt bläst schon kräftig die Wangen auf und macht klar, dass es keinen Freibrief für neue Kredite gibt, solange Ideologieprojekte im Etat verankert sind. Der Christdemokrat
fordert als Erstes einen Kassensturz.

Gleichwohl wird auch die Opposition am Ende des Tages nicht drumherumkommen, zusätzlichen Schulden zuzustimmen. Schließlich ist die Not im Land groß. Oberbürgermeister und Landräte haben längst Hilferufe abgesetzt, weil die Steuereinnahmen in nie dagewesenen Größenordnungen wegbrechen. Schul- und Straßensanierungen und etliche andere Vorhaben drohen, auf der Strecke zu bleiben.

Die CDU-Fraktion will zu Recht jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie weiteren Verbindlichkeiten zustimmt. Und Taubert erinnert daran, dass am Ende jemand die Zeche zahlen muss. Das sind bekanntlich die Steuerzahler.

Aber so paradox es klingt: Ohne neue Schulden wird die Zeche noch teurer werden.

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